Menschenrechtsverletzungen durch Drogenwirtschaft: 3 Länder – 3 Beispiele

Bild: © NASA/Goddard Space Flight Center - Wikimedia

Am 10. Dezember war der Tag der Menschenrechte – um jeden einzelnen von uns zu mahnen, diese unbedingt zu achten! Das scheint auch dringend nötig, angesichts der zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die in den letzten Jahren festgestellt wurden: Im Jahre 2012 verzeichnete man in 112 Staaten Fälle von Folter und Misshandlung.1 Auch im Zusammenhang mit Drogen werden wir mit massiven Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. In Ländern mit einer bereits instabilen innenpolitischen Struktur wirkt der Drogenhandel wie ein Katalysator für ihre Missachtung. Im Rahmen der Drogenwirtschaft reicht es von der Vertreibung Indigener über willkürliche Festnahmen bis hin zu Mord. Am Beispiel von drei Ländern soll verdeutlicht werden, in welchem Ausmaß die Drogenwirtschaft im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen steht.

Fall 1: Mexiko

In Mexiko findet seit Jahren ein grausamer Drogenkrieg statt. Beiden Kriegsparteien muss man massive Verletzungen von Menschenrechten vorwerfen: Den Drogenkartellen sowie dem Militär. Letzteres hat in den vergangenen Jahren enorm an Macht gewonnen. Es ist heute nicht nur zuständig für die öffentliche Sicherheit im Land, sondern genießt auch zahlreiche Privilegien und immer mehr Autonomie. Das Militär hat sich der zivilen Kontrolle entzogen – ein Tritt gegen die Demokratie und ein Vorstoß zu einem extrem brutal und blutig geführten Krieg gegen Drogen. Schon oft hat es in der Vergangenheit seine Macht missbraucht und dabei die Menschenrechte missachtet: willkürliche Hausdurchsuchungen und Festnahmen, Folter, Entführungen. Das Militär ist präsent wie zu Kriegszeiten. Auf der anderen Seite stehen die Drogenkartelle, die zu einer unglaublichen ökonomischen Macht herangewachsen sind, der Handel mit illegalen Drogen ist nur noch ein Teil davon. Ihre Antwort auf den blutig geführten Drogenkrieg ist nicht weniger durch eine enorme Brutalität gezeichnet.2 Massaker, wie die Hinrichtung von 72 zentralamerikanischen Migrant*innen durch das „Zeta“-Kartell 20103 sind nur ein grausames Beispiel für massive Menschenrechtsverletzungen. Für Journalist*innen ist Mexiko eines der gefährlichsten Länder der Welt: Aus Angst vor Rache der Drogenmafia verzichten die meisten inzwischen, über die Schrecken zu berichten.2 Unter Ex-Präsident Calderón wurden mindestens 60 Journalisten ermordet.3

Fall 2: Afghanistan

Afghanistan ist der größte Opiumproduzent der Welt: 5500 Tonnen Schlafmohn wurden im Jahre 2013 hergestellt.4 Innenpolitisch ist das Land instabil: Die Regierung unter Karsai hat sich bei weitem noch nicht als Machthaber durchgesetzt. Dabei unterstützt die Drogenwirtschaft die instabile politische Lage, denn wer vom Drogenanbau profitiert, sind vor allem regionale Machthaber und unter anderen auch die Taliban:5 Sie beziehen offiziellen Berichten zufolge „Steuern“ von Opiumbauern, daraus erwirbt sie laut UNODC rund 100 Millionen Doller. Dazu kommen noch Abgaben von Heroin-Laboren sowie der Drogenexport. Durch die Gelder aus der Drogenwirtschaft untergraben die Taliban und verschiedene Warlords die Autorität der Regierung und erschweren das Schaffen stabiler Strukturen im Land. Auch die Anschläge, zu denen sich oftmals die Taliban bekennen und bei denen jedes Jahr tausende Menschen sterben, werden somit durch Drogengelder finanziert.6 Beginn 2013 stieg die Zahl ziviler Todesopfer um 23 % im Vergleich zum Vorjahr: 1.319 Zivilist*innen kamen ums Leben. 74 % von ihnen sollen Medienberichten zufolge durch regierungsfeindliche Gruppen wie die Taliban ermordet worden sein.7 Die Finanzierung terroristischer Strukturen durch Drogen ist kein Einzelfall: Auch die Gelder der Al-Qaida sollen zur Hälfte aus der afghanischen Drogenwirtschaft stammen.8

