Regionalwahlentscheidung in Venezuela – Einladung für Drogenbanden und Bürgerkriege

Der von monatelangen Massenprotesten begleitete und sich in einer Staatskrise befindende südamerikanische Staat Venezuela hatte am vergangenen Sonntag seine Regionalwahlen, die als Stimmungstest für die sozialistische Regierungspartei Nicolas Maduros, die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV), galt. Bei den Wahlen durften 19 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben bzw. waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei knapp 61,14 Prozent. Die Teilnahme an den Wahlen wurde von Präsident Maduro als ein Beleg für die Unterstützung der verfassungsgebenden Versammlung, die auf seiner Initiative beruht, bezeichnet. Es war die erste reguläre Wahl nach der Entmachtung des Parlaments. Nach der Wahl wurden viele Stimmen der Opposition laut.¹²

Denn die Wahl konnte die PSUV für sich entscheiden, mit der Mehrheit in 17 der 23 Bundesstaaten. Zuvor hatte die Partei 20 von 23 Bundesstaaten unter ihrer Führung. Die Opposition (MUD), die sich mit konservativen Kräften sowie Liberalen für einen Rücktritt des venezolanischen Präsidenten einsetzt, hatte dagegen nur in fünf Bundesstaaten die Mehrheit bilden können, obwohl zuvor durchgeführte Meinungsumfragen ein anderes Bild zeichneten. Der umstrittene Präsident kommentierte erfreut das Ergebnis: „Das ist ein klarer Sieg. Der Chavismus hat sich bei den Wahlen deutlich durchgesetzt.“ Die Opposition hatte kurz nach der Wahl ihre Position klar geäußert: Sie will das Ergebnis wegen des Verdachts auf Wahlmanipulation nicht anerkennen, das erläuterte ihr Vertreter Gerardo Blyde. Zuvor betonte er noch: „Wir haben ernsthafte Verdächtigungen, Zweifel, was die Ergebnisse angeht“.³⁴¹

Die Manipulationsvorwürfe von oppositioneller Seite gehen auf das Konto von „Unregelmäßigkeiten“ vor der Abstimmung zurück: Die Wahlkommission hat neue Wahlcomputer bei einem anderen Unternehmen bestellt und verlegte kurz vor der Wahl 273 Wahllokale aus den Oppositionshochburgen heraus, was viele Wähler behinderte. Die regierungstreue Kommission habe erklärt, es müsse aus Sicherheitsgründen geschehen. Zudem wurden mehrere Wahlorte, in denen die Opposition dominiert hatte, verspätet geöffnet und im Staat Miranda kamen beispielsweise an einigen Orten Hunderte Menschen zu den Wahlen, an anderen Orten im Staat hingegen nur sehr wenige. Deswegen mussten viele Lokale ihre Öffnungszeiten verlängern, um allen eine Stimmabgabe zu ermöglichen. Trotz der eingesetzten 70 internationalen Wahlbeobachter, die die Abstimmung begleiteten und die Wahlbeteiligung kontrollierten bzw. als Garanten für einen demokratischen Ablauf galten, gab es diese Szenarien. Außerdem weigerte sich die Wahlkommission die in Vorwahlen ausgeschiedenen Kandidaten der Gegenseite von den Stimmzetteln zu streichen, was zu Verwirrungen bei den Wählern führte. Technische Probleme bzw. Stromausfälle hatten bei der Abstimmung gewütet. Als letzter Punkt ist die Situation in dem Bundesstaat Carabobo zu nennen: Die staatliche Wahlbehörde CNE verkündete dort den Sieg eines Regierungskandidaten, obwohl die eigenen Zählungen im Oppositionskreis, laut dem Oppositionskandidaten Alejandro Feo La Cruz, einen klaren Sieg der Opposition prognostiziert haben. Sogar Umfragen vor der Regionalwahl hatten das bekräftigt. Trotzdem gilt das Wahlsystem Venezuelas als eines der sichersten weltweit. Dies gilt aber nur theoretisch.³

