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Ex-Präsident Uribe legt 68-Punkte-Paket gegen Frieden mit der FARC vor

| Bild: © n.v.

In Kolumbien sind die Meinungen zu den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der FARC, besonders auf politischer Ebene, stark gespalten. Hierbei stehen sich der vor kurzem wiedergewählte Präsident Juan Manuel Santos und der Vorsitzende der Oppositionspartei und Ex-Präsident Álvaro Uribe gegenüber.

Seit November 2012 verhandelt die Regierung des südamerikanischen Staates nun schon mit der linksgerichteten Guerillabewegung FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia). Eine vor kurzem veröffentlichte Stellungnahme der Regierung brachte Auskunft über den bisherigen Stand der Dinge. Die beiden Konfliktparteien erzielten bei drei der insgesamt fünf Punkte eine Einigung. Sie sprachen sich für eine Kooperation beim Kampf gegen den Drogenhandel und eine Landwirtschaftsreform aus. 1) Zudem stimmte Präsident Santos einer Beteiligung nicht straffällig gewordener Rebellen in der Politik zu. Die ausgehandelten Bedingungen treten jedoch erst in Kraft, wenn bei allen Punkten eine Übereinkunft getroffen wurde. Die beiden nun noch verbleibenden bieten aber gleichzeitig das größte Konfliktpotential. Hierbei geht es um die Entschädigung der Opfer und die Regelungen für das Ende des Krieges. Aus diesem Grund reisten in den letzten Tagen auch immer mehr hochrangige Mitglieder der FARC nach Kuba, wo die Verhandlungen stattfinden. 2)

Der ehemalige Präsident Álvaro Uribe setzt sich schon seit Beginn der Verhandlungen gegen diese ein. Während seiner Amtszeit verfolgte er noch einen härteren Kurs im Kampf gegen die Guerillas. Er rüstete mit Hilfe der USA die kolumbianische Armee auf und versuchte somit die FARC zurückzudrängen. 3) Für ihn werden die Verhandlungen nun zu sehr zu Gunsten der Guerillas geführt. Er sieht darin die Kapitulation vor der Organisation. Aus diesem Grund verfasste er zusammen mit seiner Partei Centro Democratico 68 Argumente, die die bisherigen Ergebnisse kritisieren. 4)

Ein Punkt, den er anspricht, betrifft die Verwicklung der FARC in den Drogenhandel. Zwar verpflichteten sie sich, diese Aktivitäten zu beenden, jedoch ist der Umgang mit den daraus entstandenen Gewinnen für Uribe unvollständig geklärt. Die FARC hätten nicht eindeutig zugestimmt, diese abzugeben. Uribe bezeichnete das als größte legale Geldwäsche, die es jemals in Kolumbien gab 5)
Des Weiteren wurde ausgehandelt, dass für Betreiber von Kokaplantagen Strafen entfallen, wenn sie den Anbau freiwillig aufgeben. Uribe kritisierte daran, dass durch diese Straffreiheit weitere Anreize für den Anbau von Koka gegeben würden. 6)
Laut Uribes Abhandlung habe die Regierung zudem zugestimmt, das Besprühen der Kokafelder mit Herbiziden in Zukunft zu unterlassen. Mit diesen Mitteln versucht Kolumbien schon seit längerem Felder zu zerstören und den Kokaanbau somit einzudämmen. Tatsächlich hat sich Santos aber dieses Recht für Fälle einbehalten, in denen sich die Besitzer weigern, ihre Plantagen zu räumen. Dennoch bevorzugt die Regierung nach eigener Aussage die manuelle Beseitigung. Die FARC hingegen spricht sich für ein komplettes Verbot der Besprühung von Feldern aus. 4)
Uribe ist außerdem der Ansicht, dass die Verhandlungen auf einen „bewaffneten Frieden“ hinauslaufen. 7) Für ihn sind noch zu wenige Vorkehrungen für die Entwaffnung der FARC getroffen worden. Deshalb spricht er sich auch gegen den Eintritt der Guerillas in die Politik aus. Er sieht darin eine Verletzung der Ideale der Demokratie. 6) Aber genau diese Vorkehrungen für die Entwaffnung stehen noch auf der Agenda der Verhandlungen. Sie sollen im letzten Punkt behandelt werden.

Was dem ehemaligen Präsidenten oft vorgeworfen wird, ist das Verfolgen eines persönlichen Motivs bei dem Kampf gegen die FARC. Sein Vater wurde in den frühen 1980er Jahren von Mitgliedern der Bewegung ermordet. 8) Des Weiteren wurden Stimmen laut, er habe in seiner Amtszeit selbst versucht, Friedensverhandlungen mit der FARC zu führen. Die Ablehnung der Friedensverhandlungen ist somit schwer nachzuvollziehen. 9)

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. Colombia Reports: Colombia government, FARC release preliminary peace deals – 03.11.2014
  2. The Guardian: Farc chiefs join Colombian peace talks in Cuba – 03.11.2014
  3. Zeit online: Frieden statt Gerechtigkeit? – 03.11.2014
  4. Colombia Reports: Uribe’s 68 objections to Colombia’s preliminary peace deals – 03.11.2014
  5. Latin America Herald Tribune: Colombian President Invites Predecessor to Talk About Peace Process – 03.11.2014
  6. Centro Democrático: Las 68 capitulaciones de Santos en la Habana – 03.11.2014
  7. teleSUR: Colombia’s Peace Talks Defended Following Legal Endorsement for Peace Referendum – 03.11.2014
  8. Colombia Reports: Profiles Álvaro Uribe – 03.11.2014
  9. Colombia Reports: Santos invites Uribe to talk peace – 03.11.2014

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