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Guatemalas neuer Präsident Pérez erklärt den Drogenkartellen den Kampf

| Bild: © n.v.

Der umstrittene neue Präsident von Guatemala, Otto Pérez Molina, ließ gestern verlauten, dass er einen harten Kampf gegen die Drogenkartelle im Land führen wird. Dies sei Teil seiner Politik gegen die Gewalt im Land, die er selbst als „mano dura“ (zu Deutsch: die harte Hand) bezeichnet.

Ex-Militär Pérez gewann am Sonntag die Stichwahl um die Präsidentschaft mit 54,8% der Stimmen. Der Kandidat der rechten Patriotischen Partei (PP) lag damit klar vor dem Rechtspopulisten Manuel Baldizón. Pérez verdeutlichte in einem Interview, dass die Drogenkartelle es mit einem Präsidenten zu tun bekommen werden, der alles daran setzen wird, die Kontrolle über das Land zurück zu gewinnen. Er sagte weiter, dass er bereit sei, den Kampf gegen jede Art der Gewalt aufzunehmen, die durch die Drogenwirtschaft ins Land gebracht wurde.

Offiziellen Zahlen zufolge sterben in Guatemala durchschnittlich 18 Menschen am Tag. 42% der Todesfälle stehen mit dem Drogenhandel und den Drogenkartellen in Zusammenhang. Statistisch betrachtet kommen in Guatemala im Jahr 46 Morde auf 100.000 Einwohner. Eine Zahl, die weit über dem globalen Durchschnitt liegt. Die Drogenkartelle haben die Institutionen des Landes derart unterwandert, dass der Ex-Präsident Colom eine UN-Ermittlerkommission zur Hilfe gerufen hat, die seither der heimischen Justiz unter die Arme greift.

Um die Kriminalität im Land zu bekämpfen, verspricht Otto Pérez Molina die Aufstockung des Militärs. Bei Bürgerrechtlern weckt dies jedoch Befürchtungen „vor einer Aushöhlung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte“.

Otto Pérez Molina lässt sich selbst gerne „General des Friedens“ nennen, weil er am Friedensvertrag von 1996 mitwirkte, der nach 36 Jahren den Bürgerkrieg zwischen Armee und Guerilla in Guatemala beendet hat. Sein Ruf ist jedoch keineswegs so makellos. Während des Bürgerkriegs befehligte der 60-Jährige Einheiten, die in schwere Massaker, Spionage und politische Morde verwickelt waren. In seinem Wahlkampf leugnete er, dass die Armee überhaupt Massaker begangen habe. Gerade erst hat die Justiz in Guatemala begonnen, die Bürgerkriegsverbrechen zu ahnden und Militärs zu hohen Haftstrafen zu verurteilen. Menschenrechtler befürchten nun, dass Pérez diese Prozesse stoppen könnte.

 

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