In der US-Debatte über die Legalisierung von Cannabis argumentiert die NY Times fleißig weiter zu Gunsten der beliebten Pflanze.
Recht der Bundesstaaten: „Die Staaten sollten selber entscheiden dürfen“, argumentiert die Redaktion der NY Times, „basierend auf ihrer Kultur und deren Werte“.
Das Verbot aufzuheben, würde den einzelnen Staaten die Entscheidung überlassen, Cannabis zu legalisieren oder nicht. Auch haben drei Viertel der amerikanischen Staaten ihre Gesetze liberalisiert, bereits 76% der Bevölkerung lebt unter entspannter Marijuana- Gesetzgebung. Washington D.C. und Colorado haben den Konsum bereits legalisiert.
Das Justizministerium akzeptierte den Legalisierungsplan Colorados und Washingtons zwar, gab aber folgende Konditionen vor: kein Marijuana an Minderjährige und kriminelle Gangs, keinen Export und Sanktionen bei Autofahrern unter Drogeneinfluss. Bankengeschäfte und Investitionen mit der Pflanze seien erlaubt. Dies würde neue Märkte erschließen und zum Industriewachstum beitragen.
Viele der Landesregierungen beziehen sich jedoch noch auf das Gesetz der „Nixon-Ära“ 1970, in der das Cannabis-Verbot eingeführt wurde. Damals wurde Marijuana im Gesetz gleichgesetzt mit den gefährlichsten und bewusstseinserweiternsten Drogen Heroin und LSD. Kokain und Methamphetamin dagegen werden als weniger gefährlich eingestuft. Diese unlogische Unterscheidung zeigt, warum viele Bundesstaaten dazu übergegangen sind, ihre eigenen Richtlinien zu entwerfen. 1)
Auch für die Öffentlichkeit ist es unverständlich, wie Cannabis mit Heroin gleichgestellt werden kann. Es scheint, als ob das enorme Suchtpotenzial von Rauschgiften wie Alkohol und Tabak, welche Millionen von Menschenleben zerstört haben, ignoriert wird. Dokumentierte Todesfälle wegen einer Überdosis Marijuana gibt es nicht.
Vor allem für die Menschen, die Marijuana als neues Schmerzmittel für sich entdeckt haben, ist das Festhalten am Gesetz unverständlich. Viele AIDS-Patienten können dadurch ihre Schmerzen zu lindern, Chemopatienten hilft es gegen die Übelkeit und für unter Epilepsie leidende Menschen kann Cannabis die Stärke der Anfälle minimieren.
Erste Entwürfe zur Gesetzesänderung wurden schon letztes Jahr vorgestellt. „Ending Federal Marijuana Prohibition Act“, so nennt sich der Vorschlag des demokratischen Repräsentanten Jared Polis aus Colorado. Er sieht vor die gesetzlichen Richtlinien für Cannabis zu mildern, Bestimmungen über Anbau und Vertrieb den Bundesstaaten zu überlassen und die Kontrolle dem Büro für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoff sowie der Behörde für Lebensmittel und Arzneimittel zu übergeben- so wie es auch mit Alkohol seit der Prohibition gehandhabt wird.
Präsident Obama äußerte gegenüber dem New Yorker, dass er Marijuana weniger schlimm einstufe als Alkohol, auch die unproportional hohe Zahl der Verhaftungen von Afroamerikanern und Latinos beunruhige ihn. Aus diesem Grund unterstütze er auch das Experiment in Colorado und Washington. Die Entscheidung, Marijuana aus dem Gesetzesabsatz zu streichen oder nicht, solle aber der Kongress treffen, gab er gegenüber CNN an. 2)
Kriminelle Ungerechtigkeit: Die Schwere der Sanktionen im Kampf gegen Drogen kostet die USA jährlich Millionen von Dollar. Auch verlieren viele Menschen einige Jahre ihres Lebens, weil sie schon mit geringen Mengen an Marijuana verhaftet und bis zu 13 Jahre ins Gefängnis kommen können, wie es dem 45-jährigen, Bernhard Noble, 2010 passiert ist. Auch Menschen, welche nicht ins Gefängnis müssen, werden aufgrund des Eintrags stark bei der Jobsuche, Darlehen sowie Haus- und Wohnungsfindung benachteiligt. Überproportional spüren vor allem Afroamerikaner die Härte des Gesetzes.
Nach Meinung der New York Times haben die Polizeibeamten auch weit mehr und besseres zu tun, als eine Droge zu verfolgen, welche bereits in zwei Staaten legalisiert wurde und über deren Legalisierung sich die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung einig ist. FBI-Daten zufolge blieben 2012 landesweit die Hälfte aller Gewaltdelikte und vier von fünf Raubüberfällen ungelöst.
Von 2001 bis 2010 verhaftete die Polizei mehr als 8,2 Millionen Personen, allein neun von zehn wegen dem Besitz von Marijuana. 2011 wurden mehr Menschen wegen Cannabisbesitz festgenommen als wegen aller anderen Straftaten zusammen. Gemäß eines Berichts von Human Rights Watch 2012 hatten 90% der Verhafteten keine registrierten Vorstrafen und nur 3.1% zeigten Gewaltbereitschaft. 3.6$ Billionen kostet die Durchsetzung der Gesetze gegen den Marijuanabesitz jährlich, nach Angaben der American Civil Liberties Union (A.C.L.U.)
Nach drei Jahrzehnten, in denen die Verfolgung keinerlei Wirkung gezeigt hat, konsumieren immer noch 30 Millionen Amerikaner täglich Marijuana.
Obwohl die Droge von Weißen und Schwarzen gleichermaßen konsumiert wird, werden Afroamerikaner 3,7-mal öfter wegen Besitz verhaftet als Weiße, nach Angaben eines A.C.L.U. Reports von 2013. In manchen Bundesstaaten sogar bis zu 30-mal öfter. Grund dafür ist auch, dass Afroamerikaner oft auf der Straße erwischt werden, während Weiße hinter verschlossenen Türen rauchen. Auch Gefängnisstrafen werden 10-mal öfter an Afroamerikaner verhängt. Und für sie sind die lebenslangen Konsequenzen im Bereich Arbeitsmarkt, Bildung, Immigration und Familienleben meist schwerwiegender, auch wenn sie nur mit einem Eintrag davonkommen, z.B. der Verlust von Studienfinanzhilfe oder Stimmrecht, Einzug des Führerscheins oder verwehrter Zugang zu öffentlichen Leistungen wie Lebensmittelkarten. 3)
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- Department for food and drugs: Controlled Substances Act. erschienen am: 06.11.09, nicht mehr verfügbar ↩
- nytimes: state’s right. erschienen am:26.07.14 aufgerufen am: 03.08.14 ↩
- nytimes: criminal justice. erschienen am: 28.07.14, aufgerufen am: 03.08.14 ↩