Fall 3: Myanmar (Burma)

Seit 3 Jahren befindet sich Myanmar im Aufschwung: Reformen zur Pressefreiheit oder die Freilassung politischer Gefangener sollen den Weg in die Demokratie ebnen. Doch Jahrzehnte autoritärer Militärherrschaft hinterlassen ihre Spuren: Das Militär ist weiterhin stark präsent. So erhält es durch die Verfassung viele Vorrechte – z.B. müssen ein Viertel aller Parlamentsmandate an Militärs vergeben werden.9 Am deutlichsten wird Myanmars nach wie vor kritische Menschenrechtslage in den Gebieten, in denen ethnische Minderheiten leben. Dort hat sich laut Amnesty International die Lage in den letzten Jahren sogar verschlechtert.10 In Burmas Norden kämpft die Armee gegen die nach Autonomie strebende Minderheit der Kachin – mit dieser hat die Regierung als einzige noch kein Waffenstillstandabkommen geschlossen. Die Gespräche dazu laufen, aber die Regierung sträubt sich.11 Immer wieder wird Militärs die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen. Es handelt sich u.a. um willkürliche Hinrichtungen, Zwangsarbeit oder sexuelle Vergehen. Bei der Finanzierung des Sicherheitsapparats spielt die Drogenwirtschaft des Landes eine bedeutende Rolle: Burma ist nach wie vor der größte Erzeuger von Amphetaminen und hinter Afghanistan der größte Opiumproduzent der Welt.12 Zwar steckte man sich 2012 das hohe Ziel, bis 2014 das Drogenproblem vollständig zu lösen. Doch bis dahin hatte die Regierung kaum Willen zur Kooperation bei der Bekämpfung des Drogenanbaus gezeigt. Im Gegenteil: Ihr wird vorgeworfen, sich an der Drogenwirtschaft gezielt bereichert zu haben. Im Kampf gegen den Widerstand nach Autonomie strebender Gruppen und zur Absicherung der eigenen Macht soll die Regierung die betroffenen Gebiete militarisiert haben – finanziert zu einem großen Teil durch die Drogenwirtschaft. Anstatt ihrer Zerschlagung interessierte also mehr der Profit. Der diente dem Machterhalt – und dem Militär.13

 

Foto: NASA/Goddard Space Flight Center – bearbeitet durch Autor

  1. Spiegel Online: Amnesty prangert Europas Asylpolitik an – Artikel vom 23.5.2013 []
  2. Heinrich Böll Stiftung: Drogen Dollars Demokratie [] []
  3. Frankfurter Rundschau: Staat am Abgrund; aufgerufen am 12.12.2013 [] []
  4. Spiegel online – UNO-Bericht: Afghanistan produziert so viel Opium wie nie; abgerufen am 11.12.2013 []
  5. Uni halle: Afghanistan Historie; Seite nicht mehr aufrufbar []
  6. Politische Akteure []
  7. TAZ: Mehr tote afghanische Zivilisten; aufgerufen am 11.12.2013 []
  8. Wirtschaftswoche: Finanzierung der Al-Qaida []
  9. Wikipedia zu Myanmar []
  10. Amnesty – zwischen Zuversicht und Zweifel; aufgerufen am 12.12.2013 []
  11. Spiegel online: Gwaltsame Unruhen; aufgerufen am 12.12.2013 []
  12. UNODC Bericht: World Drug Report 2011 []
  13. Paulung Woman´s Organization: Poisoned Hills; aufgerufen am 12.12.2013 []

Über anila / earthlink

Im Sommer 2013 habe ich mein Abitur gemacht. Vor meinem Studium leiste ich meinen Bundesfreiwilligendienst bei EarthLink. :)
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