Philippinen: Präsident Duterte will den internationalen Strafgerichtshof verlassen

„Hitler hat drei Millionen Juden massakriert. Nun, es gibt hier drei Millionen Drogenabhängige. Ich würde sie gerne abschlachten. Deutschland hatte Hitler, die Philippinen, ihr versteht schon… Ich will der Kriminalität in meinem Land ein Ende setzen und so für die nächste Generation etwas Gutes tun.”, so beschreibt der philippinische Präsident Rodrigo Duterte sein Vorgehen im Kampf gegen die Drogen.

Seit seinem Amtsantritt verfolgt er eine brutale Politik gegen Drogenhändler und Abhängige. Den Polizisten riet Duterte, nicht auf Menschenrechtsorganisationen zu hören.¹ Und trotzdem findet die Mehrheit gut, was der neue Präsident macht: 76 Prozent sind laut Umfragen zufrieden.  Sie hoffen, er wird landesweit aufräumen, so wie er es als Bürgermeister in der Hafenstadt Davao getan hat. Aus der einstigen „Mörderstadt“ wurde während seiner 20 Jahre dauernden Amtszeit eine wachsende Metropole, in dem er ähnlich gnadenlos gegen Kriminalität und Korruption vorging. Er sorgte für soziale Sicherheit und ließ die Infrastruktur ausbauen, so dass das selbst internationale Unternehmen angelockt wurden. Das kostete 1.400 Menschen, meist Kleinkriminelle, das Leben.²

In den drei Monaten seit seiner präsidialen Amtszeit, wurden schon mehr als 20.000 Menschen verhaftet. Die Gefängnisse sind hoffnungslos überfüllt. In Einrichtungen die für 800 Insassen ausgelegt waren, sind 3400 Menschen untergebracht worden. Sie schlafen in den Gängen und 150 Gefangene teilen sich eine Toilette. Doch die meisten sind froh, dort gelandet zu sein. Denn in den Gefängnissen fühlen sie sich sicherer als auf den Straßen.³ Das Weltstrafgericht will deshalb die Ermordung von mehr als 2000 Menschen untersuchen. Darauf hat Duterte angekündigt, beim internationalen Strafgerichtshof auszutreten.

Die Anklagebehörde des ICC hatte im Oktober erklärt, die massenhaften Erschießungen auf den Philippinen zu untersuchen. Duterte kritisierte nun, das Gericht gehe nur „auf die Kleinen wie uns los“. 2001 unterzeichneten sie den Vertrag, 2011 ratifizierte das Land seine ICC-Mitgliedschaft. Staaten können aber aus dem Vertrag wieder austreten. Dazu muss das Land eine Rücktrittserklärung beim Uno-Generalsekretär vorlegen. Ein Jahr später wird der Rücktritt gültig. Russland hat das bereits getan.  USA und Israel hatten zunächst auch unterzeichnet, die Unterschrift aber wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchteten.⁴

Den Den Haager Strafgerichtshof gibt es seit 2002. Er verfolgt juristisch Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit. Duterte beschrieb den Internationalen Strafgerichtshof  (IStGH) als „nutzlos“. Er zeigte sich frustriert über die Vorwürfe des Westens hinsichtlich der Tötungen in seinem Kampf gegen Drogen auch ohne Gerichtsbeschluss. Zudem beschuldigte er die Vereinten Nationen, Kriege weltweit nicht verhindert zu haben.⁵

1. euronews: Duterte: „ Ich würde sie gerne abschlachten“; Artikel vom 30.9.16 [↩]
2. taz: Im Visier der Todesschwadronen; Artikel vom 20.10.16 [↩]
3. Handelsblatt: Philippinen: Der Kampf gegen die Drogen überfordert die Infrastruktur; nicht mehr verfügbar [↩]
4. spiegel online: Rodrigo Duterte will Internationalen Strafgerichtshof verlassen; Artikel vom 17.11.16 [↩]
5. dw: Philippinen drohen mit Austritt aus Weltstrafgericht; Artikel vom 17.11.16 [↩]