Die EU möchte mit einem neuen Projekt die Bekämpfung des Drogenschmuggels durch Westafrika unterstützen. Dabei geht es vor allem darum, den Handel über die „Kokainroute“ von Südamerika über Westafrika, nach Europa zu unterbinden. Der EU-Kommissar für Entwicklung teilte gestern mit, die Geldwäsche der Drogen-Profite würde ganze Wirtschaftssysteme destabilisieren und sowohl die Entwicklung als auch die Stabilität der betroffenen Länder beeinträchtigen. Durch die Unterstützung der lokalen Behörden mit Weiterbildungen und technischer Ausrüstung sollen diese in die Lage versetzt werden, die Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Dafür sollen 1,8 Millionen Euro bereitgestellt werden, im Rahmen des „Cocain Route Programms“ wurden bereits 23 Millionen Euro aufgewendet. 1)
Warum gibt die EU in Zeiten der Eurokrise und der Haushaltskürzungen Geld für technische Unterstützung in afrikanischen Ländern aus? 2) Zunächst sind 1,8 Millionen Euro bei einem Budget von mindestens 908 Milliarden Euro ein relativ kleiner Betrag. Nicht einmal 6% des Budgets verwendet die EU für alle Projekte jenseits ihrer Grenzen. 3) Zudem spielen dabei meistens nicht ganz uneigennützige Motive eine Rolle. So auch in dem Fall des „Kokainrouten-Projekts“.
Wird das Projekt effektiv sein und der Nachschub weniger, sparen sich die Volkswirtschaften enorme Kosten für die sozialen Sicherungssysteme zum Auffangen Rauschgiftabhängiger und die Verfolgung der nach Europa überschwappenden Kriminalität. 4) Denn mit höheren Preisen wird der Kokainkonsum noch weiter nachlassen, als er es aufgrund der Verarmung großer Bevölkerungsteile in der EU durch die Euro- Krise getan hat. 5) Gleichzeitig könnte dem organisierten Verbrechen in Europa eine Hauptgeldquelle versiegen. Laut dem letzte Woche veröffentlichten „International Narcotics Control Strategy Report“ profitiert z.B. die italienische Mafia enorm durch die Zusammenarbeit mit afrikanischen, aber auch südamerikanischen und osteuropäischen Drogenkartellen. In vielen europäischen Ländern agieren kriminelle Gruppen mit gewaschenen Drogengeldern und finanzieren damit weitere Verbrechen. Die US-Regierung vermutet, dass gerade auch in Deutschland Terrorgruppen von Geldwäsche aus dem Drogenhandel profitieren. 6)
Reduziert die EU also den Nachschub des jährlich gehandelten 2 Milliarden schweren Kokains aus Westafrika, sorgt sie damit auch im Inneren für mehr Sicherheit. Die Methode der technischen Unterstützung könnte dabei durchaus hilfreich sein, denn laut UNDOC ist eine der Hauptursachen für die ineffektive Bekämpfung des Drogenhandels in Westafrika die mangelnde zwischenstaatliche Kommunikation. Dies beruhe wiederum auf dem Fehlen von Ressourcen und technischer Infrastruktur, aber auch auf Sprachbarrieren und nationalen Rivalitäten. Deshalb sollen Vollzugsbehörden in Nigeria, Ghana, im Senegal und Kap Verde nun durch die EU in ihrem Versuch, den Drogenhandel zu unterbinden, unterstützt werden. 7)
Auffällig dabei ist, dass die EU ihre Hilfe nicht an die Länder richtet, die besonders schwache staatliche Institutionen aufweisen, wie etwa Sierra Leone. Das mag an der Angst vor dem Verschwinden von Geldern in den korrupten Systemen oder auch an Zweifeln über den Sinn, solche schwachen Staaten zu unterstützen, liegen. Dadurch aber wird es wahrscheinlicher, dass die Geldwäscher gerade in diese Länder ausweichen und sie noch mehr korrumpieren und zerstören. Außerdem wird sich zeigen, inwiefern 1,8 Millionen Euro einen Effekt auf die Durchsetzbarkeit von Recht und Ordnung in der Region haben werden. Nigeria z.B. investierte 2012 selbst über 5 Milliarden Dollar in die Verbesserung seiner Sicherheitsinstitutionen. Doch der Zulauf zu kriminellen Organisationen bleibt hoch, was vor allem Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnder Bildung zugeschrieben wird. 8) Eine Verbesserung der Entwicklungshilfepolitik der EU könnte die Maßnahmen gegen den Drogenhandel wirkungsvoll ergänzen. 9) 10)
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- „The EU steps up its response to fight money laundering and drug trafficking in West Africa” – European Commission – aufgerufen am 19.03.2013 ↩
- „EU-Parlament lehnt Budget-Beschluss ab“ – stern.de – aufgerufen am 19.03.2013 ↩
- „Finanzplanung und Haushalt“ – EU Kommission – aufgerufen am 19.03.2013 ↩
- „Kokain ist in allen Gesellschafts- und Altersschichten zu finden“ – FAZ – aufgerufen am 19.03.2013 ↩
- „Abwärtstrend bei Heroin und Kokain“ – FAZ – aufgerufen am 19.03.2013 ↩
- „2013 International Narcotics Control Strategy Report“ – US Department of State – aufgerufen am 19.03.2013 ↩
- SZ: Die Sorge der USA; Artikel vom 17.05.2010↩
- „Nigeria’s 2012 Budget: Consolidation, Growth and Employment?“ – Think Africa Press – aufgerufen am 19.03.2013 – Link nicht mehr abrufbar: 08.04.2015 ↩
- „Rechnungshof: EU-Entwicklungshilfe in Afrika bleibt erfolglos“ – Deutsche Mittelstands Nachrichten – aufgerufen am 19.03.2013 ↩
- „Zur Afrikastrategie der Europäischen Union“ – bpb – aufgerufen am 19.03.2013 ↩
