Iran schafft Todesstrafe für Drogenhändler ab

Bild: © Amnesty International [CC BY-ND 2.0] - Flickr

Der Iran wurde von der internationalen Gemeinschaft schon lange für die Anwendung der Todesstrafe bei Drogenhandel kritisiert. Mit dem Tod werden Besitz, Schmuggel und Handel von Drogen bestraft. Heroin, Morphin und Kokain werden schwerer gewichtet, schon bei einer Menge von 30 Gramm kann man verurteilt werden.1 Die Hinrichtungen führt eine „Hardline-Justiz“ durch, die unabhängig von der Verwaltung des Präsidenten Hassan Rouhani handelt.

Noch im Jahr 2015 sagte der Präsident Rouhani  in einem Interview mit einer italienischen Zeitung, dass die meisten Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogenhandel stünden. Er warnte, dass sich bei der Abschaffung der Todesstrafe der Drogenhandel in europäische Länder ausbreiten könnte. Im gleichen Jahr hatte das UNODC ein Fünfjahres-Länderpartnerschaftsprogramm für den Iran genehmigt, das circa 20 Millionen Dollar beinhaltete. Doch dann haben sich eine zunehmende Anzahl europäischer Länder entschlossen, die Beiträge zu senken, sollte die Todesstrafe für das „drug trafficking“ nicht abgeschafft werden.2 2016 hat Teheran, die Hauptstadt des Irans, bereits keine Finanzierung mehr erhalten. Das Vereinigte Königreich hat schon schriftlich bestätigt, dass es an dem Partnerschaftsprogramm nicht mehr teilnehmen würde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Länder wie Italien, Deutschland, Österreich und Norwegen bald nachziehen. Der norwegische Außenminister Børge Brende erklärte dem Guardian, dass sich die norwegische Regierung der UN gegenüber verständlich gemacht hätte, ihre Finanzierung für den Iran einzustellen, solange dort mit dieser unmenschlichen Praxis gehandelt werde. Auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, der Kampf gegen den Drogenhandel sei eine Sache, der Kampf gegen die Todesstrafe jedoch eine ganz andere.3

Zwei hochgestellte iranische Beamte beklagten sich über den Mangel an internationaler Unterstützung. Der Generalstaatsanwalt Mohammed Jafar Montazeri machte die „imperialistischen“ Mächte für die Drogenabhängigkeit der Jugendlichen verantwortlich und nannte die Europäer unkooperativ. Trotzdem kündigte der Iran 2016 bereits an, dass er drogenbedingten Hinrichtungen ein Ende setzen möchte. Mehr als 70 Abgeordnete arbeiteten an einem Gesetzesentwurf, um die Todesstrafe für Drogendelikte abzuschaffen. 2017 hat das iranische Parlament das neue Gesetz eingeführt. Die Todesstrafe wird nun durch eine lebenslange Freiheitsstrafe ersetzt. Hassan Nourozi, ein Vertreter der Justizkommission des Parlaments der Islamischen Republik Iran, bestätige dies während eines Gespräches mit Journalisten. Für Drogenhändler oder Schmuggler, die unbewaffnet waren oder keine Vorstrafen besitzen, wird die lebenslange Haftstrafe in 25 bis 30 Jahre umgewandelt.4

Ob sich diejenigen Staaten, die aus dem Länderpartnerschaftsprogramm für den Iran wieder ausgetreten sind, nun wieder an der finanziellen Unterstützung im Kampf gegen die Drogen beteiligen werden, bleibt abzuwarten. Auch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Iran bringen in Hinsicht auf die Drogenpolitik viele Unsicherheiten mit sich. Schließlich ist es gut möglich, dass das Gesetz wieder zurückgenommen wird, sollte der Hardliner Ebrahim Rais die Wahl gewinnen. Denn er ist sehr radikal und gegen progressive Reformen. Abschließend lässt sich vielleicht noch der Denkanstoß wagen, warum denn eigentlich die Todesstrafe für Drogenkonflikte abgeschafft werden sollte. Müsste die Todesstrafe nicht generell abgeschafft werden?

  1. Cornell Law School: Death Penalty in Iran; Stand vom 11.05.17 []
  2. Reprieve: Iranian President claims mass hangings would help Europe, abolition would be dangererous; Artikel vom 13.11.15 []
  3. The Guardian: Iran under pressure to abolish death penalty for drug trafficking; Artikel vom 28.06.16 []
  4. Azernews: Iran abolishes death penalty for drug trafficking; Artikel vom 24.04.17 []

Über Chiara / earthlink

Drei Jahre ist mein Abitur jetzt her – was ich genau machen möchte, weiß ich immer noch nicht, die Orientierungsphase läuft weiter. Was ich sicher weiß, ist, dass ich mich für Menschenrechte und deren Aufklärung einsetzen will – und hoffe, dass Earthlink mir dafür eine Möglichkeit bietet.

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