Cannabis-Legalisierung: ein neuer Anlauf?

Hanfpflanzen

Auch in Deutschland bald legal? Bild: © deviat_ed [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Wenn am 24. September der neue Bundestag gewählt wird, steht auch wieder die kontrovers diskutierte Legalisierung von Cannabis auf dem Prüfstand.  Diese Forderung kommt alle vier Jahre im Wahlkampf auf den Tisch. Am Wahlsonntag um 18 Uhr ist das Thema dann meistens auch wieder „verpufft“. Während die Grünen dem Thema eine besondere Gewichtung bei etwaigen Koalitionsverhandlungen einräumen, dürfte sich mit einer christdemokratisch geführten Regierung – nach der es momentan aussieht – in diesem Punkt auch zukünftig kaum etwas ändern.

Eine Bestandsaufnahme:

Immer mehr Länder  lockern ihre Cannabis-Regulierungen. In etwa einem Viertel aller Staaten weltweit gilt nicht mehr das absolute Verbot für die Droge. In den meisten dieser Länder, welche fast alle in Europa, Nord- und Südamerika liegen, wurden Besitz und Konsum bis zu einer gewissen Menge entkriminalisiert. Beispielsweise werden bei unseren Nachbarn in Österreich Mengen bis zu fünf Gramm nicht strafrechtlich verfolgt. In der Schweiz liegt die Grenze sogar bei zehn Gramm, jedoch muss man dort mit Geldbußen rechnen. Weitere Varianten der Teillegalisierung sind Entkriminalisierung von Anbau, medizinische Verschreibung und Konsum in den eigenen vier Wänden. Länder wie die USA oder Australien regeln das Thema mittlerweile auf Bundesstaatsebene.1

In Deutschland liegt die straffreie Menge noch immer bei null. Allerdings wird das Verfahren bei kleineren Mengen meist eingestellt. Medizinischer Gebrauch und Anbau kann in besonderen gesundheitlichen Fällen erlaubt werden. Vielen geht das aber noch nicht weit genug. Die Grünen fordern seit Jahren ein Cannabis-Kontrollgesetz anstatt einer Verbotspolitik. 30 Gramm soll jeder volljährige Bürger in Cannabis-Fachgeschäften zum Eigengebrauch erwerben können, ohne Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen. Die Kette von Anbau über Transport bis hin zum Verkauf soll streng staatlich kontrolliert werden. Außerdem soll der THC-Gehalt begrenzt werden, um der Gefahr von Psychosen beim Konsumenten vorzubeugen. Die Grünen argumentieren, man würde mit einem solchen Gesetz den Sumpf des Schwarzmarktes austrocknen, den Verbraucher schützen und Behörden entlasten. Darüber hinaus fordern die Grünen, Drogenabhängigen Hilfe anzubieten, anstatt sie durch Strafverfolgung noch weiter zu belasten.

Auch die Linke fordert eine Legalisierung, mit besonderem Augenmerk auf Entkriminalisierung. Wie die Grünen fordern sie die Erlaubnis zum Anbau von bis zu drei Pflanzen für den Eigenbedarf. Bundesländer sollen die Möglichkeit bekommen, in Form von Modellprojekten die Abgabe von Cannabis-Produkten zu erproben und forschend zu begleiten. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg war im Jahr 2015 ein Projekt der grün-rot-roten Bezirksverwaltung gescheitert, wonach dort Coffeeshops nach niederländischem Vorbild eröffnen könnten. Mit einer solchen Verordnung hätten derartige Projekte nun eine Chance.

Auch die FDP will einer Legalisierung nicht im Wege stehen. Auch sie argumentiert mit der Qualitätskontrolle, die durch lizenzierte Fachgeschäfte vorgenommen würde. Außerdem fordern die Liberalen eine Besteuerung, die jährlich bis zu eine Milliarde Euro in die Staatskassen „spülen“ würde.

Die Argumente der Legalisierungs-Befürworter sind zahlreich. Etwas karger fallen da die Erklärungen der Gegenseite aus. Die AfD befürchtet die Zunahme gesellschaftlicher Probleme im Zuge einer Legalisierung. Die beiden Regierungsparteien äußern sich in ihren Wahlprogrammen dazu schlicht nicht. Dass die Union nicht in diesen Diskurs einsteigt, überrascht nicht wirklich. Dass die SPD sich überhaupt nicht dazu positioniert, schon eher. Kanzlerkandidat Martin Schulz – in jungen Jahren selbst dem Alkohol verfallen – sagt, er sei einer Legalisierung gegenüber skeptisch.23

Das Argument der Entkriminalisierung ist ein Gewichtiges. Die teilweise Legalisierung von Cannabis in den USA führt beispielsweise dazu, dass deutlich weniger illegale Erzeugnisse die Grenze aus Mexiko überqueren. Man nimmt damit den kriminellen Drogenkartellen den Wind aus den Segeln. Generell sollte man überdenken, ob die Art und Weise, wie der internationale Drogenkrieg geführt wird, der Richtige ist. Dahingehend muss man auch die Möglichkeit der Legalisierung in Betracht ziehen. Auch wenn das hierzulande konsumierte Cannabis meist nicht aus – von Drogenkriminalität geplagten – Entwicklungsländern kommt, sollte diese Debatte geführt werden, um alle Pros und Contras gründlich abzuwägen.

  1. SHZ: Weltkarte des Kiffens: Wie die Staaten der Erde es mit Cannabis halten; Artikel vom 19.04.17 []
  2. Bento: Wen soll ich wählen, wenn ich legal kiffen will?; Artikel vom 10.09.17 []
  3. Vice: Der Wahl-Guide für Kiffer; Artikel vom 08.09.17 []
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