Update: Legalisierung von Marihuana in den USA – Handelt Washington fahrlässig?

In der Vergangenheit berichteten wir des Öfteren über die Legalisierungsdebatte von Marihuana in den USA. 2012 wurde in den Bundesstaaten Washington und Colorado per Volksabstimmung die Freigabe von Marihuana zum Freizeitkonsum mit eindeutiger Mehrheit beschlossen – auch wenn dieser Entscheid bis dato in krassem Widerspruch zu geltendem Bundesrecht steht. Dies ist auch der Grund, wieso sich U.S. Präsident Obama hinsichtlich dieser Thematik am Scheideweg befindet: Er hat zu entscheiden, ob der laissez-faire-Ansatz Washingtons und Colorados auf Bundesebene übernommen werden soll oder ob besagten Staaten eine Klagewelle droht, indem gegen jegliche in den Handel mit Marihuana involvierte – also auch bundesstaatliche – Instanzen rechtlich vorgegangen wird.12

Gegen eine Adoption der laissez-faire-Lösung könnte die derzeitige Entwicklung im Bundesstaat Washington sprechen. Während die Legalisierungsgesetze weder hier noch in Colorado ihre volle Wirksamkeit entfaltet haben – da die Gesetzgeber noch an ihrer realen Umsetzung arbeiten – geht die Washingtoner Polizei mit Drogendealern besonders milde um. In Seattle, der größten Stadt des Nordwestens der USA, wurden beispielsweise zwölf Drogenhändler beim Verkauf von Marihuana auf offener Straße erwischt. Obwohl nach den neuen Gesetzen der Besitz von bis zu 28,5 Gramm Marihuana pro Person ab 21 Jahren erlaubt ist, bleibt der Handel damit weiterhin illegal. Schließlich sind dafür staatlich lizensierte Verkaufsstellen, sogenannte „recreational stores“, vorgesehen – nicht zu verwechseln mit den Apotheken, die Marihuana in einigen Bundesländern bereits für medizinische Zwecke verkaufen. Zudem müssen die Mengen des pflanzlichen Rauschgiftes in Zukunft sowohl in Washington als auch in Colorado besteuert werden.23

Ungeachtet dieser Vorschriften, haben die Polizisten in Seattle nur sechs der zwölf Drogenhändler festgenommen, die allesamt entweder vorbestraft waren oder andere illegale Substanzen bei sich hatten. Die restlichen Personen wurden, trotz des Verstoßes gegen geltendes Recht, lediglich verwarnt. Auch wenn die örtliche Polizeibehörde dieses Verhalten damit rechtfertigte, dass besagte Personen insgesamt nur 36,8 Gramm Marihuana bei sich trugen, bleibt die Frage, ob es die Polizei in Washington sowie Colorado zukünftig schaffen wird, zwischen Nachsicht und Fahrlässigkeit bei ihren Entscheidungen zu unterscheiden.3

  1. Colorado, Washington OK recreational marijuana use – USA Today – aufgerufen am 10.04.2013 []
  2. President Obama’s Marijuana Problem – TPM – aufgerufen am 10.04.2013 [] []
  3. Seattle police return marijuana confiscated from street dealers – Yahoo! – aufgerufen am 10.04.2013 [] []

Über Laura G. / earthlink

Ich studiere im 6. Semester Politikwissenschaft und Soziologie an der LMU München. Zu meinem Aufgabenbereich bei earthlink e.V. gehört unter anderem das Verfassen von Blogbeiträgen sowie das Recherchieren von Hintergrundinformationen zu den Themen Kinderarbeit und Drogenpolitk.
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