Wird die neue Regierung Myanmars den Drogenhandel weiterhin zulassen?

Bild: © Htoo Tay Zar - Wikimedia Commons

Nach über 50 Jahren militärgestützter Regierung hat Myanmar erstmals wieder einen zivilen Präsidenten. Htin Kyaw, das neue Staatsoberhaupt des Landes, gilt als enger Vertrauter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Ky. Diese, Vorsitzende der Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) und Hoffnungsträgerin der Demokratiebewegung, ging zwar als Siegerin aus der vergangenen Wahl hervor, kann jedoch aufgrund der Landesverfassung nicht selbst Präsidentin werden.1 Obwohl Aung San Suu Ky von einem „kritischen Wendepunkt“ für die Geschichte des Landes spricht, scheint die Wahl einer neuen Regierung bislang keine Wende nach sich zu ziehen2 – zumindest nicht in Bezug auf den Anbau und Verkauf von Drogen. So wurde T Khun Myat zum stellvertretenden Sprecher des Unterhauses ernannt, obwohl dieser seit Jahren im Verdacht steht, an Geldwäsche und Drogengeschäften beteiligt zu sein.

Die unabhängige Mediengruppe Shan Herald Agency for News (S.H.A.N.) berichtete 2003 von der Beteiligung des burmesischen Militärs an sämtlichen Phasen der Opiateherstellung sowie des Drogenhandels. So wurden angeblich mindestens 93 Heroin- und Opium- bzw. Methamphetamin-Raffinerien unter anderem von den örtlichen Milizen betrieben.3 Auch die Kutkai Miliz, unter der Führung von T Khun Myat, soll zu den am Drogengeschäft beteiligten Einheiten gehört haben.

Seit 2010 wird der neue stellvertretende Sprecher des Unterhauses mit Drogenhandel in Verbindung gebracht. Daneben erhebt sich gegen T Khun Myat zusätzlich der Verdacht der Geldwäsche, da dieser Aktionär der Myanmar May Flower Bank war, welche aufgrund ihrer Verbindung zum Drogenhandel abgeschafft wurde.4 T Khun Myat selbst streitet sämtliche Vorwürfe bezüglich Drogen- und Geldwäschegeschäft ab. „Kommen Sie jederzeit in meinen Bezirk und Sie werden sehen, dass ich mich der Ausrottung von Drogen verpflichtet habe.“5

Ungefähr ein Jahrzehnt lang sollen T Khun Myat und seine Truppe in Drogenproduktion und –handel involviert gewesen sein. Damit verbunden sei auch die Nötigung der örtlichen Bauern zum Anbau von Schlafmohn, welcher zur Herstellung von Opiaten benötigt wird.6

In Bezug auf den Kampf gegen Drogen werden allgemein zwei Meinungen vertreten. Während das eine Lager die Meinung vertritt, das Problem sei mit dem Etablieren einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie in den Griff zu bekommen, ist das andere Lager davon überzeugt, es durch Kooperation mit den Anführern der Militärdiktatur bewältigen zu können.3 Mit T Khun Myat bekleidet nun ein Mitglied der pro-militärischen „Union Solidarity and Development Party“ einen wichtigen Regierungsposten. So kann man auch annehmen, dass die NLD-Vorsitzende Aung San Suu Ky durch diese Besetzung des Postens ihre Beziehungen zum Militär festigen will.7

Dennoch müsse T Khun Myat laut Khun Sai, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung „Shan Herald“, zumindest von den illegalen Machenschaften seiner Gefolgsleute gewusst haben, selbst wenn er persönlich nicht involviert gewesen sein sollte.6

Myanmar ist der zweitgrößte Opiumproduzent der Welt, allein 2015 wurden schätzungsweise 647 Tonnen Opium hergestellt. Daneben macht das Land auch mit der Herstellung und dem Handel von Heroin sowie inzwischen verstärkt Methamphetamin Milliarden von Dollar. Die Nachfrage in China, die Armut der Bevölkerung Myanmars sowie die Konflikte zwischen Rebellengruppierungen ethnischer Minderheiten und dem Militär treiben das Drogengeschäft an.8 Militärmilizen im Shan-Staat, an der Grenze zu China, sorgten bislang zudem durch Druck auf die örtliche Bevölkerung dafür, dass sich das Regime am Drogengeschäft beteiligen und bereichern kann.3

Die fehlende Formulierung diesbezüglicher Wahlversprechen, sowie die Größe der Aufgabe, aus dem jahrzehntelang  von der Militärjunta geführten Myanmar eine Demokratie zu machen, lässt wenig Hoffnung auf eine deutliche Änderung der Drogenpolitik unter Aung San Suu Ky zu. Erschwerend hat das Militär zudem auch nach der Wahl weiterhin ausreichend Macht, um dem entgegenwirken zu können.9

Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern Aung San Suu Ky bzw. die neue Regierung Myanmars gewillt und in der Lage sein wird, dem Drogenhandel und dessen Unterstützung durch militärische Milizen Einhalt zu gebieten sowie der armen Bevölkerung wirtschaftlich rentable Alternativen zur Opiumproduktion anzubieten.

  1. tagesschau.de: Myanmar hat wieder einen zivilen Präsidenten – Artikel nicht verfügbar []
  2. rosalux.de: Myanmar auf dem Weg in eine demokratische Zukunft? – Stand 04.04.2016 []
  3. thailife.org: Alles nur Show Business – nicht mehr verfügbar [] [] []
  4. elevenmyanmar.com: NLD confirms parliament speakers – nicht mehr verfügbar []
  5. telegraph.co.uk: Aung San Suu Kyi’s ‚clean politics‘ under scrutiny after controversial former militia head chosen for top post – Stand 04.04.2016 []
  6. rfa.org: Thein Sein Touts Accomplishments as Myanmar’s President – Stand 04.04.2016 [] []
  7. telegraph.co.uk: Aung San Suu Kyi’s ‚clean politics‘ under scrutiny after controversial former militia head chosen for top post – Stand 04.04.2016 []
  8. reuters.com: Myanmar’s high opium output a huge test for Suu Kyi government: U.N. – Stand 04.04.2016 []
  9. rosalux.de: Myanmar auf dem Weg in eine demokratische Zukunft? – Stand 04.04.2016 []
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