Indonesien: Präsident fordert kompromissloseren Drogenkampf

Polizei Indonesien

Der Präsident Indonesiens fordert die Polizei auf, härter im Kampf gegen Drogen zu sein. Bild: © AWG97 [CC BY-SA 4.0] - Wikimedia commons

In Indonesien wurde Mitte Juli ein mutmaßlicher Drogenhändler aus Taiwan auf der Flucht von der Polizei erschossen, dies gaben die Behörden am 13.07.17 bekannt. Er war Teil einer vier köpfigen Gruppe. Zwei weiteren Männern droht die Todesstrafe, der Vierte konnte entkommen und wird jetzt von den Behörden gesucht. Es wird vermutet, dass sie eine Tonne Crystal Meth nach Indonesien schmuggeln wollten. Den Tipp hat die Polizei von den Behörden in Taiwan bekommen. Joko Widodo, der Präsident Indonesiens, reagierte daraufhin mit einem Aufruf an die örtliche Polizei: Diese soll in Zukunft härter im Kampf gegen Drogen sein, vor allem im Bezug auf ausländische Straftäter. Er sagte: „Seid unnachgiebig, besonders bei ausländischen Drogenhändlern, die in unser Land kommen. Sobald sie den geringsten Widerstand leisten, erschießt sie einfach“. Laut indonesischer Medien sagte er sogar:„Schießt sie nieder. Seid gnadenlos.“ Wenn ein Staatspräsident seine Sicherheitskräfte zum Mord aufruft, so hat dies nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Vielmehr könnte es ein Versuch von Präsident Joko Widodo sein, mit harter Hand gegen die Bevölkerung vorzugehen und sie somit besser zu kontrollieren. Zudem ist fraglich, ob drakonische Strafen eine Lösung des Drogenproblems im Land darstellen. Insbesondere Konsumenten sollten nicht als Straftäter betrachtet werden, sondern als Kranke bzw. Süchtige, die therapiert werden müssen.12

Allein der Besitz von Drogen kann in Indonesien mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro Strafe geahndet oder mit einem langen Freiheitsentzug bestraft werden. Wird man zum Beispiel mit Marihuana erwischt, kann man bis zu 20 Jahre Haft erwarten. Der Handel mit Drogen dagegen wird noch  härter bestraft, mit einer langen Haft oder sogar mit der Todesstrafe. Davon sind auch Ausländer nicht ausgeschlossen.324567

Die Drogenpolitik in Indonesien erinnert an die auf den Philippinen, unter Präsident Duterte. Seit Duterte vor rund einem Jahr Staatschef geworden ist, wurden circa 2700 Leute von der Polizei erschossen. Außerdem wird Selbstjustiz von Duterte gebilligt. Es wurden seit seiner Präsidentschaft 1800 Menschen von unbekannten Tätern getötet. Sicherheitskräfte wie der indonesische Polizeichef loben die philippinische Handhabung und sehen sie als Vorbild. Indonesien hat jedoch bereits eines der strengsten Drogengesetzte weltweit. Es sitzen aktuell circa 120 Menschen in der Todeszelle, ein Großteil davon wegen Drogendelikten. Seit den letzten zwei Jahren wurden mindestens 18 Menschen aufgrund von Drogendelikten hingerichtet, darunter einige Ausländer.189

  1. Zeit Online: Präsident Widodo will Drogenhändler erschießen lassen; Artikel vom 23.07.17 [] []
  2. Chanel News Asia: Suspected Taiwan drug smuggler shot dead by Indonesia police; Artikel vom 13.07.17 [] []
  3. drugabuse. com: the 20 Countries with the Harshest Drug Laws in the World; Stand vom 01.08.17 []
  4. Auswärtiges Amt: Indonesien: Reise- und Sicherheitshinweise; Stand vom 01.08.17 []
  5. tripsavy: Drug Laws in Bali and the Rest of Indonesia; Artikel vom 07.07.17 []
  6. Auswärtiges Amt: Indonesien – Innenpolitik; Stand vom 01.08.17 []
  7. idpc: English Version of the Indonesian Narcotics Law; Stand vom 23.10.09 []
  8. Spiegel Online: Polizisten sollen ausländische Drogenhändler notfalls erschießen; Artikel vom 23.07.17 []
  9. CNN: Indonesian leader polishes strongman image by calling for drug killings; Artikel vom 24.07.17 []
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