El Salvador: Regierung nutzt Kampf gegen Gangs zur Verletzung von Menschenrechten

Mara Salvatrucha - MS-13

Ein Mitglied der MS-13. Bild: © Federal Bureau of Investigation [Public Domain] - Wikimedia Commons

El Salvador kommt nicht zur Ruhe und hat mit einer erneuten Zunahme von Gangbrutalität zu kämpfen. Gerade erst ist mit dem September der gewalttätigste Monat in El Salvador im Jahr 2017 zu Ende gegangen, 435 Menschen wurden umgebracht, was fast 15 Morden pro Tag entspricht. Die Regierung reagierte in den letzten Septembertagen mit einer Machtdemonstration und ließ Panzer in den Straßen der Hauptstadt San Salvador auffahren. Eine klare Botschaft in Richtung der Gangs. Diese ließen daraufhin die Mordrate noch stärker ansteigen: Zwischen dem 20. und dem 30. September wurden durchschnittlich 27 Menschen pro Tag ermordet. El Salvador versinkt immer weiter in einer Spirale aus Gewalt, die sowohl der Staat als auch die Gangs verantworten.1

Denn die Gangs in El Salvador sind mächtig. Maras, kriminelle Jugendbanden wie Barrio 18 oder die MS-13 beherrschen weite Teile des Landes, vor allem im städtischen Raum. Wie der Großteil der zentralamerikanischen Gangs sind sie im Schmuggel- und Drogengeschäft aktiv. Schutzgelderpressungen stellen jedoch die Haupteinnahmequelle dar. Dabei gehen sie mit äußerster Brutalität vor. Wer sich weigert zu zahlen, wird erschossen. Insgesamt haben die Maras in El Salvador etwa 70.000 Mitglieder – und das bei einer Gesamtbevölkerung von 6,5 Millionen Menschen. Schon Kinder im Grundschulalter werden rekrutiert, viele von ihnen haben keine Wahl. Für sie gilt „mara o muerte“, Bandenkrieger oder Tod. Ein Drittel der Bevölkerung El Salvadors lebt in Armut, die Ungleichheiten im Land sind sehr groß. Für viele Mitglieder sind die Banden eine Art Familienersatz, die ihnen im Gegensatz zum Staat eine Perspektive bieten – wenn auch eine äußerst gewalttätige.23

Die Regierung greift gegen die Gangs rigoros durch. Seit dem Scheitern der kurzzeitigen Waffenruhe und der Wahl von Salvador Sánchez Cerén zum Präsidenten 2014 herrscht eine „mano duro“-Politik vor, eine Politik der eisernen Hand. Das Militär wurde auf die Straßen beordert, repressive Maßnahmen werden favorisiert. Es wurden Eliteeinheiten gegründet, die bei ihrem Vorgehen viel Spielraum haben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Gangmitgliedern drohen verlängerte und härtere Strafen in Hochsicherheitsgefängnissen.1

Polizei und Militär greifen zu exzessiver Waffengewalt, es kommt häufig zu außergerichtlichen Tötungen. Jeder junge Mann in einem von den Maras kontrollierten Vierteln ist für sie ein potentielles Gangmitglied. Dabei haben viele der Opfer nichts mit organisierter Kriminalität zu tun. „ Ehrlich gesagt haben wir jetzt  vor den Soldaten mehr Angst, als wir früher vor den Gangstern hatten“, erzählt Juanita Ortega, die Mutter eines von Sicherheitskräften getöteten Jungen. Gerade erst berichtete das Online-Magazin Factum wieder von außergerichtlichen Morden einer Eliteeinheit der Polizei. Ihr modus operandi: Sie lokalisierten und isolierten die Verdächtigen, erschossen sie und ließen den Tatort am Ende so zurück, als hätte dort ein Schusswechsel stattgefunden. Im Zusammenhang mit diesen Polizisten soll es auch zu Vergewaltigungen und Erpressungen gekommen sein.45

Das Institut für Menschenrechte der Zentralamerikanischen Universität (IDHUCA) deckte kürzlich auf, dass Einheiten der Polizei illegale geheime Gefängnisse betreiben, in denen sie Verdächtige festhalten, obwohl es keine Beweise gibt, dass es sich bei diesen um Gangmitglieder handelt. Viele der Gefangenen werden anscheinend regelmäßig gefoltert. Außerdem hat auch das Institut Beweise für mindestens zehn außergerichtliche Tötungen der Polizei und will diese nun internationalen Richtern vorlegen.

Der salvadorianische Anthropologe und Buchautor Juan José Martínez d’Aubisson schreibt: „Man kann die Banden inzwischen nicht mehr auseinanderhalten, weil die Polizei fast wie eine weitere Bande agiert und sich an die Kette aus Rache und Vergeltung angehängt hat.“67

Die „mano duro“ hindert sogar die Politik nicht daran, selbst mit den Gangs Geschäfte zu machen oder zu kollaborieren, wo es für sie von Vorteil ist. Ein Mitglied der Barrio 18 sagte vor Gericht aus, bei der Präsidentschaftswahl hätten sich Politiker der zwei größten Parteien, FLMN und Arena, mit Gangmitgliedern getroffen. Die Politiker hätten um Stimmen gebeten und im Gegenzug Geld geboten. Arena hätte 100.000 Dollar gezahlt, die FMLN 250.000 Dollar. Die FMLN mit ihrem Kandidaten Sánchez gewann am Ende mit 6.634 Stimmen Vorsprung die Wahl. Es gibt auch Audioaufnahmen des Innenministers, der den Anführern der Gangs eine „Vereinbarung“ anbietet, um der FMLN zum Wahlsieg zu verhelfen.8

Politiker, Polizisten, Soldaten und Gangmitglieder tragen allesamt dazu bei, dass El Salvador in einem Strudel aus Gewalt versinkt. Der Staat reagiert auf die äußerste Brutalität der Gangs selbst wiederum mit rigoroser Gewalt und treibt auf diese Weise den Teufelskreis immer weiter voran. Ein Ende der Gewalt ist so nicht in Sicht.

  1. InSight Crime: El Salvador Violence Rising Despite ‚Extraordinary‘ Anti-Gang Measures; Artikel vom 03.10.17 [] []
  2. Süddeutsche Zeitung: El Salvador: Wie Jugendbanden ein ganzes Land terrorisieren; Artikel vom 30.12.15 []
  3. New York Times: Killers on a Shoestring: Inside the Gangs of El Salvador; Artikel vom 20.11.16 []
  4. The Guardian: ‚We fear soldiers more than gangsters‘: El Salvador’s ‚iron fist‘ policy turns deadly; Artikel vom 06.02.17 []
  5. InSight Crime: El Salvador Special Police Unit Committed Extrajudicial Executions: Report; Artikel vom 23.08.17 []
  6. InSight Crime: El Salvador Police Running ‚Clandestine Jails‘: Report; Artikel vom 20.09.17 []
  7. Süddeutsche Zeitung: El Salvador: Wie Jugendbanden ein ganzes Land terrorisieren; Artikel vom 30.12.15 []
  8. The Economist: Traducing El Salvador’s truce; Artikel vom 26.08.17 []

Über David / earthlink

Ich bin David und habe dieses Jahr mein Abi gemacht. Als Bundesfreiwilliger möchte ich mich jetzt für die nächsten Monate bei earthlink engagieren und mehr über entwicklungspolitische Themen erfahren.

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