Italien: 73 Prozent wollen eine Legalisierung

Bild: © Vladwitty - Dreamstime

Letzten Mittwoch nahm Italien seinen ersten offiziellen Schritt in Richtung vollständige Legalisierung von Marihuana. Die Legalisierung wäre eine bahnbrechende Veränderung auf dem europäischen Kontinent.

Die „Intergrupo parlamentare Cannabis Legale“, ein parteiübergreifender Ausschuss des Gesetzgebers einigte sich auf einen vorläufigen Gesetzesvorschlag. Der Vorschlag beinhaltet Konsum, Anbau, Produktion und Verkauf von Cannabis unter bestimmten Bedingungen. Der Text wurde von 218 Mitgliedern des Parlaments unterzeichnet.1 Das ist eine bedeutende Anzahl, wenn man bedenkt, dass die Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder sich auf 945 beläuft.2 Unter den Unterstützern waren Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung, die Grünen, und was am meisten überraschte, eine große Anzahl von Abgeordneten des Premierminister Matteo Renzi von der Demokratischen Partei, darunter der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Giachetti.1 Laut einer Ipsos-Umfrage (vom Ausschuss in Auftrag gegeben) würde der Vorschlag eine breite Zustimmung erhalten: 73% der Italiener sind für die Legalisierung von Cannabis, einschließlich der konservativen Wähler (letztere in Zahlen leicht über 50%).3

In einigen Bundesstaaten der USA kann man gut sehen, wie eine vollständige Legalisierung abläuft. Uruguay ist das erste Land, dass die Pflanze vollständig legalisierte. Hier regelt der Staat den Handel. Auch in Europa haben einige Länder wie Spanien oder Portugal den Konsum von Marihuana entkriminalisiert. In den Niederlanden, in den berühmten „Coffee-Shops“, wird Cannabis toleriert, ist aber technisch gesehen illegal.

Laut dem Vorschlag würde eine kontrollierte Cannabisabgabe vom Staat ausgehen. Die Regierung würde Lizenzen, Verkauf, die Herstellung und Verbreitung regeln. Das Grundprinzip des Vorschlags ist, dass der Staat den Handel übernimmt. Damit entstehen neue Steuereinnahmen und mafiöse Strukturen im Land können geschwächt und bekämpft werden.1 Der Gesetzentwurf ist der Ausgangspunkt für ein umfassendes Gesetz, das auf drei Säulen beruht: Besitz und Konsum, Handel und therapeutische Anwendung:

Besitz
Jede Erwachsene Person kann bis zu 15 Gramm zu Hause haben und kann bis zu 5 Gramm für Erholungszwecke bei sich tragen. Das absolute Verbot für Minderjährige bleibt, ebenso wie der Drogenhandel. Jeder darf auch bis zu fünf Pflanzen anbauen, mit einer Genehmigung der zuständigen Agentur. Gruppen von bis zu 50 Erwachsenen (keine Kinder und Jugendlichen erlaubt), die Marihuana zusammen anbauen wollen, auf Non-Profit-Basis, dürfen insgesamt 250 Anlagen besitzen. Es gibt auch die Möglichkeit, sogenannte Cannabis Social Clubs zu schaffen.

Verkauf
Den Menschen würde erlaubt sein, anzubauen, zu verarbeiten und Cannabis im Einzelhandel zu verkaufen. Für all diese Optionen wird eine spezielle Lizenz zur Verfügung gestellt. Import und Export bleiben verboten.

Therapeutischer Gerbrauch/ Anwendung
Eigenproduktion sowie erleichtertes Verfahren, Arzneimittel auf Basis von Cannabis zu kaufen.

Andere relevante Aspekte des Gesetzes sind: in öffentlichen Räumen und in der Öffentlichkeit, zum Beispiel in Parks, ist Konsumverbot. Ein weiter Aspekt ist, dass fünf Prozent der Erträge vom Verkauf von Marihuana in den Fond für den Kampf gegen Drogen gehen und für Aufklärungskampagnen verwendet werden.2 Durch die Legalisierung würden die Kosten, die für die Strafverfolgung der Konsumenten ausgegeben werden, eingespart und die Polizei kann sich mehr auf andere Dinge konzentrieren.

  1. Politico: Italy takes step toward legalizing pot – stand: 21.07.2015 [] [] []
  2. CILD: In the Italian Parliament, 218 MPs want to legalize cannabis – stand: 21.07.2015 [] []
  3. CILD: In the Italian Parliament, 218 MPs want to legalize cannabis – stand: 21.07.2015 []

Über veronika / earthlink

Ich bin die Veronika und mache den Bundesfreiwilligendienst bei Eartlink e.V.. Die Gesellschaft kann nur vorwärts kommen wenn sie aufgeklärt wird!
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