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Repressive Strafverfolgung verschärft Lateinamerikas Drogenproblem

Viele Gefängnisse in Lateinamerika sind überfüllt und außer Kontrolle geraten. So herrschen oft Gangs über die Haftanstalten und liefern sich blutige Gefechte. Berichten zu Folge besteht etwa in brasilianischen Gefängnisanstalten eine Überbelegung von bis zu 147 Prozent. Auf 400.000 Plätze kommen also rund 650.000 Gefangene. Doch was lässt sich gegen diese Missstände tun? Während aus der verstärkten Bekämpfung der Drogenbanden nur noch mehr Gefangene resultieren, wobei häufig Kleinkriminelle gefasst werden, während große Drogenbosse einer Strafverfolgung aufgrund ihrer weitreichenden Kontakte entgehen, ist eine adäquate Lösung bis heute nicht in Sicht. | Bild: © n.v.

Viele Gefängnisse in Lateinamerika sind überfüllt und außer Kontrolle geraten. Oft herrschen Gangs über die Haftanstalten und liefern sich blutige Gefechte. Berichten zu Folge besteht etwa in brasilianischen Gefängnisanstalten eine Überbelegung von bis zu 147 Prozent. Auf 400.000 Plätze kommen also rund 650.000 Gefangene. 1) Doch was lässt sich gegen diese Missstände tun? Aus der verstärkten Bekämpfung der Drogenbanden resultieren nur noch mehr Gefangene, wobei häufig Kleinkriminelle gefasst werden, während große Drogenbosse einer Strafverfolgung aufgrund ihrer weitreichenden Kontakte entgehen. Eine adäquate Lösung ist daher bis heute nicht in Sicht.

Das Gefängnispersonal hat wenig Einfluss auf die Tätigkeiten der Kriminellen innerhalb der Haftanstalt, sodass die Eskalation interner Konflikte kaum verhindert werden kann. Somit kontrollieren die Gangs die Gefängnisse, während das oft korrupte Personal an Unterbesetzung und mangelnden Ressourcen leidet. In ihrer Notlage werden Polizei, Politiker und Gefängnispersonal oft sogar zu Gehilfen des kriminellen Systems. So besteht beispielsweise in Brasilien ein Deal der Regierung mit den inhaftierten Drogenbanden, unkontrollierte Gangaktivitäten zu tolerieren und im Gegenzug Frieden in den Gefängnissen gewährleistet zu bekommen. Dabei sind die Gefangenen aufgrund mangelnder Sicherheitskontrollen oft sehr gut ausgestattet, besitzen Handys, Computer und Geld. Auf diese Weise kontrollieren die Häftlinge nicht nur intern die Vorgänge im Gefängnis, sie beeinflussen auch den Drogenhandel und andere kriminelle Geschäfte außerhalb. Viele Drogenbosse haben also auch wenn sie im Gefängnis sitzen, noch das Sagen über die Aktivitäten einer Gang und erteilen weiterhin Aufträge an ihre Mitglieder. 1)

Ein wesentlicher Grund für die bestehenden Zustände in lateinamerikanischen Gefängnissen scheint auch darin zu bestehen, dass die Staaten selbst keine Ordnung installieren können und oft ein Machtvakuum herrscht, welches kriminelle Gruppen für sich ausnutzen. Hinzu kommt die chronische Unterfinanzierung der Gefängnisse. Unterbezahlte Aufseher hingegen, sind wiederum empfänglicher für Bestechungsversuche seitens der Gefangenen und ihrer Anhänger. 2) Die Gefängnisse spiegeln damit die Konfliktsituation der gesamten Region wider. 3)

Fraglich ist daher, ob ein Ausbau der Gefängnisse sowie Aufstockung des Personals die gewünschten Ergebnisse liefern kann, oder ob nicht vielmehr eine Reform des gesamten Justiz- und Strafvollzugssystems notwendig ist, um die derzeitigen Missstände eindämmen zu können. So kommt es häufig vor, dass Kleinkriminelle wegen vergleichsweise geringer Vergehen inhaftiert werden und erst im Gefängnis mit dem organisierten Verbrechen in Kontakt kommen. Dabei nutzen die Drogenbanden Gefängnisse quasi als Rekrutierungscamps und Trainingsinstitution. Kommt ein neuer Häftling hinzu, muss er sich einem der bereits vorhandenen Clans anschließen, um diesen nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. 1)

