Unabhängige Reporter werden in Mexiko von Kartellen und Politik bedroht und ermordet

Journalists Protest against rising violence during march in Mexico City

Hunderte mexikanische Journalisten protestieren gegen die Gewalt, die gegen sie verübt wird. Bild: © John S. and James L. Knight Foundation [CC BY-SA 2.0] - flickr

Auf der Rangliste für Pressefreiheit belegt Mexiko Rang 147 von 180 Ländern, die geführt werden. Weltweit sind in den letzten 10 Jahren 800 Journalisten getötet worden. In dem mittelamerikanischen Land allein sind 2016 neun Journalisten ermordet worden. Die größte Gefahr für Pressevertreter sind nicht die Politiker, sondern die Drogenkartelle, mit denen mexikanische Politiker teilweise kooperieren, um unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken. Nur 0,25 Prozent der Straftaten gegen Journalisten im Land werden verfolgt, weil im Bezug auf diese Sraftaten oft Straffreiheit herrscht. Die häufige Straflosigkeit der Täter hat schlimme Auswirkungen, welche nicht selten auf dem Rücken der Gesellschaft ausgetragen werden.12

Mexiko befindet sich seit mehreren Jahren im Zentrum des von den USA ausgerufenen „War on Drugs“. Deswegen wird die Drogenpolitik des Landes seit geraumer Zeit heftig kontrovers diskutiert. Die extrem gefährliche Zusammenarbeit zwischen Kartellen und Politik endet häufig tödlich für Pressevertreter. Die politisch Verantwortlichen in den Regionen Mexikos haben oft dieselben Interessen, wie die Banden. Beide Akteure möchten vermeiden, dass der Drogenhandel und die Korruption in Mexikos Politik in der Öffentlichkeit breit getreten und darüber berichtet wird. Reporter, die versuchen den kriminellen Zusammenschluss aus Drogenkartellen und Politikern aufzudecken, begeben sich oft in Lebensgefahr.3

Mexiko ist einer der gefährlichsten Arbeitsplätze für Journalisten der Welt. Viele Zeitungen sind abhängig von Werbung, die die Regierung in den Papieren schaltet und würden ohne diese finanzielle Zuwendung schnell vor einem Problem stehen.  Diese Abhängigkeit der Medien von der Regierung, ist auf diese Weise wohl nur selten zu finden. Hinzu kommt, dass die politische Kultur des Landes freie Presse nicht vorsieht. Von 1921 bis 2001 regierte die „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI) in Mexiko und war es gewohnt über die Berichterstattung zu bestimmen. Seit dem Amtsantritt Enrique Peña Nietos 2012 hat sich an dieser Haltung nichts geändert.  Politiker denken, dass die Presse ein Instrument zu ihren Diensten sei und sie die alleinigen Besitzer von Information zu sein hätten.45

Ein Schwerpunkt des Kampfes zwischen Meinungsfreiheit auf der einen und Drogenkartellen sowie Regierung auf der anderen Seite stellt der Nordosten des Landes dar. Hier sorgen besonders die Drogenkartelle dafür, dass sich Medienschaffende nicht in ihre Angelegenheiten mischen. Gräueltaten gegen Journalisten kommen dort besonders häufig vor. Reporter werden erschossen, erwürgt, gefoltert, zerstückelt und in Müllbeutel verscharrt. Nur in einem Bruchteil der Fälle wird ermittelt. Die hohe Straflosigkeit bei solchen Taten setzt unabhängig berichtende Reporter einer zusätzlichen Gefahr aus. Im Jahr 2016 kam es in 90 Prozent dieser Fälle zu keiner Verurteilung.67

Miroslava Breach  erlag am 23. März 2017 auf dem Weg ins Krankenhaus ihren Verletzungen. Die 54 Jahre alte Reporterin wurde in ihrem Auto mehrere Male angeschossen. Der Angreifer bekannte sich mit einem beschrifteten Karton mit der Aufschrift „Der 80“ zu einem lokalen Boss des organisierten Verbrechens, welcher Verbindungen zum Drogenkartell von Juárez haben soll. Die Reporterin war wohl in die Schusslinie geraten, weil sie wiederholt über die Verbindungen zwischen Drogenbanden und Politik berichtete und den Einfluss, den diese Machenschaften auf die Gesellschaft haben. Sie geißelte die Untätigkeit der Behörden, die Verflechtung von Politik und Gangs und Menschenrechtsverbrechen öffentlich. Javier Corral, der seit wenigen Monaten regierende Gouverneur Chihuahuas, ordnete drei Tage Trauer in dem Bundesstaat an. Kollegen und Kolleginnen Breachs forderten die Aufklärung des Falls. Diesem Aufruf schlossen sich viele nationale und internationale Organisationen an, darunter die UN und die lateinamerikanische Menschenrechtskommission.8

Die Verbrechen gegen Journalisten sind ein eindeutiges Indiz für ein Vorgehen gegen unabhängige Berichterstattung, Informations- und Meinungsfreiheit. Das inkonsequente und behäbige Verhalten der mexikanischen Behörden in diesen Fällen hat einen dreifach negativen Effekt: Es wird nicht nur das Recht der Opfer verletzt, ihre Meinung frei zu äußern. Auch der Erhalt der Öffentlichkeit auf von der Regierung unabhängige Informationen wird gestört. Dazu führt die überwiegende Straffreiheit bei Taten gegen Medienschaffende ebenfalls zu einer Selbstzensur der Journalisten aus Angst um Leib und Leben. Auf diese Weise kann die Bevölkerung keine zuverlässigen Nachrichten erhalten. Die Regierung Mexikos steht deswegen in der Pflicht, Informations- und Meinungsfreiheit im Sinne einer guten Demokratie für ihre Bevölkerung zu gewährleisten.9

  1.   UNESCO: Safety of Journalists and Impunity; Stand vom 08.05.17 []
  2. Amerika 21: Mexiko tödlichstes Land für Journalisten in ganz Lateinamerika; Artikel vom 30.12.16 []
  3. Insightcrime: Political Culture in Mexico Delays Justice for Murdered Journalists; Artikel vom 03.05.17 []
  4. Spiegel Online: Gefeuert, gefoltert, getötet; Artikel vom 23.03.15 []
  5. Auswärtiges Amt: Innenpolitik; Stand vom 08.05.17 []
  6. Spiegel Online: Gefeuert, gefoltert, getötet; Artikel vom 23.03.15 []
  7. Amerika 21: Zahl ermordeter Journalisten in Lateinamerika nimmt zu; Artikel vom 08.11.16 []
  8. Amerika 21: La Jornada-Korrespondentin Miroslava Breach in Mexiko erschossen; Artikel vom 27.03.17 []
  9. Amerika 21: Zahl ermordeter Journalisten in Lateinamerika nimmt zu; Artikel vom 08.11.16 []

Über Florian / earthlink

Ich studiere den Masterstudiengang Politikwissenschaft an der RWTH in Aachen. Ich hoffe, dass ich mich durch mein Praktikum bei earthlink in meinen Ansichten zu diversen politischen Themen weiterentwickeln kann.

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