Maduro warf US-Präsident Trump vor, mit der venezolanischen Opposition unter einer Decke zu stecken. Trump hatte nach der „erfolgreichen“ Wahldurchsetzung der verfassungsgebenden Versammlung im Juli 2017  Sanktionen gegen das Land verhängt. Dieser „Wahlkampf“ war voller Wahlbetrugsvorwürfe. Die neue „gewählte“ verfassungsgebende Versammlung im Juli 2017 hat sich per Dekret einen politischen Allmachtsanspruch gegenüber allen anderen Regierungseinrichtungen gestellt und hatte das Parlament, wo die Opposition die Mehrheit vertrat, quasi entmachtet. Seitdem herrscht das Regime fast schon diktatorisch. Damals hatten 17 amerikanische Länder erklärt, man werde dieses Gremium nicht anerkennen.⁵⁶

Mit diesem Ergebnis kann sich keiner anfreunden. Das Volk leidet an den Folgen der wirtschaftlichen Misere, bei der Maduro von allen (internationalen) Seiten vorgeworfen wird, damit eine Diktatur einrichten zu wollen. Der schwache Staat rutscht immer mehr in die Tiefe und Drogenkartelle übernehmen zunehmend die Macht. Venezuela entwickelt sich mit dem Machterhalt des venezolanischen Präsidenten zu einem neuen Umschlagplatz für Drogen und gilt schon jetzt bei den Drogenschmugglern aus Kolumbien als attraktiver Transitstaat, der jetzt damit noch mehr an Attraktivität hinzugewinnt. Mit der Wahl der sozialistischen PSUV könnte sich die Lage drastisch verschärfen und vielleicht zu einem Bürgerkrieg führen. Deshalb müsse der venezolanische Erdölexport in die USA, die den wichtigsten Abnehmer darstellen, gestoppt werden. Die Erdölreserven im Staat sind die größten der Welt und könnten somit aber auch die langfristige Staatspleite für die Regierung bedeuten. Auch der Drogenhandel würde mit einem solchen „Machtwechsel“ eine Zeit lang gestoppt werden, bis neue Interventionen einer verfassungsgebenden Regierung greifen und dem auch ein Ende setzen. Aber ob dies geschehen wird, bleibt abzuwarten.⁷⁸⁹

Zwischen April und Juli gab es Unmengen an Spannung bzw. politische Unruhen in Venezuela, die von gewaltsamen Protesten gegen den Präsidenten dominiert wurden. Dabei starben 125 Menschen, wobei Maduros Regierung das Ausland für die Unruhen im Land verantwortlich gemacht hatte. Es scheint dem Präsidenten also egal zu sein, was er anrichtet und wohin er sein Land führt.⁵

US-Präsident Donald Trump hatte letzten Freitag die Sanktionen gegen das Land auf einer Konferenz in Washington bekräftigt: „Wir werden korrupte Regimes vom Iran bis Nordkorea bekämpfen und die kommunistische Diktatur Kubas und die sozialistische Unterdrückung Venezuelas in Frage stellen. Wir werden die Sanktionen gegen diese repressiven Regimes nicht aufheben, solange sie nicht die politischen und religiösen Freiheiten für ihre Völker wiederhergestellt haben.“ Trump drohte im August auch mit einer „militärischen Option“, sollte die Regierung nicht die Demokratie wiederherstellen. Beantragte Telefonate von Maduro ließ er ebenfalls unbeantwortet.¹⁰⁷

1. Amerika21.de: Heutige Regionalwahlen in Venezuela als politischer Machtkampf; 15.10.2017 [↩] [↩]
2. redglobe.de: PSUV gewinnt Regionalwahlen in Venezuela; 16.10.2017 [↩]
3. Die Zeit Online: Opposition zweifelt Ergebnis der Regionalwahl an; 16.10.2017 [↩] [↩]
4. n-tv.de: Opposition erkennt Sieg nicht an / Maduro gewinnt Regionalwahlen in Venezuela; 16.10.2017 [↩]
5. Die Zeit Online: Verfassungsgebende Versammlung entmachtet Parlament; 09.08.2017 [↩] [↩]
6. Die Zeit Online: Opposition zweifelt Ergebnis der Regionalwahl an; 16.10.2017 [↩]
7. Die Zeit Online: Trump droht Venezuela mit Militäreinsatz; 12.08.2017 [↩] [↩]
8. nationalreview.com: The U.S. Needs to Act in Venezuela; 13.06.2017 [↩]
9. mobile.nytimes.com: Venezuela Needs International Intervention. Now.; 30.05.2017 [↩]
10. latina-press.com: USA: Sanktionen gegen Venezuela und Kuba werden beibehalten; 14.10.2017 [↩]