Argentinien beginnt seinen War on Drugs

Wikimedia Commons | Bild: © U.S. Air Force - Wikimedia Commons

Argentiniens Regierung hat den nationalen Notstand ausgerufen, um dem  organisierten Verbrechen Herr zu werden. Dies wurde am 20. Januar durch ein Dekret ohne parlamentarische Mitwirkung beschlossen. Präsident Mauricio Macri ermächtigt damit die Sicherheitskräfte unter anderem, Flugzeuge abzuschießen, sofern sie als Gefährdung für die Sicherheit im Land eingestuft werden. Davon können beispielsweise Flugzeuge, die Drogen transportieren, betroffen sein. Die Autorisierung zum Abschießen von Flugzeugen sorgt für erhebliche Kritik.

Maßnahmen der Verordnung sind strengere Grenzkontrollen sowie die Überwachung des argentinischen Luftraums. Dies soll zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen und das organisierte Verbrechen, insbesondere den Drogenhandel, bekämpfen. Ursprünglich ist die Verordnung auf ein Jahr begrenzt, allerdings kann sie – falls das als notwendig eingeschätzt wird – verlängert werden. Präsident Mauricio Macri ist erst seit November 2015 im Amt.

Dafür erfährt die Regierung massive Kritik: Die Verordnung der Maßnahmen ohne Mitwirken des Kongress sorgt für Unmut. Oppositionsführerin Margarita Stolbizer nennt die Ermächtigung zum Abschießen von Flugzeugen ohne Debatte mit dem Kongress einen „gravierenden institutionellen Fehler“, der irreversible Konsequenzen haben könnte.1  Außerdem wird kritisiert, dass das Abschießen von verdächtigen Flugzeugen einer Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren gleichkomme. Die Gefährdung von Zivilisten aufgrund von Verwechslung ist außerdem nicht auszuschließen.2  Somit ist die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Die Regierung hält dagegen: Der Plan ist, die Flugzeuge abzufangen. Ein tatsächliches Abschießen sei die letzte Maßnahme, falls die Aufforderung zur Landung nicht wahrgenommen wird.3

In der argentinischen Bevölkerung mehrt sich die Wahrnehmung, dass der Drogenschmuggel in Argentinien ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Deshalb könnten die strikten Maßnahmen bei Teilen der Bevölkerung auf positive Resonanz stoßen. Der früheren argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wurde vermehrt Untätigkeit bei der Lösung des Drogenproblems vorgeworfen.

Die Drogenverbreitung in Argentinien ist eine große politische und soziale Herausforderung. Zunehmend entwickelt sich das Land vom Transitstaat zu einem bedeutenden Standort für Konsum und Produktion. 25 Prozent der argentinischen Bevölkerung zwischen 15-64 Jahren haben mindestens einmal Kokain konsumiert. Das macht Argentinien zu einem bedeutenden Konsumentenland in Lateinamerika. Außerdem ist das Land der drittwichtigste Kokain-Exporteur nach Europa. Koka-Paste aus Bolivien, Peru und Kolumbien wird über den Luft- und Landweg angeliefert. In Laboren wird aus der Paste Kokain und das Nebenprodukt „paco“ hergestellt, das hauptsächlich ärmere Leute konsumieren. Aus der zunehmenden Verbreitung resultieren Ängste, dass der Drogenschmuggel, der mit Gewalt und organisierter Kriminalität einhergeht, vor allem die ländlichen Regionen zusehends beherrscht.4 2013 wurde bekannt, dass Polizeioffiziere in den Provinzen Córdoba und Santa Fe am Drogenhandel beteiligt waren.5

Zuletzt warnte Papst Franziskus vor einer „Mexikanisierung“ Argentiniens.6  Ein militärisch dominierter War on Drugs nach dem Vorgehen wie in Mexiko oder Kolumbien könnte allerdings fatale Auswirkungen haben. In dem Report „Ending the War on Drugs“ von 2014 stellen unterschiedliche Experten fest, dass das Vorgehen gegen den Drogenhandel in Mexiko und Kolumbien gescheitert sei und enorme, negative Konsequenzen nach sich ziehe. Der Ansatz der USA, repressiv gegen organisierte Kriminalität im Drogenhandel vorzugehen, sei nicht von Nutzen. Stattdessen müsse auf eine Analyse und Bekämpfung der Probleme, die Menschen in den Drogenhandel treibe, gesetzt werden.

Seit der War on Drugs 2006 in Mexiko begann, wurden 100.000 Mexikaner getötet oder verschwanden. Der Drogenhandel wurde allerdings keineswegs eingedämmt: Das Kokain, das durch Mexiko in die USA gelangt, bringt jährlich etwa 19-29 Milliarden US-Dollar Gewinn.7 Auch in Bezug auf Argentiniens Geschichte wirkt der Fokus auf eine militarisierte Lösung bedrohlich: Unter der blutigen Gewaltherrschaft des Militärs in den 1970er Jahren verschwanden etwa 30.000 Menschen.8

Es wird sich zeigen, ob die Maßnahmen der Regierung eine verbesserte Sicherheitssituation im Land und vor allem eine positive Wahrnehmung in der Bevölkerung erzeugen.3 Allerdings wird das strukturelle Problem von Korruption, Armut und Perspektivlosigkeit damit nicht angegangen: Längerfristig werden durch eine repressive Drogenpolitik ganze Bevölkerungsteile kriminalisiert, die oft aus reiner Armut in den Drogenhandel verwickelt sind, während die Strukturen des Drogenproblems nicht angegangen werden. Daraus resultiert eine Spirale aus Armut, Korruption und Gewalt. Die Probleme könnten sich somit verschärfen. Darum ist es auf jeden Fall wichtig, zusätzlich zu Maßnahmen zur Schwächung des organisierten Verbrechens und der Kriminalität der Gesamtbevölkerung Perspektiven aufzuzeigen. Mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage aller gesellschaftlichen Schichten könnte der Kriminalität der Nährboden entzogen werden. Reine Repression ohne Lösungsansätze für marginalisierte Bevölkerungsteile kann die Sicherheitssituation im Land allerdings nicht nachhaltig verbessern.7

  1. The Argentina Independent: Government Declares ‚Public Security Emergency‘; Link nicht mehr aufrufbar – 11.05.2018 []
  2. InSight Crime: Argentina President Authorizes Shoot-Down of Drug Planes – Stand 22.01.2016 []
  3. InSight Crime: Argentina’s Toughened Stance on Organized Crime Stirs Debate – Stand 22.01.2016 [] []
  4. Frankfurter Rundschau: Von Drogen regiert – Stand 22.01.2016 []
  5. The Argentina Independent: The Dangers of Launching a New ‚War on Drugs‘ in Argentina; Link nicht mehr abrufbar – 11.05.2018 []
  6. The Argentina Independent: Government Declares ‚Public Security Emergency‘; Link nicht mehr abrufbar – 11.05.2018 []
  7. The Argentina Independent: The Dangers of Launching a New ‚War on Drugs‘ in Argentina; Link nicht mehr abrufbar – 11.05.2018 [] []
  8. DW: Fakten zur argentinischen Militärdiktatur – Stand 22.01.2016 []

Über hannah / earthlink

Hallo da draußen, im Jahr 2015/16 begleit ich earthlink als Bundesfreiwillige. Neben Recherchearbeiten und dem Schreiben von Artikeln gehört auch das Blumengießen zu meinen speziellen Befähigungen. Auf euch als Interessenten, Sympathisanten und Diskutanten von earthlink frei i mi!
Dieser Beitrag wurde unter Gegenmaßnahme, Internationales abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.