In Thailand wurde Mitte Januar eine lange diskutierte Reform der Anti-Drogen-Politik verabschiedet. Grund hierfür ist unter anderem, dass Thailands Gefängnisse am Überquellen sind. Das Land hat die meisten Insassen in Südostasien. Zudem liegt es weltweit in dieser Statistik auf Platz 6 und besitzt den höchsten Anteil an inhaftierten Frauen. 1)
Die Kriminalisierung von Drogen und die hohen Insassenzahlen sind u.a. auf eine harte „Zero-tolerance“-Politik Mitte der 90er und einen brutalen „War on Drugs“ im Jahr 2003 zurückzuführen. 2) Neben den Inhaftierungen kam es zu vielen außergerichtlichen Tötungen. Dem „War on Drugs“ fielen alleine in den ersten drei Monaten ca. 2.800 Menschen zum Opfer. Wie sich im Nachhinein herausstellte, war weniger als die Hälfte der Getöteten tatsächlich in den Drogenhandel involviert. 3) Trotz des harten Vorgehens stiegt der Drogenhandel und –konsum. 2)
Schon Mitte letzten Jahres wurde der Vorschlag vorgebracht, Methamphetamine nicht länger als Betäubungsmittel, sondern als Medizin zu klassifizieren. Dies würde zu weniger Inhaftierungen führen. 2) Auch scheint ein Diskurs über die Notwendigkeit der Arbeit mit der Bevölkerung zu beginnen. So betonte der neue Justizminister des Landes, Suwaphan Tanyuvardhana, dass neue Gesetzesänderungen ohne begleitende soziale Programme nicht ausreichend seien. 4)
Die Reformen beinhalten abgeschwächte Strafen für den Import und Export sowie die Herstellung von Drogen. Den Beschuldigten wird die Möglichkeit eingeräumt, sich zu verteidigen und ihre Unschuld zu beweisen. Im Falle einer Verurteilung wurde das Strafmaß von lebenslanger Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 27.000 Euro bis 134.500 Euro auf eine Haftstrafe von 10 Jahren bis zu lebenslanger Haft und der gleichen Geldstrafe herabgesetzt. Ebenso wurden die Strafen für den Besitz von Drogen abgemildert. 1)
Auch die mögliche Strafe für den Verkauf von Drogen wurde dezent abgeschwächt. Während nach dem alten Gesetz auf den Drogenhandel die Todesstrafe stand, besteht mit den neuen Ergänzungen des Gesetzes die Möglichkeit der gleichen Bestrafung wie für den Transport und die Herstellung. Die Todesstrafe ist dennoch nicht ausgeschlossen. Die Gesetzesänderungen werden auch auf schon Verurteilte angewandt, die noch nicht ihre Haftstrafe angetreten haben. 5)
Diese Reformen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Dekriminalisierung ist zwar noch weit davon entfernt auch nur am Horizont aufzutauchen und die Strafen sind trotz der Abschwächung weiterhin hart. Dennoch scheint die thailändische Politik zu begreifen, dass ein brutaler „War on Drugs“ das Drogenproblem nicht lösen wird.
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- idpc: Thailand amends drug law to reduce penalties and ensure more proportionate sentencing; Artikel vom 15.02.17 ↩↩
- idpc: Is drug decriminalisation on the cards for Thailand?; Artikel vom 30.06.16 ↩↩↩
- Human Rights Watch: Thailand’s ‚war on drugs‘; Artikel vom 12.03.08 ↩
- idpc: A push for decriminalisation and harm reduction approaches to methamphetamine in Thailand; Artikel vom 17.01.17 ↩
- idpc: Thailand amends drug law to reduce penalties and ensure more proportionate sentencing; Artikel vom 15.02.17 ↩