Nach Beratungen mit amerikanischen Experten wurde in Kolumbien mit dem Plan Colombia bereits ein Versuch gestartet, die Haftanstalten zu reformieren. So wurde die Finanzierung verbessert und es wurden sogar neue Gefängnisse, auf höchster Sicherheitsstufe gebaut. Zudem wurde spezielles Sicherheitspersonal ausgebildet sowie rigorose Regeln für die Häftlinge eingeführt. 3)

Mit den verschärften Haftbedingungen wurde jedoch auch Kritik bezüglich Menschenrechtsverletzungen laut. So wird von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Haftinsassen bis hin zur Anwendung von Foltermethoden berichtet. Wissenschaftliche Studien konnten sogar zeigen, dass das Ansteckungsrisiko für HIV in brasilianischen Gefängnissen bis zu zehnmal, für Tuberkulose sogar bis zu dreißigmal höher ist,  als in der Gesamtbevölkerung Brasiliens. 4) Menschenrechtsorganisationen mahnen daher an, dass Häftlingen, insbesondere denjenigen, die wegen kleinerer Delikte in Haft sind, unter derartigen Bedingungen die Möglichkeit zur späteren Wiedereingliederung in die Gesellschaft versperrt wird. 3) Und auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind für ehemalige Häftlinge deutlich reduziert. So wird es auch für Kleinkriminelle nach ihrer Haftverbüßung meist schwierig, wieder Fuß zu fassen.

Eine weitere Strategie der kolumbianischen Regierung besteht in der Ausweisung besonders schwieriger Häftlinge – meist Anführer von Drogenbanden –  in größere Bundesgefängnisse, welche über höhere Sicherheitsstandards verfügen oder sogar in Haftanstalten der USA. Die Idee dahinter besteht darin, die Gefangenen aus ihrem Umfeld herauszulösen und ihnen damit die Möglichkeit zu nehmen, weiterhin die kriminellen Geschäfte im Land zu beeinflussen oder sogar anzuleiten. Zudem werden die Häftlinge zunehmend separiert untergebracht. Dabei sollen diejenigen, deren Aussicht auf Rehabilitation erfolgversprechend ist, von den schwerwiegenderen Fällen sowie den hochkriminellen Bandenmitgliedern separiert werden.

Eine Entwicklung, welche das gegenwärtige Problem in lateinamerikanischen Gefängnissen hingegen noch weiter verstärken könnte, besteht in der zunehmenden Zersplitterung der kriminellen Drogenbanden. In Kolumbien lässt sich seit der beginnenden Auflösung der FARC ein Anstieg der Gewalt befürchten, denn andere kriminelle Gruppen werden versuchen, deren Platz einzunehmen. 3)

Um eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen, erscheinen daher insbesondere Präventiv- und Rehabilitierungsmaßnahmen sinnvoll. Mit Hilfe von Therapien für drogenabhängige Straftäter wäre zudem eine Eindämmung der Rückfallquote, welche beispielsweise in Brasilien derzeit bei rund 70 Prozent liegt, möglich. 5) Besonders Jugendliche und Ersttäter könnten durch solche Programme von weiteren Verbrechen sowie der Mitgliedschaft in kriminellen Drogengangs abgehalten werden. 4)

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. Welt: Aufstände, Massaker – die gerfährlichsten Gefängnisse der Welt; Artikel vom 07.01.17
  2. Insight Crime: The Prison Dilemma: Latin America’s Incubators of Organized Crime; Stand vom 31.03.17
  3. Insight Crime: Colombia’s Mirror: War and Drug Trafficking in the Prison System; Artikel vom 09.02.17
  4. The New York Times: Brazil’s Deadly Prison System; Artikel vom 04.01.17
  5. Instituto Avante Brasil: Brasil: Reincidência de Até 70 %; nicht mehr verfügbar

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