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Neuer Präsident auf den Philippinen: Begräbnis statt Gefängnis für Drogendealer

| Bild: © n.v.

„Tötet sie alle.“ –das ist die propagierte Lösung zur Bekämpfung der Kriminalität und des Drogenhandels des neu gewählten, philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Der rechtspopulistische Politiker macht mit plakativen Parolen auf sich aufmerksam. Für viele ist er ein Hoffnungsträger in einer Ära der politischen Frustration – für andere eine Gefahr für die noch junge Demokratie des Landes. 1)

Dutertes deklariertes Ziel ist es, die Kriminalität im Land innerhalb von sechs Monaten zu bezwingen – und alle Verdächtigten hinzurichten. 2) Dabei wolle er auch außergerichtliche Tötungen in Betracht ziehen. 3) Diese massiven Menschenrechtsverletzungen lassen an die frühere Diktatur unter Ferdinand Marcos zurückdenken – dieser setzte systematisch repressive Maßnahmen unter dem Vorwand der Begrenzung von Straftaten ein. 4)

Der frühere Bürgermeister der Stadt Davao brüstet sich damit, diese in seiner Amtszeit von einer der gefährlichsten Städte zu einer der sichersten Städte weltweit gemacht zu haben. Doch dafür zahlten Tausende mit ihrem Leben: Er steht im Verdacht, in der Stadt Todesschwadronen organisiert oder diese zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Sie sind für den Tod von mindestens 1700 Kleinkriminellen und Straßenkindern in der Region verantwortlich. 5) In einem Fernsehinterview im Mai hatte er die Verbindung zu ihnen offiziell bestätigt. 3)

Die Philippinen sind durch ihre geographische Lage ein wichtiges Transitland für Meth aus Japan, China und Korea. Sowohl chinesische als auch mexikanische Kartelle bereichern sich an dem florierenden Drogenhandel. Vor allem Shabu, wie Chrystal Meth auf den Philippinen genannt wird, stellt ein großes Gesundheitsproblem für das südostasiatische Land dar. Tausende junge Filipinos nutzen es aus Leistungsdruck – um noch länger und härter arbeiten zu können. Viele beginnen danach im kleinen Stil mit dem Handel von Drogen. Auch die Arbeit in Meth-Laboren ist lukrativer als viele andere Jobs, in denen für einen Hungerlohn geschuftet wird. Noch immer leben in dem südostasiatischen Land mehr als 25 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. 6)

Der lukrative Drogenhandel und die niedrigen Gehälter verstärken auch die Korruption unter Sicherheitsbeamten. Das Misstrauen gegenüber diesen ist in der Bevölkerung groß. Duterte hatte angekündigt, Sicherheitskräfte beim Kampf gegen den Drogenhandel massiv zu unterstützen: Auch bei massiven Menschenrechtsverletzungen sollen sie Schutz vor der Justiz genießen. 3)  6) Trotz der drakonischen Strafen konsumieren 1,7 Millionen Filipinos regelmäßig illegale Drogen. 7)  Drogenabhängige in den Philippinen werden stigmatisiert. Die staatlichen Reha-Programme werden militärisch geführt und sind überfüllt. 8)

Eines der drängendsten Probleme der Philippinen sind trotz des Wirtschaftswachstums noch immer vorherrschende Perspektivlosigkeit, Armut und die ungleiche Verteilung von Vermögen – der ideale Nährboden für Kriminalität. Auch wenn Duterte Kleinkriminelle durch außergerichtliche Tötungen „verschwinden“ lässt, werden die grundlegenden Probleme, aus denen sich Menschen in die Kriminalität bewegen, nicht angegangen. So kann der Kreislauf aus Gewalt, Kriminalität und Perspektivlosigkeit nicht durchbrochen werden.

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. Hannoversche Allgemeine: Neuer Staatschef der Philippinen – Artikel vom 10.05.2016
  2. THE STAR: Tough-talking Philippine mayor looks set to be new president – Artikel vom 09.05.2016
  3. epo: Sorge um die Menschenrechte nach der Wahl Dutertes – Artikel vom 10.05.2016
  4. Zeit Online: Rodrigo Duterte weckt Erinnerungen an die Diktatur – Artikel vom 10.05.2016
  5. The Guardian: Philippines‘ ‚Duterte Harry‘: the would-be president accused of using vigilante squads – Artikel vom 08.05.2016
  6. Vice: The Candidate Who’s OK With Rape and Death Squads May Be the Next President of the Philippines – Artikel vom 06.05.2016
  7. Vice: Crystal Meth and Cartels in the Philippines: The Shabu Trap – Artikel vom 23.12.2015
  8. Help International: Set Free Center – Stand 11.05.2016

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