Drogenbekämpfung: Pläne des Präsidentschaftskandidaten Romney

Bei einer öffentlichen Befragung, organisiert vom spanisch-sprachigen Fernsehsender Univision in der Universität von Miami, sprach der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney am vergangenen Mittwoch über seine Pläne zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. ¹⁾ Es sei wichtig, so Romney, den Drogenkonsum in den USA einzudämmen. Zudem sicherte er dem vor Kurzem neu gewählten mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto die Unterstützung der USA im Kampf gegen die Drogen zu. Mexiko sei ein souveränes Land. Man werde sich nicht ungewollt einmischen, aber die USA sei bereit zu helfen, wie schon im Fall Kolumbiens geschehen. ²⁾ Romney gestand zudem eine Mitschuld der USA an der Gewalt im südlichen Nachbarland ein: »Die Tatsache, dass es einen Krieg gegen die Drogen, die Drogenhändler und den Terrorismus gibt, und dass die Kartelle die mexikanische Bevölkerung terrorisieren und ein Teil der Gewalt sich auf diese Seite der Grenze ausbreitet, ist auf die Nachfrage in unserem Land zurückzuführen.« Und weiter fügte er hinzu: »Der Präsident der Vereinigten Staaten muss es sich zur Priorität machen dabei zu helfen die Nachfrage in diesem Land zu reduzieren und unseren Jugendlichen zu vermitteln, dass sie, wenn sie Drogen nehmen, zum Tod von Menschen in der ganzen Welt beitragen.«

In einem kürzlich bei Al Jazeera veröffentlichten Artikel hatte Professor Mike Allison von der Universität Scranton die Politik der Republikaner und Mitt Romneys in Bezug auf Lateinamerika beleuchtet und unter anderem den Aspekt des fehlenden Eingeständnisses einer Mitschuld der USA hervorgehoben. ³⁾ Dass Romney diese Mitschuld nun doch öffentlich eingestand,  könnte ein Versuch sein kurz vor den am sechsten November stattfindenden Präsidentschaftswahlen bei „Latinos“ um Stimmen zu werben. In einem unlängst veröffentlichten Video, das heimlich während eines Essens mit reichen Parteispendern in Florida gedreht wurde, hatte sich Romney mit geringschätzigem Unterton über diese Wählergruppe geäußert: »Wären meine Eltern Mexikaner gewesen, dann hätte ich jetzt bessere Chancen zu gewinnen.« – Für viele „Latinos“ eine nicht nachvollziehbare Äußerung in Anbetracht der krassen Gegensätze: Auf der einen Seite der ehemalige Gouverneur und Multimillionär Romney, auf der anderen Seite Millionen von „Latinos“, die sich auf Grund des US-Einwanderungsgesetzes als illegale Einwanderer im Land aufhalten müssen. Sie fliehen nicht selten auf Grund der schlechten sozialen Verhältnisse und der Gewalt im Zuge der Drogenkriminalität aus ihren Heimatländern in Mittel- und Südamerika. Ob diese Aspekte den Kandidaten Romney wirklich interessieren ist mehr als fraglich. Eher scheinen die in den USA immer stärker zu spürenden Auswirkungen des Drogenkrieges Romney zu einem Umlenken bewogen zu haben. Laut letzten Umfragen favorisiert die Mehrheit der „Latinos“ jedoch eine erneute Präsidentschaft Obamas. ⁴⁾ Die Ansätze der jetzigen Regierung Obama und die Pläne Romneys in Bezug auf den „War on Drugs“ werden von Professor Allison als sehr ähnlich eingeschätzt. Wahlentscheidende Themen für die „Latino“-Wählerschaft sind voraussichtlich eher die Wirtschaftslage und die Einwanderungspolitik. ⁵⁾

1. Expansión: Mitt Romney priorizará la reducción del consumo de drogas en EU, Artikel vom 19.9.2012↩
2. Radio Formular, Spanisch, „Apoyaré a México y combatiré consumo de drogas en EU: Romney“, zuletzt abgerufen am 25.09.2012.↩
3. Al Jazeera, Englisch, “Mitt Romney, the Republican Party and Latin America”, zuletzt abgerufen am 25.09.2012.↩
4. n-tv.de, „Romney verprellt die Latinos“, zuletzt abgerufen am 26.09.2012.↩
5. Spiegel Online, Video „Latino-Wahlkampf: Obamas Illegalen Problem“, zuletzt abgerufen am 26.09.2012.↩