Das französische Gesetz von 1970 verbietet die Produktion, den Besitz, den Verkauf sowie den Kauf und Gebrauch von Betäubungsmitteln, inklusive Cannabis. Bis jetzt betrug die Höchststrafe 1 Jahr Gefängnis oder eine Geldbuße von höchstens 3.750 Euro. 1)
Seit 15. Oktober hat sich aber durch die Anwendung einer juristischen Verordnung etwas geändert: Sie ermöglicht Polizisten, „kleine“ Verbrechen mit einem Bußgeld, das sofort zu zahlen ist, zu bestrafen, anstatt die Straftat an das juristische System weiterzuleiten.
Soll dies bedeuten, dass Frankreich den Cannabis-Konsum legalisiert? Folgt Frankreich dem portugiesischem Beispiel? Drogenkonsum ist in Portugal verboten, jedoch wird das Vergehen verwaltungstechnisch sanktioniert und nicht zur Anzeige gebracht: Die Bandbreite der Sanktionierungen reicht von geringen Geldstrafen über gemeinnützige Arbeit bis hin zu Therapieauflagen. 2)
Seit Jahrzehnten haben die verschiedenen französischen Regierungen (unabhängig der Parteirichtung) die folgende goldene Regel eingehalten: keine Legalisierung und keine Entkriminalisierung. In Wirklichkeit wird das Gesetz nicht geändert. Diese Maßnahmen haben das Ziel, die Gerichte zu entlasten. 3) Es handelt sich hier um keine Entkriminalisierung, da die von der Polizei verlangten Bußgelder von Fall zu Fall vorab von dem Staatsanwalt genehmigt werden müssen. Es könnte sogar eine Entschärfung der strafrechtlichen Verfolgung für einfachen Drogenkonsum bedeuten. Wo früher die Polizei solche Fälle gar nicht mehr an die Gerichte weitergeleitet hat (wegen Überlastung des juristischen Apparats), wird jetzt ein Bußgeld verlangt. 4)
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- Sensi Seeds: Legaler Status von Cannabis in Frankreich – zuletzt aufgerufen am 19.10.2015 ↩
- Cato Institute: Drug Decriminalization in Portugal – zuletzt aufgerufen am 19.10.2015 ↩
- Le Monde: dépénalisation, légalisation du cannabis– zuletzt aufgerufen am 19.10.2015 ↩
- Le monde: justice et police – zuletzt aufgerufen am 19.10.2015 ↩