Wahlen in Afghanistan: Eine Bilanz der letzten 12 Jahre

Bild: © U.S. Army photo by Staff Sgt. Jacob Caldwell - Wikimedia Commons

„Wir wollen Wandel trotz aller Gefahren für uns, wir wollen mehr Entwicklung, mehr Modernität und vor allem mehr Sicherheit. Ich wünsche mir auch mehr Bildung. Denn Bildung ist das Rückgrat jeder Gesellschaft. Ohne Bildung ist das Rückgrat gebrochen“, so Ikram, ein Mitglied der Polizeimission in Afghanistan.1

Nach mehr als 12 Jahren Amtszeit und zwei Legislaturperioden konnten vergangenen Samstag 13 Millionen Wahlberechtigte einen Nachfolger für den scheidenden afghanischen Präsidenten Hamid Karzai wählen. Am 22. Mai endet laut Verfassung seine zweite Amtsperiode und lässt eine Wiederwahl nicht zu.2 Ein historisches Ereignis: Dem Land steht zum allerersten Mal ein demokratischer Machtwechsel bevor,3 ein „wichtiger Meilenstein auf dem Weg […] in eine demokratische und souveräne Zukunft“, so Barack Obama.4 Zur Wahl standen acht Kandidaten, davon enge Verbündete aber auch langjährige Rivalen Karzais. Auch wenn es in Afghanistan kein Grund zur Verwunderung ist: Eine Frau stand nicht zur Wahl, obwohl es eine vielversprechende Anwärterin gäbe.5

Ihr Name ist Malalai Joya und ihr Lebensweg schien sich bereits in ihrer Kindheit zu abzuzeichnen: Als Vater einen Arzt, der gegen die sowjetische Besatzung kämpfte, wuchs Joya, getrennt von ihrer Familie, in verschiedenen Flüchtlingslagern in Pakistan und im Iran auf. Nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan gründete sie ein Waisenhaus und eine Klinik und rief eine Organisation zur Förderung und Weiterbildung von Frauen ins Leben. Sie traute sich das, was für eine afghanische Frau völlig undenkbar war: Sie erhob ihre Stimme. Sie erhob ihre Stimme gegen Warlords, „Marionetten-Politiker“ und den Fundamentalismus. 2005 wurde Joya in das Parlament gewählt – blieb allerdings nur zwei Jahre im Amt, da sie 2007 per Mehrheitsbeschluss ausgeschlossen wurde. Von ihrer Meinung ließ sie sich allerdings nicht abbringen und kämpfte im Untergrund weiter. Insgesamt sechs Mordanschläge hat sie hinter sich.65

Zum Zeitpunkt der Wahl blickt sie kritisch auf die letzten zwölf Jahre und deren Schwierigkeiten zurück. Laut dem „corruption perception index 2013“ ist Afghanistan die Nummer 1 in Sachen Korruption und steht somit mit Somalia und Nordkorea an der Spitze der Liste.7 Die Korruption beginnt in den kleinsten Bereichen, bei den Privatpersonen, und reicht bis in die Führungsriegen des Landes. Während man im öffentlichen Sektor für beinahe jede Kleinigkeit  Schmiergeld zahlen muss, werden von den verschiedensten Seiten aus regelmäßig Gelder in die Regierung geschmuggelt – um sich die Gunst der Politiker zu sichern.8

Möchte man einzelnen Vorwürfen und Behauptungen der Korruption nachgehen, gerät man in ein verwirrendes Geflecht verschiedener Akteure, aus dem man bald keinen Ausweg mehr findet. Während Joya sich sicher ist, dass Karzai im Geheimen mit den Taliban kooperiert und zulässt, dass sie das Parlament unterwandern, spricht Karzai von einer Zusammenarbeit der USA mit den Taliban. Laut Malalai sollen bereits unabhängige Institutionen betroffen sein: „Die meisten der nichtstaatlichen Hilfsorganisationen im Land seien korrupt und würden Gewalt und Menschenrechtsverletzungen schlichtweg verschweigen.“

