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Mexiko: Veränderung des Drogenkrieges durch einen neuen Präsidenten?

| Bild: © n.v.

Trotz scharfer Kritik durch oppositionelle Kräfte wurde die Wahl von Mexikos neuem Präsidenten – Enrique Peña Nieto – nun, zwei Monate später, durch das mexikanische Bundeswahlgericht anerkannt. Die Wahlen, die AnfangJuli stattfanden, waren kontrovers diskutiert worden, nachdem Nieto von seinem Herausforder López Obrador Wahlbetrug unterstellt wurde: „Die Wahlen waren nicht sauber, nicht frei und nicht authentisch“. 1)

Nieto ist der Nachfolger des scheidenden Präsidenten Felipe Calderón. Jener hatte im Jahre 2006 den mexikanischen Drogenkartellen den „Drogenkrieg“ erklärt, was einen innerstaatlichen Einsatz des Militärs begründete, massive Menschenrechtsverletzungen nach sich zog und zum Tod von insgesamt mehr als 50.000 Menschen führte 2)

Nieto möchte dieser Art von Politik ein Ende bereiten: der Kampf gegen das Verbrechen gehe weiter – mit anderer Taktik. „Gegen die organisierte Kriminalität gibt es weder einen Pakt noch einen Waffenstillstand.“ 3)  Dennoch ist sein Wahlprogramm ohne klare Struktur – eine Mischung aus Ideen der unterschiedlichsten politischen Lager.

Welche Gestalt wird der mexikanische Drogenkrieg unter Präsident Nieto annehmen?

Nieto ist Vertreter der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI). Die PRI war bis zum Jahr 2000 über 70 Jahre lang die unangefochtene Inhaberin der Macht im Land. Allgemein gilt die PRI als der institutionelle Nährboden für Korruption, Unterdrückung und Betrug. Es ist bekannt, dass die PRI gute Kontakte zu den Drogenbossen, den sogenannten Padres, pflegt. 3)  Auch Nieto werden enge Kontakte zu den Padres nachgesagt.  In seine Regierungszeit als Gouverneur in einem der mexikanischen Bundesstaaten fallen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, sein Polizeitrupp galt als einer der Korruptesten im ganzen Land 4) . Könnte Nietos Position dazu beitragen, die von den Drogenkartellen ausgehende Gewalt zu reduzieren? Dies jedenfalls ist sein klar erklärtes Ziel. Wie Nieto dieses verfolgen wird, darüber kann momentan nur spekuliert werden. Denkbar wäre jedoch eine Strategie der Kooperation zwischen Staat und Kartellen: Duldung der Drogenkriminalität von staatlicher Seite, im Gegenzug die Reduzierung der von der Kartellen ausgehenden Gewalt. Ob sich jedoch die USA mit dieser Strategie einverstanden erklären würden, das bleibt die andere Frage.

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. FAZ.net – Gericht erklärt Peña Nieto zum gewählten Präsidenten
  2. Earthlink – Calderóns »Kampf gegen die Drogen« – Kontroverser Rückblick auf eine Amtszeit
  3. SZ.de – Mexikos neuer Präsiden Nieto – Rückkehr zur perfekten Diktatur
  4. Zeit.de – Mexikos rätselhafter Wahlsieger

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