Kehren die USA im Kampf gegen Drogen wieder in alte Muster zurück?

Am 20. Januar nächsten Jahres wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Wie wird der neue Amstinhaber mit dem Drogenproblem umgehen? Noch hat sich das designierte Staatsoberhaupt der USA nicht klar zur neuen bzw. alten Strategie im Kampf gegen die illegalen Substanzen geäußert. Wenn man seine Aussagen während des US-Wahlkampfs betrachtet und die Ernennung gewisser Personalien in Schlüsselpositionen, so liegt die Vermutung nahe, das Amerika den Kampf gegen die Drogen ausweiten und weiterhin auf Verbot und Repression setzen wird.

In den 90er Jahren war die Position des Republikaners gegenüber der Legalisierung von Marihuana äußerst liberal. Er erkannte an, dass der sogenannte „War on Drugs“ verloren ginge und man den Kartellen nur durch die Entziehung des Profits aus dem Drogengeschäft die Zähne ziehen könne. Trump ging sogar so weit, eine Legalisierung aller Drogen zu fordern. Die Steuereinahmen aus dem legalen, staatlich-geregelten Verkauf könnten dann für die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahren des Drogenmissbrauchs verwendet werden.1

Heute jedoch, steht im Mittelpunkt seiner Herangehensweise ganz klar das Verbot der Suchtmittel. Eine Taktik, die ausgezeichnet mit seiner beabsichtigten Handhabe der US-Einwanderungspolitik in Einklang zu bringen ist. So würde sein oftmals propagierter Vorschlag des Baus einer Mauer zu Mexiko nicht nur illegale Einwanderer und Kriminelle aus dem Land fernhalten, sondern gleichzeitig dafür sorgen, dass auch unzulässige Substanzen keine amerikanischen Grenzen mehr passieren.2

„A wall will not only keep out dangerous cartels and criminals, but it will also keep out the drugs and heroin poisoning our youth“, Donald Trump

Gleichzeitig fordert der künftige Präsident eine Rückkehr zum Mindestrafmaß für Drogenvergehen. Die Ernennung des Republikaners Jeff Sessions zum Justizminister der Vereinigten Staaten verleiht dieser Forderung zusätzlichen Nachdruck, denn Sessions war bereits in der Vergangenheit ein strikter Verfechter der harten Bestrafung bei Drogendelikten und sieht den Gebrauch von Marihuana ausgesprochen kritisch.3

„Good people don´t use it [Marihuana]“, Jeff Sessions, künftiger US-Justizminister

Die Äußerungen Donald Trumps im Laufe seines Wahlkampfs und die Zusammenstellung seines Kabinetts lassen befürchten, das die USA wieder in alte Methoden verfallen und zu ihrem Drogenkrieg zurückkehren werden, der in den vergangenen 40 Jahren keine nennenswerten Erfolge vorweisen konnte. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der neue US-Präsident seine angekündigte Linie weiterverfolgt, oder ob es sich dabei hauptsächlich um Wahlkampfrhetorik handelte.

Was die Legalisierung von Marihuana anbelangt, ließ Trump bereits verlauten, dass dies in der Verantwortung der Bundesstaaten bliebe, er jedoch ein generelle Erlaubnis zum Freizeitgebrauch ablehne. Bei einem Treffen mit dem mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Pena Nieto im August diesen Jahres gestand der Republikaner eine Mitschuld der USA im mexikanischen Drogenkrieg ein und verwies auf die bestehende Waffengesetzgebung im eigenen Land, die es den Drogenkartellen erleichtere, sich auszurüsten.4

Der Drogenkrieg in Mexiko ist nicht ausschließlich ein mexikanisches Problem, denn die stetige Produktion an Drogen, vorwiegend in Südamerika und der anschließende Transport nach Norden, hängt eng mit der großen Nachfrage in den Vereinigten Staaten zusammen. Gleichzeitig trägt die Verfügbarkeit von Schusswaffen nördlich der Grenze maßgeblich dazu bei, dass mexikanische Kartelle ihre blutigen Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Banden und der Regierung fortsetzen können.

Man kann nur hoffen, dass der künftige Präsident diese gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen illegale Drogen anerkennt, seine Herangehensweise mit seinen lateinamerikanischen Nachbarn abstimmt und seine Anti-Drogen-Strategie nicht zur Durchsetzung anderer politischer Ziele missbraucht.

  1. Addiction Unscribed: How Trump went from drug progressive to drug warrior – Stand: 23.12.16 []
  2. Alternet: Why Donald Trump´s Agenda for the Drug War is the dopiest thing you´ve ever seen – Artikel vom 2.11.16 []
  3. Truthout: Will Donald Trump and Jeff Sessions revamp the War on Drugs to preserve white power – Artikel vom 1.12.16 []
  4. The Guardian: Trump echoes Mexican president, says US gun laws help arm drug cartels – Artikel vom 1.9.16 []

Über christian / earthlink

Projektmitarbeiter, zuständig für die Entwicklung und Durchführung von Projekten bzw. Kampagnen, Fundraising, Einarbeitung und Betreuung von Praktikanten und ehrenamtlichen Mitarbeitern. Aktuelle Projekte: Aktiv gegen Kinderarbeit, Drogen Macht Welt Schmerz, Fluchtgrund
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