Mexiko drohen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

Flagge, Mexiko

Bild: © n.v. -

Einen Tag, nachdem in der mexikanischen Stadt Guadalajara in einem verlassenen Lieferwagen 26 Leichen aufgefunden wurden, hat eine Gruppe mexikanischer Anwälte den internationalen Gerichtshof angewiesen, Ermittlungen gegen Präsident Felipe Calederón, einige Regierungsbeamte und gegen die Anführer der Drogenkartelle aufzunehmen. Calderón kam im Jahr 2006 in Mexiko an die Macht. Seitdem sind während seines „war on drugs“ knapp 50.000 Menschen ums Leben gekommen, geschätzte 10.000 werden immer noch vermisst.

„Wir werden eine Fülle von Beweisen vorlegen, die belegen, dass in Mexiko Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden“, so Netzai Sandoval, einer der federführenden Anwälte in diesem Fall. Sandoval und seine Mitstreiter fordern ein Einschreiten der internationalen Gemeinschaft, denn die Situation in Mexiko wird zunehmend schlimmer. Auch der mexikanischen Armee werden seit längerem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Seit 2006 sind bei der mexikanischen Kommission für Menschenrechte diesbezüglich 6.500 formale Beschwerden eingegangen. Unter Calderóns Regime agieren die Armee und Sicherheitskräfte mit totaler Immunität.

Es ist jedoch zu befürchten, dass die Anschuldigungen bezüglich Kriegsverbrechen nicht haltbar sein werden. „Obwohl hier mit extremer Brutalität vorgegangen wird, klassifiziert man das Vorgehen als Anwendung des Gesetzes und nicht als bewaffneten Konflikt“, so eine internationale Anwältin. Der zuständige Oberstaatsanwalt, Luis Moreno Ocampo, hat die Anhörung des Falls bereits abgelehnt. Sandoval ist besorgt über Moreno Ocampos Verhalten, gibt sich jedoch nicht geschlagen und ist fest entschlossen, den Fall weiter zu verfolgen.

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