USA zweifeln an Peña Nieto’s Strategie im Kampf gegen die Kartelle

Bild: © n.v. -

In den USA wachsen Befürchtungen, dass mit der Wahl von Enrique Peña Nieto alte PRI-Praktiken im Umgang mit den Drogenkartellen wieder aufleben.

Die PRI, die Mexiko bis 2000 über 70 Jahre hinweg regierte, unterhielt zum Teil Absprachen mit Drogenkartellen und sorgte damit für relativ friedliche Verhältnisse in Mexiko.

In einem Interview im amerikanischen Fernsehen versprach Peña Nieto zwar, dass der Kampf gegen das organisierte Verbrechen auch weiterhin eine wichtige Aufgabe der mexikanischen Regierung darstelle. Gleichzeitig müsse aber eingesehen werden, dass die von der Regierung Calderon entwickelte Strategie im Kampf gegen die Drogenkartelle, welche in den letzten 6 Jahren rund 50.000 Menschen das Leben kostete, gescheitert und ein Richtungswechsel unvermeidbar sei.1

Peña Nieto bekräftigte noch einmal, dass seine Strategie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen sich vor allem auf die Reduzierung von Gewaltverbrechen, Entführungen und Überfällen konzentrieren wird. Der Krieg gegen die Drogenkartelle sei nur mit der Unterstützung der Bevölkerung zu bewerkstelligen. Daher müsse es das primäre Ziel der Regierung sein, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Das zukünftige mexikanische Staatsoberhaupt sprach sich außerdem für eine öffentliche Debatte über die Strategie zur Bekämpfung der Drogenkartelle aus. Zwar sei er persönlich gegen Legalisierung, wie sie gerade in Uruguay diskutiert wird, allerdings müssten sich sowohl Mexiko als auch die USA einer solchen Debatte stellen und neue Wege in der Bekämpfung des Drogenschmuggels einschlagen.

Es wird vermutet, dass Peña Nietos Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag auch darauf zurück zu führen ist, dass ein Großteil der mexikanischen Bevölkerung der zunehmenden Gewalt des Kriegs gegen die Drogen müde ist und sich von Peña Nietos Sieg einen friedlicheren Status quo mit den Kartellen erhofft. Laut dem Guardian wächst auch die Überzeugung, für die große amerikanische Drogennachfrage zu bezahlen.2

Nicht nur die USA dürften den Strategiewechsel in Mexiko besorgt verfolgen. Auch wenn die größten Schäden der letzten Jahre auf den Krieg zwischen Regierung und Drogenkartellen zurückzuführen sind, bleibt auch der Drogenanbau weiterhin problematisch, besonders da für den Anbau häufig auch Flächen verwendet werden, die ursprünglich für den Anbau von Nahrungsmitteln genutzt wurden. Davon sind oft indigene Minderheiten betroffen.3

  1. PBS News Hour – Pena Nieto outlines agenda on drug trafficing, economic reforms []
  2. Guardian – US concerned Mexico’s new President may go easy on drug cartells []
  3. Gefährdung der indigenen Bevölkerung []

Über lisaK / earthlink

Praktikantin bei EarthLink / Studiert Politikwissenschaft und VWL an der LMU München
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