„Iguala hat eine Kombination von inakzeptablen institutionellen Schwächen offenbart, die wir nicht ignorieren können“, mit diesen Worten richtete sich der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto vergangenen Donnerstag an die Mexikaner und kündigte grundlegende Reformen an. 1)
Auslöser war das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten vor eineinhalb Monaten nahe der mexikanischen Stadt Iguala. Mittlerweile ist klar, das es sich um ein Verbrechen der Drogenmafia handelt.
Die Wurzeln der Korruption, der Straffreiheit und des Drogengeschäfts sieht Nieto auf kommunaler Ebene. Hier hat der Fall der Stadt Iguala erhebliche Defizite offenbart. Der Chef der kommunalen Polizei soll mit 48.000 Dollar im Monat von Drogenhändlern bestochen worden sein. Nun soll der Polizeiapparat von Grund auf reformiert werden, um die chaotischen Zustände zu beenden. „Wenn alle verantwortlich sind, ist am Ende niemand verantwortlich“, sagte Peña. 2) Anstatt der bisherigen 1.800 regionalen Polizeieinheiten, die aufgelöst werden, soll es 32 staatlich organisierte Einheiten geben. Klare Zuständigkeiten und ein effektiver Sicherheitsapparat sind das Ziel dieser Maßnahme. 3)
Umfragen zeigen: dieser Schritt ist überfällig. 90 Prozent der Mexikaner halten die Polizei für korrupt. Jeden Tag werden 63 Morde, 20 Vermisstenmeldungen und 5 Entführungen registriert. 97 Prozent der Anklagen wegen Mordes laufen ins Leere, ein Indiz für das gescheiterte mexikanische Justizsystem. Auch in diesem Bereich möchte Peña Reformen einleiten, damit die Arbeit der Justizbehörden effizienter wird. 1)
Der Plan des mexikanischen Präsidenten ist hoch ambitioniert und zielt auf einen Rundumschlag ab. Dass ist auch nötig, denn nicht nur die Polizei ist korrupt und kooperiert mit Drogendealern. Auch staatliche Behörden sind in kriminelle Machenschaften verwickelt. Der Bürgermeister von Iguala und seine Frau waren eingefleischte Mitglieder des Drogenkartells. Die Drogenmafia kann hier auf ein altbewährtes Rezept verweisen: Will man ein Gebiet einnehmen, engagiert man skrupellose Auftragskiller, die störende Personen entfernen und erpresst solange mit Geld und Waffen bis sich die kommunalen Behörden beugen und die Drogenbosse Zugang zu Einwohnerdaten bekommen. Fertig ist die Übernahme. 1)
Doch Iguala präsentiert nur eine Seite der mexikanischen Münze. Eine, in der Mexiko von der globalen Entwicklung abgehängt wurde. Die andere, schillernde Seite zeigt ein wirtschaftlich florierendes Mexiko. 4)
Die Abschaffung dieser sozialen Ungleichheit steht ganz oben auf der Aufgabenliste des mexikanischen Präsidenten. Deshalb sollen die vier Staaten mit den größten institutionellen Schwächen oberste Priorität bei der Umsetzung der Reformen genießen: Jalisco, Michoacán, Tamaulipas und der Bundesstaat in dem auch Iguala liegt – Guerrero. 3)
Mexiko stellt sich einer großen Herausforderung. Das Aufbrechen und Zerstören der Mafiastrukturen wird alles andere als eine leichte Aufgabe werden. Doch Iguala hat gezeigt: So kann es nicht weitergehen.
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- El País: Peña Nieto elimina la policía municipal para frenar al narco – 28.11.14 ↩↩↩
- Tagesschau: Nie wieder Iguala – Artikel nicht mehr verfügbar ↩
- El Mundo: Peña Nieto anuncia leyes anticorrupción y la profesionalización de la Policía – 28.11.14 ↩↩
- ABC: Peña Nieto unifica la Policía local para acabar con la infiltración del narcotráfico – 28.11.14 ↩
