Uruguay – Cannabis-Legalisierung als Antwort auf den Drogenkrieg

Nicht mehr lange, dann könnte Uruguay der erste Staat sein, der Cannabis vollständig legalisiert. Noch in diesem Jahr soll im Parlament entschieden werden, ob der Anbau und der Verkauf von Cannabis in Uruguay in Zukunft legal ist. Der Besitz und auch der Konsum von Cannabis werden in Uruguay schon jetzt nicht bestraft. Die Legalisierung ist verbunden mit einer Regulierung von Anbau, Verkauf und Abgabe. Der Staat selbst übernimmt sozusagen die Rolle des Dealers mit dem Ziel, den Handel mit Cannabis auf dem Schwarzmarkt zu unterbinden und dadurch der zunehmenden Drogenkriminalität zu begegnen.

Earthlink e.V. berichtete am 10. August bereits über diesen ungewöhnlichen Plan zur Bekämpfung der Drogenkriminalität ¹⁾, der inzwischen konkretisiert wurde und dem Kongress Uruguays zur Abstimmung vorliegt. Das Gesetz, das ab Anfang nächsten Jahres gültig sein soll, soll sogar liberaler werden als ursprünglich geplant. So wird der Staat nicht alleine für Anbau und Verkauf zuständig sein. Stattdessen soll es auch Privatpersonen erlaubt sein, bis zu sechs Pflanzen zu züchten. In eigens gegründeten Clubs können sich dann bis zu 15 Konsumenten zusammenschließen und maximal 90 Pflanzen heranziehen. 40 Gramm Cannabis darf jeder Erwachsene pro Monat konsumieren. ²⁾ Dies gilt nur für Staatsbürger Uruguays, da man an einem wahrscheinlich einsetzenden Drogentourismus keinerlei Interesse hat. ³⁾

Das Nationale Cannabis-Institut wird zukünftig Anbaulizenzen vergeben und den Verkauf überwachen. Jeder Interessierte erhält eine Chipkarte, mit der er in speziellen Ambulanzen Cannabis erhält. ⁴⁾ Der Staat möchte auf diese Weise das Konsumverhalten kontrollieren und sicherstellen, dass die zugestandene monatliche Ration nicht überschritten wird. Wie das unter Einhaltung des Datenschutzes im Detail aussehen wird, ist noch nicht abschließend geklärt.

Das vorrangige Ziel dieser Maßnahme ist der Versuch, den Markt für Cannabis vom Markt gefährlicherer Drogen wie Crack, Heroin und Kokain zu trennen. Man erhofft sich dadurch die Einnahmen der Drogenkartelle einzuschränken, die zukünftig nicht mehr am Cannabis-Verkauf teilhaben sollen. Die staatliche Beteiligung „würde den Markt” für die Marihuana-Händler „zerstören, weil wir es billiger verkaufen würden, zu einem Preis, der sich auf dem Schwarzmarkt nicht realisieren lasse,“ argumentiert Jose Mujica, der Präsident Uruguays, dessen Regierung hinter dem geplanten Gesetz steht. ³⁾ Obwohl Uruguay eines der sichersten Länder Südamerikas ist, stellt die Kriminalität aufgrund von Drogenhandel und illegalem Verkauf ein Problem dar. Der Wegfall des Cannabis-Handels würde den Drogenbanden einen wichtigen Geschäftsbereich nehmen.

Daneben erhofft man sich, dass für Konsumenten durch den regulierten Verkauf der Drogenerwerb am Schwarzmarkt nicht mehr relevant ist und dadurch der Zugang zu gefährlicheren Drogen verwehrt bleibt. Zudem ist bei einem staatlich kontrollierten Anbau von Cannabis eine höhere Qualität zu erwarten. Am Schwarzmarkt erhältliches Cannabis ist häufig gestreckt mit anderen Substanzen, die häufig gesundheitsschädlich sind. ⁵⁾ Abschließend verspricht man sich auch finanzielle Einnahmen, die allerdings in Aufklärungsarbeit und Rehabilitationsmaßnahmen für akut Drogensüchtige investiert werden sollen.

Kritiker lassen an dieser Stelle das Argument einfließen, dass gerade durch die Legalisierung von Cannabis der Drogenkonsum zunehmen wird und auch der Einstieg zu gefährlicheren Drogen somit vereinfacht wird. ⁶⁾ Befürworter des Legalisierungsplans weisen dabei auf das Problem Alkohol hin. Der weit verbreitete Konsum von Alkohol ist besorgniserregender und trotzdem sowohl vor dem Gesetz als auch innerhalb der Gesellschaft legitimiert. ³⁾ Auf die Bedenken innerhalb der Bevölkerung, die in einer Umfrage die Legalisierung von Cannabis zu 60 Prozent ablehnte, entgegnete der Innenminister, dass der negative Effekt von Cannabis-Konsum viel geringer ist als das Problem des Drogenkrieges. ⁷⁾

Den Drogenkrieg gilt es mit dieser ungewöhnlichen Maßnahme zu bekämpfen. Am liebsten wäre man Vorbild für andere Länder Südamerikas, in denen die Gewalt durch Drogengangs zum Teil viel stärker ausgeprägt ist als in Uruguay. Der Cannabiskonsum ist in den meisten Ländern bereits legal, nicht aber Anbau und Verkauf. Auch in Mexiko wird bereits darüber nachgedacht. ⁸⁾ Dass man sich in Uruguay durchsetzt, gilt aufgrund einer Mehrheit im Kongress als wahrscheinlich. ⁹⁾ Ob weitere Länder folgen, wird sicher auch von den Erfahrungen in Uruguay abhängen. Interessant ist sicherlich, wie sich Cannabis-Konsum und Drogenkriminalität entwickeln werden. Die strenge Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte hat in den meisten Ländern zu einer Zunahme des Drogenkonsums geführt und häufig Gewalt entfacht. Für die Regierung Uruguays ein Motiv es anders zu versuchen.

1. Staatliches Monopol gegen untergründigen Drogenhandel – Earthlink e.V. ↩
2. Uruguay Law Introduced in Congress To Allow Marijuana Production – Pablo Fernandez auf Huffington Post – nicht mehr verfügbar ↩
3. Uruguay gibt den „Krieg gegen die Drogen” auf – Raul Zibechi auf Quetzal ↩↩↩
4. Cannabis-Legalisierung in Uruguay – Der Staat als Drogendealer – Tagesschau – Link nicht mehr abrufbar – 21.11.13 ↩
5. Cannabis-Legalisierung in Uruguay – Der Staat als Drogendealer – Tagesschau – Link nicht mehr abrufbar – 25.11.13 ↩
6. Uruguay government aide defends marijuana plan – Pablo Fernandez auf The San Diego Union-Tribune ↩
7. Uruguay plans to start selling cannabis cigarettes to users in bid to stamp out black market drugs trade – Tom Worden auf MailOnline ↩
8. Mexican leftists, Uruguay propose legalising dagga – Times LIVE ↩
9. New law would let Uruguayans grow marijuana at home, in clubs – Reuters ↩