Joya bemängelt noch einen weiteren Punkt: Afghanistan ist führender Opiumproduzent – 90 Prozent des weltweit konsumierten Rauschgifts stammt von afghanischen Plantagen.5 Als die Taliban die Macht im Land ergriffen, brachten sie die Opiumproduktion so gut wie zum Stillstand. Mit Einzug des US-Militärs boomte die Branche allerdings sehr schnell wieder auf. Anfang des Jahres kündigte die afghanische Regierung unter Karzai an, den Anbau des Schlafmohns innerhalb der nächsten zehn Jahre um 50 Prozent reduzieren zu wollen. Ein schwieriges Unterfangen, wenn man bedenkt, dass das Land nicht nur weltweit der größte Opiumproduzent ist, sondern auch das Land mit der höchsten Drogenabhängigkeitsrate. Laut einer Studie der UN sind rund acht Prozent der Bevölkerung süchtig, das sind zwei Millionen Afghanen. Vor allem junge Männer geraten durch Perspektivlosigkeit, Angst und Gewalt in die Abhängigkeit.9

Joyas Bilanz steht ganz im Gegenteil zu der deutscher Politiker: Angesichts der Anschlagsdrohungen der Taliban, der Furcht und Angst sei die erste Runde der Präsidentschaftswahl äußerst positiv verlaufen. Entwicklungsminister Gerd Müller sieht die Wahl an sich bereits als großen Fortschritt und erklärt der Welt: „Es ist an sich ein großer Erfolg, dass diese Wahlen stattfinden: mit Wahlkundgebungen, Diskussionen über die Kandidaten.“ Verglichen mit Joyas Aussagen verherrlichen die deutschen Politiker die Situation. Es existieren ungefähr 800 TV- und Radiosender im Land – die meisten davon sind von Regierung, Taliban oder anderen korrupten Mächten abhängig. „Es herrscht nicht nur ein Krieg gegen den Terror, sondern auch ein Propagandakrieg. Tapfere Journalisten werden geschlagen, verwundet oder sogar getötet. Es gibt viel Zensur“, so Joya.

Für Gegner der Regierung sind soziale Netzwerke die einzige Chance in der Bevölkerung Gehör zu bekommen. Über Facebook oder Twitter verbreiten sie ihre Botschaften, treffen Entscheidungen und vereinbaren Termine. Dabei sind sie dazu gezwungen falsche Namen, Angaben und Fotos zu benutzen, um nicht Opfer von Anschlägen zu werden. Laut Joya sei eine funktionierende Demokratie die einzige Hoffnung, die das Land habe. Es gäbe viele Menschen in Afghanistan, die für Gerechtigkeit und eine wirkliche Freiheit kämpften. Ob die Wahl des neuen Präsidenten einen Wandel schaffe, der eine wirkliche Demokratie vorantreibe, wisse Joya allerdings selbst nicht. Sicher sei aber, dass viel Arbeit, Engagement und Durchsetzungskraft nötig seien, um Afghanistan auf den richtigen Weg zu bringen.5

  1. tagesschau, 05.04.14: Euphorie trotz Anschlagsdrohungen – Artikel nicht mehr verfügbar []
  2. taz, 04.04.14: Nach Karsai ist mit Karsai – aufgerufen am 08.04.14 []
  3. domradio, 06.04.14: Großer Andrang bei Präsidentenwahl – aufgerufen am 08.04.14 []
  4. Süddeutsche: Obama würdigt Afghanistan-Wahl als „Meilenstein“ – nicht mehr verfügbar []
  5. epo, 05.04.14: Afghanistan: Die unwählbare Frau – aufgerufen am 08.04.14 [] [] [] []
  6. Malalai Joya, Juni 2009: Ich erhebe meine Stimme, Eine Frau kämpft gegen den Krieg in Afghanistan – nicht mehr verfügbar []
  7. Transparency: Corruption Perception Index 2013 Results – aufgerufen am 08.04.14 []
  8. Heinrich Böll Stiftung, 12.07.11: Korruption in Afghanistan als großes Hindernis für Entwicklung – aufgerufen am 10.04.14 []
  9. DrogenMachtWeltSchmerz, 13.02.14: Afghanistan: Opiumfrei in zehn Jahren? – aufgerufen am 10.04.14 []

Über Franziska / earthlink

Nach 9 wundervollen Monaten bei earthlink, beende ich nun meinen Bundesfreiwilligendienst und werde noch in ein paar weitere soziale Bereiche hineinschnuppern, bis ich Oktober 2014 hoffentlich zu studieren beginne ;-)
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