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Justizschlupflöcher in Nicaragua: Immer engere Verflechtungen zwischen Staat und Drogenmafia

| Bild: © n.v.

Bisher hatte Nicaragua stets ein vergleichsweise gutes Image. Selbstverständlich ist jedem bewusst, dass ein Großteil des in Kolumbien, Bolivien oder Peru produzierten Kokains via Mittelamerika oder Karibikregion in die Vereinigten Staaten gelangt. Alleine 80% der für die USA bestimmten Drogen finden ihren Weg über Nicaragua. 1)

Und doch ist die Situation nicht so schlimm wie in anderen Staaten wie Honduras, Guatemala oder El Salvador (dem „Nördlichen Dreieck“).

Sieht man sich die bloßen Zahlen an, so scheint das auch daran zu liegen, dass die honduranischen Behörden rigoros durchgreifen. Etwa 40 Millionen US-Dollar an Drogengeldern wurden in den letzten 7 Jahren beschlagnahmt. 2) Auch wurden 14 Drogenzellen – darunter, in Zusammenarbeit mit Russland, ein prominenter Rauschgiftring 3) ausgehoben. Und die Menge an konfiszierten Rauschmitteln spricht ohnehin für sich: 9,3 Tonnen Kokain, fast eine Tonne Marihuana und 13 Kilo Heroin gingen – ebenso wie mehr als 500 Fahrzeuge und 46 Boote – im Jahr 2012 in den Besitz der Polizei über. 4)

Doch der Schein trügt. So sauber, wie die Weste der honduranischen Institutionen scheint, ist sie leider nicht. Bereits 2012 gerieten erste Verflechtungen zwischen dem Staat und der Drogenmafia ins Licht der Öffentlichkeit. Damals war in Guatemala ein Attentat auf den Drogenboss Henry Fariñas verübt worden, als dieser im Auto saß. Dabei kam der berühmte, argentinische Folk-Sänger Facundo Cabral, welcher sich im selben Gefährt befand, ums Leben. Fariñas überlebte schwer verletzt und musste sich anschließend dem Vorwurf des Drogenhandels stellen. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass Fariñas enge Konktakte zu Polizisten – darunter Carlos Palacios, ein hochrangiger Kommissar – sowie sogar dem Richter Julio César Osuna unterhalten hatte. 5)

Dies war bereits ein erstes Anzeichen dafür, dass Teile des Justizapparates mit Drogenbanden kooperierten – und das Ausmaß ist weitaus größer als angenommen. In einem Interview mit der regierungsnahen Wochenzeitung Confidencial, welche sich normalerweise scheut, über Korruption zu berichten, spricht Ana Isabel Morales, Innenministerin und enge Vertraute von Präsident Daniel Ortega, offen über das tiefe Eindringen der Drogenkartelle in das Justizsystem. Analysen von Richtersprüchen hatten ergeben, dass Strafgefangenen nach einem einfachen Muster Haftverkürzungen oder gar vorzeitige Entlassungen gewährt wurden: Der Großteil der Begünstigten war wegen Drogenvergehen verurteilt worden. „Wir haben Freilassungsanordnungen für Personen gefunden, die zu 15 Jahren Haft verteilt wurden“, erzählt Morales. „In weniger als einem Jahr wurden ihre Strafen auf fünf Jahre reduziert, und nach zwei Jahren waren die Strafen aufgehoben und die Gefangenen frei…und dabei haben sie tonnenweise Drogen über Grenzen geschmuggelt! Ist das korrekt? Nein, natürlich nicht!“ 6)

Passend dazu mussten im Gegenzug viele Häftlinge, welche wegen „normaler“ Vergehen verurteilt worden waren, im Gefängnis ausharren, obwohl ihre Haftstrafe abgelaufen war. Die Richter hatten sich einfach nicht für ihre Fälle interessiert – was man nicht über Kriminelle aus dem Drogenmilieu behaupten kann. Sogar einen eigenen Namen haben diese vorzeitigen Freilassungen bereits erhalten: Narco liberaciónes

Und so zeigt sich wieder einmal, dass Korruption immer noch ein riesiges Hemmnis im Kampf gegen den organisierten Drogenhandel ist. Denn was nützt es, deren Beteiligte festzunehmen, wenn sie ohnehin nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gelangen?

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. International Narcotics Control Strategy Report – United States Department of States – aufgerufen am 17.04.2013
  2. Nicaragua’s Drug Trafficking Role Grows – Huffington Post – nicht mehr verfügbar
  3. Russland und Nicaragua zerschlagen Drogenring – Drogen Macht Welt Schmerz – aufgerufen am 17.04.2013
  4. US: 80 percent of cocaine trafficked through CA – The Nicaragua Dispatch – nicht mehr verfügbar
  5. Folk Singer’s Death Shines Light on Nicaragua Police Corruption – InSight Crime – nicht mehr verfügbar
  6. The Unsuspected Dimensions of Drug Trafficking in Nicaragua – InSight Crime – aufgerufen am 17.04.2013

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