Trumps Kubapolitik könnte Kampf gegen den Drogenhandel behindern

Am16. Juni unterschrieb US-Präsident Donald Trump in Miami vor Exil-Kubanern ein Dekret zur neuen Politik der USA gegenüber Kuba. Das könnte Auswirkungen auf die gemeinsame Drogenpolitik der beiden Länder haben. Unter Vorgänger Obama hatten sich die Beziehungen erstmals wieder angenähert und stark verbessert. Das Einreiseverbot für US-Bürger wurde von der US-Regierung aufgehoben und Firmen konnten in die Wirtschaft investieren. Durch Trumps Dekret wird die Beziehung der beiden Länder wieder in den Zustand vom Kalten Krieg versetzt. Besonders die Tourismusbranche wird darunter zu leiden haben. Für US-Bürger gelten wieder dieselben Einreisebestimmungen wie vor Obama. Sie dürfen – ebenso wie US-Firmen – keine Geschäfte mehr mit vom kubanischen Militär kontrollierten Einrichtungen abwickeln. Das trifft die Tourismusbranche, die sich zu 60 Prozent in militärischer Hand befindet, besonders. Obamas Ziel war die Unterstützung des kubanischen Privatsektors. Touristen aus den USA schliefen gerne in privaten Unterkünften und aßen in privaten Restaurants. Genau diesen Privatsektor trifft Trump mit seinem Dekret auch, da jene US-amerikanische Touristen für sie die wichtigste Einnahmequelle darstellen¹².

Unklar ist auch, inwieweit das Dekret Auswirkungen auf die gemeinsame Drogenpolitik hat. Die diplomatischen Beziehungen sollen fortgesetzt werden, jedoch wurden von der US-Regierung in diesem Jahr schon zwei Treffen zur gemeinsamen Drogenpolitik abgesagt. Es liegt im Interesse der USA, mit Kuba weiterhin zusammenzuarbeiten, denn durch die enge Kooperation konnten die Behörden zwischen 2013 und 2016 mehr als 40 Tonnen Marihuana, Kokain und Haschisch sicherstellen. Dabei gibt Kuba Hinweise zu geschmuggelten Drogen und Banden. Der Inselstaat ist selbst kein Anbau-, Verkaufs- oder Transitland, jedoch aufgrund seiner geographischen Position anfällig für Drogengeschäfte. Ende der 80er Jahre gab es einen Drogen-und Korruptionsskandal, bei dem Regierungsmitarbeiter mit Drogenkartellen erwischt wurden. Seitdem arbeitet der Staat intensiv an der Drogenbekämpfung. Auch wurde in der Zeit die drogenpolitische Zusammenarbeit mit den USA intensiviert. Diese Politik verhindert, dass Händler sich etablieren. Mitarbeiter der Regierung fürchten nun, dass wenn die Zusammenarbeit mit den USA schlechter wird, sie Misserfolge beim Kampf gegen den Drogenhandel haben werden³⁴.

Seit der Auflösung der Vereinbarung, bei dem kubanische Immigranten bei Ankunft in den USA die Staatsbürgerschaft erhalten – ein Zugeständnis von Präsident Trumps Vorgänger Obama an Kuba – bemerken kubanische Offiziere einen Anstieg des Menschenhandels. Laut dem Vorsitzenden des kubanischen Anti-Drogen Aufsichtsrat, Col. Héctor Gonzáles Hernández, gibt es Beweise, dass die Menschenhändler sich dem Drogenschmuggel zuwenden. Die Behörden auf Kuba haben in den ersten sechs Monaten 2017 fast drei Tonnen Marihuana und Kokain gefunden – das ist fast dreimal so viel wie im vergleichbaren Zeitraum 2016. Diejenigen, die vorher Menschen auf Booten zur amerikanischen Küste fuhren, sollen nun Drogen in den USA schmuggeln³.

Noch ist unklar, wie der Präsident zu der Drogenkooperation steht. In den kommenden Wochen soll in den Ministerien die Details für das Dekret erarbeitet werden⁵³¹.

1. Süddeutsche Zeitung: Trump über Kuba: „Wir haben die Karten in der Hand“; Artikel vom 16.06.17 [↩] [↩]
2. Tagesschau: „Kuba bringt Gewalt und Instabilität“; Artikel vom 16.06.17 [↩]
3. CNN Español: Narcotráfico, un riesgo si Trump revierte el descongelamiento de las relaciones con Cuba; Artikel vom 12.06.17 [↩] [↩] [↩]
4. CNN: Drug smuggling a risk if US relations with Cuba shift, officials say; Artikel vom 12.06.17 [↩]
5. InsightCrime: Trump’s Cuba U-Turn Could Impact Anti-Narcotics Efforts; Artikel vom 16.06.17 [↩]