Merkel möchte Zusammenarbeit mit mexikanischer Polizei intensivieren

Kanzlerin Merkel und Präsident Nieto im Gespräch

Kanzlerin Merkel und Präsident Nieto im Gespräch | Bild: © Presidencia de la República Mexicana - wikimedia commons

Deutschland sagte nach dem Besuch des mexikanischen Präsidenten Nieto am 11. April 2016 neue Hilfen für die mexikanische Polizei und deren Streitkräfte zu. Zeitgleich zeigt ein Ermittlungsbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) nun schwere Vorwürfe gegen die Regierung und ihre Repressionskräfte auf. Es gibt ein beträchtliches Desinteresse an der Aufklärung des Verschwindens von 43 Studenten im Jahr 2014. Staatliche Angestellte sind eng mit der Drogenmafia verstrickt und in viele Verbrechen gegen die Menschenrechte involviert. Trotzdem sagte die deutsche Regierung die Lieferung von 10.000 G36-Sturmgewehren an die mexikanische Polizei zu und beauftragte das BKA Schulungen für mexikanische Spezialeinheiten auszurichten. Die Sturmgewehre vom Hersteller Heckler und Koch wurden auch zur Niederschlagung der Proteste am 26. September 2014 verwendet, wahrscheinlich sogar zur Erschießung eines Studenten.1

Inmitten der Aufstände wurde eine Gruppe von Studenten verschleppt. Laut den Ermittlungen der Regierung sollen korrupte Lokalpolizisten die 43 Verschwundenen an Drogenkriminelle übergeben haben, welche die Studenten daraufhin umgebracht und verbrannt haben sollen. Untersuchungen unabhängiger Experten, beauftragt von der CIDH, stimmen mit deren Beobachtungen nicht überein. Ein 605-seitiger Bericht zeigt auf, dass mindestens 17 der 120 festgenommen Verdächtigen gefoltert worden sind. „Sie drangen ins Haus ein, verprügelten und traten mich. Dann zerrten sie mich in ein Fahrzeug, verbanden mir die Augen, fesselten meine Füße und Hände“, berichtet einer der Beschuldigten. Die Vorwürfe werden nun überprüft. Desweiteren hat die Regierung unabhängige Ermittlungen behindert, indem sie nur sehr zögerlich Beweismaterial bereitstellte. Möglichen Verwicklungen der Bundespolizisten und der Armee in den Fall wurden nicht nachgegangen. Die Unglaubwürdigkeit der Ermittlungsergebnisse werden durch die SMS eines Opfers an seine Eltern verstärkt, die erst Stunden nach dessen vermeintlichem Tod abgeschickt wurde.2

In der Zeit des deutschen Waffenexports, 2005-2009, war der Drogenkrieg bereits in vollem Gange. Es sei zwar nur erlaubt gewesen, die Waffen in sichere Regionen zu schicken, doch Dokumentationen des Waffengebrauchs zeigen, dass die deutsche Munition auch in den Händen von Polizisten in Chiapas war. Die Vorwürfe der CIDH richten sich somit auch gegen die Bundesregierung, die nun die „polizeiliche Aufbauhilfe“ noch weiter intensivieren will. Das BKA schult schon seit 2010 Spezialeinheiten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Menschenrechtsaktivisten legten dem Innenministerium 8.000 Unterschriften gegen das geplante deutsch-mexikanische Polizeiabkommen vor und protestierten anlässlich des Deutschland-Besuchs von Präsident Nieto gegen Menschenrechtsverletzungen ausgehend vom mexikanischen Staatsapparat.3

Das Vertrauen der Mexikaner in die Polizei geht gegen Null. Nur 12 Prozent aller Straftaten werden deswegen zur Anzeige gebracht. Von den Ermittlungen werden so oder so nur 26 Prozent abgeschlossen. Von diesen sind wiederum nur höchstens 55 Prozent erfolgreich. Das führt zu einer Aufklärungsquote von 2 Prozent. Desweiteren ist die Folter in mexikanischen Gefängnissen eine gängige Praxis zur Bestrafung und zur Erzwingung falscher Geständnisse. Dass die mexikanische Polizei korrupt und leicht bestechlich ist, ist weit bekannt, genauso wie deren Verflechtungen und Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen. Deswegen setzte der ehemalige Präsident Felipe Calderón die Polizei gezielt NICHT im Kampf gegen die Drogen ein.4

Die Bundesregierung sieht die deutsch-mexikanischen Beziehungen sehr positiv. Im Wirtschafts- und Energiesektor sowie in der Durchsetzung von Menschenrechten arbeiten Deutschland und Mexiko gemäß eines Berichtes der Bundesregierung bereits intensiv zusammen. Diese Kooperation wird laut Nieto vor allem durch die gemeinsamen Werte wie etwa Demokratie und den freien Handel vorangetrieben.  Auch die EU-Mexiko-Handelsbeziehungen laufen prächtig. Deutsche Unternehmen haben 120.000 Arbeitsplätze im Land geschaffen und einige mexikanische Firmen haben nun auch einen Sitz in Deutschland. Das Abkommen zwischen den Regionen soll in der nächsten Zeit weiter modernisiert werden. Auch dafür müssten aber erst einmal die Sicherheit in Mexiko, der Kampf um Menschenrechte und gegen organisierte Kriminalität sichergestellt und intensiviert werden.
Kanzlerin Merkel möchte nun zu einer besseren staatsanwaltlichen Aufklärung und der Ausbildung einer unabhängigen, qualifizierten Polizei beitragen. Die Waffenlieferungen bleiben auf der Webseite der Bundesregierung jedoch unerwähnt, genauso wie spezifische Informationen zu Erfolgen im Kampf für Menschenrechte.5

Laut Amerika21 stecken hinter der erweiterten Zusammenarbeit hauptsächlich wirtschaftliche – beispielsweise Gewinne von Heckler und Koch – sowie auch geostrategische Interessen. Man möchte die Zusammenarbeit mit der lateinamerikanischen „Pazifik-Allianz“ vertiefen. Diese sieht sich als Gegengewicht zur Machtposition Chinas. Menschenrechte spielen im Schatten von Eigeninteressen wenn überhaupt nur eine kleine Rolle.6

Im Drogenkrieg sind seit 2006 allein in Mexiko mehr als 70.000 Menschen ums Leben gekommen, 26.000 werden vermisst.2Die Bundesregierung trägt mit dem Waffenexport und der polizeilichen Zusammenarbeit eine Mitverantwortung für die Opfer des War on Drugs.

  1. amerika21.de: Von Sturmgewehren und Menschenrechten – Stand 07.05.2016 []
  2. sueddeutsche.de: Menschenrechtler: Mexikanische Behörden ließen Verdächtige foltern – Stand 25.04.2016 [] []
  3. amerika21.de: Von Sturmgewehren und Menschenrechten – Stand 0705.2016 []
  4. swr.de: Freund und Helfer der Drogenkartelle – Stand 02.09.2015 []
  5. bundesregierung.de: Merkel: Partnerschaft mit Mexiko stärken – Stand 12.04.2016 []
  6. amerika21.de: Von Sturmgewehren und Menschenrechten – Stand 07.05.2016 []
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