Sind Drogendelikte wirklich den Tod wert?

In Indonesien wurden vergangene Woche acht Menschen wegen Heroinhandels hingerichtet. Darunter waren zwei Australier, ein Brasilianer, ein Indonesier und vier Afrikaner. Die Exekution einer weiteren Person wurde zunächst aufgeschoben.¹ Alle neun wurden bereits 2006 zum Tode verurteilt, warteten und hofften auf eine Kehrtwende.

Allerdings scheiterten jegliche Gnadengesuche an der indonesischen Regierung kläglich. Selbst nach dem Einschreiten der Europäischen Union, Frankreichs und Australiens mit einem gemeinsamen Appell, dass der Vollzug einen negativen Einfluss auf Indonesiens Stellung in der Welt und internationalen Ruf haben werde, passierte nichts. Der australische Ministerpräsident Abbott sprach von einem sowohl grausamen als auch unnötigen Akt. Zusätzlich zeigte er auf der anderen Seite aber auch politisches Verständnis für seinen indonesischen Kollegen Widodo, da dieser erst seit wenigen Monaten im Amt sei und seinen Wahlkampf größtenteils auf die Bekämpfung von Drogen basierte. Dennoch berief Australien als Reaktion seinen Botschafter aus Jakarta zurück.

Der seit Oktober letzten Jahres² amtierende Präsident Indonesiens, Joko Widodo, ist bei Drogendelikten ein großer Verfechter der Todesstrafe, da sein Land aktuell einen „War against drugs“ zu führen habe.³
Er begründet dies mit dem steigenden Drogenkonsum im Land. Genau genommen sind erschreckende 4,5 der 250 Millionen Indonesier drogenabhängig.⁴
Die Todesstrafe soll in Asien (gerade in Singapur, Malaysia oder Indonesien) die Menschen vom Drogenhandel abschrecken. Im Jahr 2008 hatte Indonesien die Todesstrafe noch ausgesetzt, nur um sie 2013 wieder einzuführen.

Es ist kaum zu leugnen, dass Indonesien ein massives Drogenproblem hat. Nun stellt sich die Frage wie man damit umgeht. Ist die Todesstrafe die einzige Lösung? Und viel wichtiger: Ist sie wirklich eine effektive Lösung? Laut Amnesty International hat bis heute „keine wissenschaftliche Studie einen überzeugenden Beweis dafür erbracht, dass die Todesstrafe eine stärkere abschreckende Wirkung hat als langjährige Haftstrafen“. Zudem ist der Vollzug von Todestrafen meistens nur ein Zeichen für Hilflosigkeit versteckt hinter einer Scheinstärke.⁵

Hier wäre der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. In konkretem Fall sollte die Regierung abwägen, ob die Ermordung von einem oder mehreren Drogenhändlern wirklich zu gewünschtem Erfolg (und zwar der Reduzierung des Drogenkonsums) führen würde, oder ob nicht andere Maßnahmen geeigneter wären. Da außerdem jeder das Recht auf Leben hat, ist die Todesstrafe keinesfalls mit den Menschenrechten zu vereinbaren.⁶

1. Südwest Presse: Acht verurteilte Drogenhändler in Indonesien hingerichtet – aufgerufen am 06.05.2015 [↩]
2. Wikipedia – aufgerufen am 06.05.2015 [↩]
3. Hindustan Time: Indonesia defends executions as „war“ on drugs, Australia recalls its ambassador – aufgerufen am 06.05.2015 [↩]
4. Spiegel Online: Todesstrafe wegen Drogenhandels: Indonesien richtet fünf Ausländer hin – aufgerufen am 06.05.2015 [↩]
5. Amnesty International: Argumente gegen die Todesstrafe – aufgerufen am 06.05.2015; nicht mehr verfügbar [↩]
6. Amnesty International: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – aufgerufen am 06.05.2015 [↩]