Kolumbien ein Jahr nach dem Friedensvertrag: viele Probleme noch ungelöst – die Kokainproduktion steigt deutlich an

FARC Friedensvertrag

Der kolumbianische Präsident Santos und der Ex-Chefkommandant der FARC Londoño bei der Unterzeichnung des historischen Friedensvertrags. Bild: © Presidencia El Salvador [CC0 1.0] - Flickr

Ein Jahr ist es mittlerweile her, dass der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und Rodrigo Londoño Echeverry, ehemaliger Chefkommandant der FARC-Guerilla, ihre Unterschrift unter die finale Version des Friedensabkommens setzten und somit einen 50 Jahre währenden blutigen Konflikt beendeten, der 250.000 Menschen das Leben kostete und mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlinge hervorbrachte. Vor einigen Monaten haben auch die letzten Guerilleros ihre Waffen abgegeben. Zeit also, Bilanz zu ziehen. Wurden die im Vertrag beschlossenen Bestimmungen umgesetzt? Welche Auswirkungen haben sie auf das Land, die Ex-Rebellen und die Bevölkerung?123

Vorab schon mal so viel: der hoffnungsvoll aufgenommene Vertrag stößt vielerorts auf Widerstände – gleichermaßen in der Politik und manchen Teilen der Bevölkerung, aber auch bei einigen Guerilleros. Man kann durchaus sagen, dass sich das Land auf dem richtigen Weg befindet, aber es gibt noch eine ganze Fülle an Problemen.4

Da wären zum einen die FARC-Dissidenten. Immer noch gibt es Kämpfer, die den Friedensvertrag ablehnen und ihre Waffen nicht niederlegen wollen. Die Meinungen über ihre genaue Anzahl gehen auseinander. Präsident Santos verweist auf einen kürzlich erschienenen Report der Stiftung „Paz y Reconciliación“ (Frieden und Versöhnung), der die Zahl der Deserteure auf rund 700 schätzt. Realistischer ist aber wohl etwa das Doppelte, wie aus Daten der Organisation InSight Crime hervorgeht. Das würde jedoch immer noch einer Desertationsrate von 15 Prozent und im internationalen Vergleich bei vergleichbaren Abkommen dem Durchschnitt entsprechen. Die Quote wäre auch besser als bei den vorherigen Friedensabkommen in Kolumbien mit der EPL-Guerilla und der paramilitärischen AUC. Dennoch bleibt die Entwicklung besorgniserregend.1

Denn die Dissidenten könnten rasch an Zulauf gewinnen. Laut Einschätzung der Vereinten Nationen haben mehr als die Hälfte der ehemaligen Guerilleros mittlerweile die Übergangslager verlassen, in denen sie untergebracht worden waren, nachdem sie ihre Waffen abgegeben und ihre Gebiete geräumt hatten – also rund 4000 ehemalige Rebellen. Nun wird befürchtet, dass sie sich wieder bewaffneten Gruppen anschließen könnten. Der Grund für ihr Gehen ist offenbar die fehlende sozioökonomische Perspektive.2

Mit dem Friedensvertrag wurde den Guerilleros die Wiedereingliederung in die Gesellschaft versprochen. Sie erhalten zwei Jahre lang vom Staat rund 180 Euro (entspricht etwa dem gesetzlichen Mindestlohn in Kolumbien). Außerdem sollten Jobs, Ausbildungsplätze sowie Weiterbildungsprogramme angeboten werden.53

In manchen Lagern scheint das recht gut zu funktionieren. Dort werden Fortbildungen zum Friseur oder Schneider, von der Fischzucht bis zum organischen Ackerbau angeboten. Aber vielerorts fehlt es an Projekten und Perspektiven, die Re-Integrationsprogramme werden dort kaum umgesetzt. Das sorgt unter den Guerilleros für Frust, viele gehen. „Das ist vermutlich das größte Problem bei der Umsetzung des Friedensprozesses“, kritisiert Ariel Ávila, stellvertretender Direktor von „Paz y Reconciliación“.625

Insgesamt lässt sich konstatieren, dass die Gewalt in Kolumbien deutlich gesunken ist. Daran hat der Friedensvertrag einen großen Anteil. Die Zahl der verletzten oder getöteten Soldaten nimmt kontinuierlich ab, die Entführungen haben faktisch aufgehört. Das Land kann die niedrigste Mordrate seit vier Jahrzehnten vorweisen. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit, denn nicht überall hat der Frieden Einzug gehalten. Und auch daran hat der Friedensvertrag wiederum Anteil.45

