Gerade ist die USA dabei, ihre Strategie hinsichtlich ihrer Drogenpolitik zu ändern: Es wird debattiert, ob die harten Bestrafungsmaßnahmen hinsichtlich kleiner Drogendelikte noch sinnvoll seien. Therapie von Süchtigen soll in den Vordergrund gerückt, die Strafen gemildert werden. Jetzt lässt sich in Deutschland eine ähnliche Entwicklung beobachten: das Bundesverfassungsgericht will das deutsche Betäubungsmittelgesetz neu überprüfen und reformieren lassen. Bisher haben schon 122 ProfessorInnen aus dem Bereich Strafrecht die Petition unterschrieben.1
Einige deutsche Jugendrichter und Staatsanwälte waren sich schon 1993 sicher, dass das „Kriminalisieren von Süchtigen“ nicht der richtige Weg sei. Jetzt scheint diese Meinung mehr Zuspruch zu erfahren. Viele der StrafrechtsprofessorInnen sind der Ansicht, dass Experimentierfreude bezüglich Marihuana unter Jugendlichen ganz natürlich sei. Diese sollen selbst herausfinden, ob und in welchen Mengen sie ihren Körper mit dem Stoff belasten wollen. Viele ProfessorInnen haben die Einschätzung, Drogenkonsumenten werden diskriminiert und in „kriminelle Karrieren getrieben“. Auffallend ist, dass sich RechtsprofessorInnen mit den unterschiedlichsten politischen Hintergründen für die Petition ausgesprochen haben. Es sind sowohl Liberale als auch streng Konservative, die die Resolution unterstützen.
Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass ein repressives Drogenverbot kontraproduktiv ist. So bringe strafrechtliche Verfolgung bei Konsum nicht den gewünschten Effekt, nämlich Rückgang von Drogenkonsum.
Die Linken und die Grünen wollen nun auf Grundlage dieser Resolution das Drogenstrafrecht neu überprüfen lassen. Sie hoffen außerdem auf die Unterstützung der SPD. Das Betäubungsmittelgesetz wurde 1981 verabschiedet und hat die strafrechtliche Prohibition gesetzlich geregelt. Die Politik konzentrierte sich auf das Verbieten und Bestrafen. Die vielen ProfessorInnen, die die Resolution unterstützen, halten diese Strategie für sinnlos. Sie sei „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“. Lediglich der Schwarzmarkt hätte von der damaligen Politik profitiert. Außerdem stieg die Kriminalität erheblich.
Die Probleme in Afghanistan zeigen ganz deutlich wie sich Drogenprohibition sehr negativ auswirken kann. Der Terrorismus, den die Taliban dort betreiben, wird fast ausschließlich „über den Schwarzmarkt mit Heroin und Haschisch“ finanziert. Auch in Mexiko profitieren die Kartelle durch den Drogenhandel mit Unmengen von Geld.
In vielen europäischen Ländern wie zum Beispiel den Niederlanden, der Schweiz, Spanien und Portugal wurde das Drogenrecht bereits liberalisiert. Viele vermuteten einen enormen Anstieg des Drogenkonsums. Doch die Befürchtungen waren unbegründet. Auch in den USA versucht man, sich vom Begriff und der Strategie „ War on Drugs“ mittlerweile zu distanzieren. In 20 Bundesstaaten ist der Konsum von Marihuana zu medizinischen Zwecken bereits legal. Anfang des Jahres ist der Konsum in den Bundesstaaten Colorado und Washington komplett legalisiert worden.
Vor kurzem war Uruguay in den Schlagzeilen, da es als erster Staat der Welt den Anbau und Verkauf von Marihuana vollständig legalisiert und unter staatliche Aufsicht gestellt hat. Ziel des Staatschefs Mujica ist es, der Drogenmafia zumindest teilweise den Markt zu nehmen.2
Die weltweiten aktuellen Debatten zum Thema Drogenlegalisierung haben wieder zu einer Reforminitiative geführt. Viele Initiativen der letzten Jahre, das Drogenstrafrecht zu überarbeiten, waren schnell wieder erlahmt. Mal sehen wie es dieses Mal sein wird.
- Süddeutsche, 07.04.2014: Allianz für ein liberales Drogenstrafrecht, aufgerufen am 07.04.2014 [↩]
- Spiegel Online, 07.04.2014: Cannabis-Konsum in Deutschland: Strafrechtler wollen Drogen-Gesetze reformieren, aufgerufen am 08.04.2014 [↩]
