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So will der neue Präsident Mexikos sein Land befrieden

| Bild: © n.v.

Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Estado de México und seit Juli 2012 neuer Präsident Mexikos, Enrique Peña Nieto, möchte aus den Fehlern seiner Vorgänger im Hinblick auf die Drogenpolitk lernen. Mexiko ist seit geraumer Zeit in der internationalen Presse durch sein Drogenproblem immer wieder in schlechte Schlagzeilen geraten. Alleine in den letzten 6 Jahren sollen über 60.000 Mexikaner dem Drogenkrieg zum Opfer gefallen sein. Nun verspricht der neue Präsident, mehr Ruhe in das Land zu bringen.

Wie er dies bewerksteligen möchte, verriet er in einem Interview mit dem „Spiegel“ in der Ausgabe vom 4.2.13. Zunächst, so der Präsident, sei es von entscheidender Bedeutung, die Ungleichheit und Armut zu bekämpfen. Sieben Millionen Mexikaner, so der Präsident weiter, leben in extremer Armut. Enrique Peña Nieto bezeichnet dies als einen “Kreuzzug gegen den Hunger”. Desweiteren hat sich der Präsident vorgenommen, das Bildungssystem zu verbessern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ebenfalls verspricht er, die Sicherheitskräfte und den Justizapparat zu stärken. So soll die Zusammenarbeit von Zentralregierung und Bundesstaaten intensiviert und die Polizei besser ausgerüstet sowie ausgebildet werden.Wie sich der Präsident die Durchführung genau vorstellt und vor allem wie er sie finanzieren will, wird in dem Interview jedoch nicht ersichtlich.

Die Partido Revolucionario Institucional (PRI) regierte Mexiko von 1929 bis 2000 in einer Quasi-Diktatur. Unter der PRI ging man davon aus, dass sich die Drogenkartelle mit der Partei arrangierten und es so zu keinen Unruhen kam. Als 2006 Felipe Calderón von der christdemokratisch-konservativen PAN die Macht übernahm und mit einer harten Politik gegen die „Narcos“ vorging, kam es zu dem bis heute andauernden Drogenkrieg.

Deswegen kann man zu Recht hinterfragen, mit welchen Methoden und Mitteln der neue Präsident, der der PRI angehört, den Drogenkrieg eindämmen will. Peña Nieto gab jedoch zu verstehen, dass neben der Einkehr von Ruhe auch die Zerschlagung der Mafia für Ihn ein Punkt sei. Dies ist auch der Grund, warum der Präsident nicht auf das Militär verzichten könne und deshalb die Soldaten bis auf weiteres nicht aus den Unruheprovinzen abziehen werde.

Im vorherigen Artikel vom 11.2.13 haben wir über die illegalen Bürgerwehren in Mexiko berichtet. Peña Nieto gab im Interview zu verstehen, dass er die Menschen und Ihren Frust verstehen könne, Selbstjustiz jedoch nur zu noch mehr Gewalt führe. Der Präsident gab deshalb bekannt, dass er die staatliche Präsenz in diesen Teilen des Landes verstärken werde.

Das vollständige Interview mit dem neuen Präsidenten Mexikos finden Sie in der „Spiegel“-Ausgabe vom 4.2.13.

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