FARC: Abrüstungsprozess gefährdet Friedensvertrag

FARC

Bild: © Institute for National Strategic Studies [Public Domain] - Wikimedia Commons

Der jahrzehntelange Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerilliaorganisation FARC endete durch den überarbeiteten Friedensvertrag im November 2016. Bisher kontrollierte die FARC 70 Prozent des südamerikanischen Drogenhandels. Abgesehen davon finanzierte sie sich durch den illigalen Bergbau und Entführungen.1

Ein wesentlicher Teil der Friedensverhandlungen konzentrierte sich auf die zukünftige Drogenpolitik und den endgültigen Waffenstillstand. Bezüglich des Drogennetzes, das sich die FARC in den letzten 52 Jahren aufgebaut hat, müssen alle Informationen offen gelegt werden. Nach und nach müssen die Koka- und Marihuana- Plantagen durch Flächen ersetzt werden, die für den Anbau legaler landwirtschaftlicher Produkte verwendet werden können. Die betroffenen Bauern sollen bei dieser Umstellung Unterstützung erhalten. Abgesehen davon sollen als Wiedergutmachung die Gewinne, die aus dem Drogenhandel resultiert sind, an die Opfer des Bürgerkriegs ausbezahlt werden.2

In Bezug auf den Waffenstillstand verpflichtete sich die FARC alle derzeit laufenden Operationen einzustellen, den bewaffneten Kampf aufzugeben und die Waffen den Vereinten Nationen freiwillig zu übergeben.3

Am 1. Juli 2017 endet die 180-tägige Abrüstungsfrist, der die FARC im Austausch gegen Immunität vor der Strafverfolgung zugestimmt hat. Scheinbar gibt es jedoch Komplikationen bei der Umsetzung. Geheimdienstanalysen zufolge verbergen Mitglieder der FARC wesentliche Bestandteile ihres Waffenarsenals. Darunter befinden sich auch anspruchsvolle Flugabwehrraketen. Die Freude war groß, nachdem die Friedensverhandlungen abgeschlossen waren, und das Volk feierte. Trotzdem waren viele Menschen davon überzeugt, dass der Deal mit der FARC überheblich war.

Schon vier Monate nach Beginn des Abrüstungsprozesses gibt es Annahmen, dass diese Zweifel mehr als berechtigt sind. Den letzten offiziellen Schätzungen zufolge hatte die Rebellenarmee rund 7.000 Kämpfer gezählt, allerdings wurden bislang weniger als 1.700 Gewehre an die U.N. Friedenstruppen abgegeben. Abgesehen davon behaupten sowohl U.S-amerikanische als auch kolumbianische Geheimdienstanalysten, dass FARC-Anführer sich weigern, Details über Typ und Menge der Rüstung preiszugeben.

Die derzeit kursierenden Informationen über die Anzahl der existenten Waffen unterscheiden sich. Präsident Juan Manuel Santos jongliert mit Aussagen, dass es sich schätzungsweise um 14.000 Gewehre handle, während der Botschafter und ehemalige Verteidigungsminister Juan Pinzon behauptet, dass es keine aktuellen Schätzungen gäbe. Ein kolumbianischer Armee-Geheimdienstbeamter und internationaler Sicherheitsberater pocht auf die nicht erwähnte Rakete, wobei er bestätigte, dass Beweise für den illegalen Erwerb einer russischen SAMs existieren.

Als funktionsfähig und kontrollierbar kann man diesen Abrüstungsprozess dementsprechend nicht bezeichnen. Analysten befürchten, dass die nicht abgegebenen Waffen den internationalen Schwarzmarkt und somit ein wachsendes Netzwerk von kriminellen Banden und terroristischen Gruppen in ganz Lateinamerika füttern könnten.4

Auch der Fund eines großen Waffenverstecks im südlichen Dschungel des Landes am vergangenen Donnerstag untermauert die genannten Bedenken. Als Verteidigung kontert die linke Guerilla-Gruppe jedoch, dass das Militär seinem ehemaligen Feind fälschlicherweise diese Vorwürfe machen würde.

FARC-Führer Rodrigo Londoño, a.k.a „Timochenko“, erklärt, dass 900 Waffenverstecke bereit sind, um von der UNO „abgeholt“ zu werden. Die Verantwortung, weshalb bislang noch nicht mehr Waffen vernichtet wurden und es Verzögerungen im Zeitplan gibt, trägt laut seinen Aussagen also das Militär selbst.

In jedem Fall stehen die drei beteiligten Parteien, die sich aus der Regierung, den Vereinten Nationen und der FARC zusammensetzen, einem neuen möglicherweise explosiven Thema gegenüber. Im schlimmsten Fall würden die Verzögerungen im Abrüstungsprozess dazu führen, dass das Mandat der UNO auslaufen würde, während die FARC nur teilweise entwaffnet wäre.5

Da die Umsetzung des Friedensvertrags schon bei der Abrüstung zu scheitern scheint, stellt sich die Frage, ob sich die FARC wirklich aus dem Drogenhandel zurückziehen wird.

  1. Spiegel Online: Regierung und Farc einigen sich auf historischen Friedensvertrag; Artikel vom 25.08.16 []
  2. Zeit Online: Noch nicht zur Versöhnung bereit; Artikel vom 6.10.16 []
  3. Merkur: Frieden für Kolumbienhttp://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/kolumbien-farc-frieden-referendum-plan-b: Farc-Vertrag in Kraft; Artikel vom 01.12.16 []
  4. FOXNEWS: Colombia’s FARC concealing weapons despite deal, intelligence analysts say; Artikel vom 20.04.17 []
  5. ColumbiaReports: Military finds FARC weapons cache, raising suspicion of foul play in Colombia peace process; Artikel vom 20.04.17 []
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