In den entlegenen Gebieten Kolumbiens, vor allem den ehemaligen FARC-Territorien, steigt die Gewalt an. Es handelt sich meist um jahrzehntelang vernachlässigte Regionen, die kaum erschlossen sind. Durch die fruchtbaren Böden und den Umstand, dass der Staat dort keine Präsenz zeigt, entwickelten sich solche Gebiete, vor allem im Westen des Landes, zu Hotspots der Kokainproduktion. Die FARC war früher der mächtigste Akteur im kolumbianischen Kokainhandel und konnte sich dadurch jahrelang finanzieren, aber mit dem Friedensvertrag ist die Guerilla aus dem Spiel. In den ehemaligen FARC-Territorien ist ein gefährliches Machtvakuum entstanden. Die sogenannten BACRIM – kriminelle Banden – kämpfen dort nun um die Nachfolge der Guerilla und wollen die Kokainproduktion übernehmen.1

Im Friedensvertrag wurde zwar festgelegt, dass der Staat in diesen Gebieten Präsenz zeigen und die BACRIM zurückdrängen sollte. Doch nicht überall gelingt es ihm, das Machtvakuum zu füllen. Am Golf von Urabá beispielsweise herrscht weiterhin eine der  mächtigsten BACRIM: der Golf-Clan, auch Urabeños genannt. In letzter Zeit erhöhen die Behörden zwar den Druck auf den Clan – einer der Bosse wurde getötet und zwölf Tonnen ihres Kokains wurden beschlagnahmt. Aber der Clan konnte das Machtvakuum für sich nutzen und in neue Gebiete expandieren.4

Zudem stieg die Kokainproduktion im Land zuletzt erheblich an. Die Kokaanbauflächen verdoppelten sich laut US-Angaben seit 2013 auf 188.000 Hektar im letzten Jahr. Im Friedensvertrag war eigentlich ein starker Rückgang der Anbauflächen vorgesehen. Bauern, die zuvor noch Koka anpflanzten, sollten ihre Sträucher ausreißen und auf legale Kulturen setzen – Kakao, Ananas oder Bananen. Dafür würden sie vom Staat Hilfsbeträge von rund 4000 Euro pro Jahr, sowie Geld für Infrastruktur- und lokale Gemeindeprojekte erhalten.7

Doch Kolumbien steht unter dem starken Druck der USA, eine repressive und schnell vonstattengehende Eradikationspolitik zu betreiben.  Es wird das ambitionierte Ziel verfolgt, innerhalb eines Jahres 100.000 Hektar an Kokafeldern zu beseitigen. Das Militär rückt oft schon zum Sträucher ausreißen an, bevor mit den Bauern ein Abkommen geschlossen wurde – und missachtet somit die im Friedensvertrag festgelegten Bestimmungen. Das führt zu Spannungen zwischen Bauern und Sicherheitskräften, die jederzeit eskalieren können. Wie vor kurzem bei einer Demonstration in Tumaco, als 15 Menschen starben.17

Und wo der Staat den BACRIM nichts entgegenzusetzen hat, übernehmen die BACRIM die Kokainproduktion und zwingen die Bauern dazu, weiterhin Koka anzupflanzen.4

Problematisch ist auch, dass viele Beschlüsse des Friedensvertrags nur sehr langsam in nationales Recht umgewandelt werden. Zur Aufarbeitung der Vergangenheit ist die Schaffung einer Übergangsjustiz vorgesehen, sie bildet das Herzstück des Abkommens. Sie besteht aus verschiedenen Organen: einer Kommission zur Wahrheitsfindung, einer Einheit für die Suche nach Vermissten und der Sonderrechtsprechung für den Frieden („Justicia Especial para la Paz“ – JEP). Die JEP nimmt sich Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen an – nicht nur von ehemaligen FARC-Kämpfern, sondern auch von Soldaten oder Paramilitärs. Das besondere Augenmerk soll mit der JEP auf die Opfer des Konflikts gelegt, Geständnisse und Reparationen sollen erleichtert werden.389

Mit der JEP sitzen Verurteilte ihre Strafe nicht in Gefängnissen ab, sondern müssen beispielsweise mehrere Jahre in bestimmten Gemeinden arbeiten und ihre Opfer entschädigen. Das Gesetz stößt auf großen Widerstand. Viele Kolumbianer sind besorgt, dass Menschen für ihre Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten. Die Strafen kommen ihnen zu symbolisch vor.895

Im Kongress kam das Gesetz lange nicht voran. Vertragsgegner schöpften ihre Möglichkeiten aus, um es zu verhindern. Doch nun hat das Unterhaus am letzten Montag schließlich eingewilligt. Auch die im Abkommen beschlossene Landreform hängt noch im Kongress. Sie wäre besonders wichtig, denn 0,4 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung besitzen zwei Drittel der fruchtbaren Flächen. Der Zugang zu Land war ein zentraler Kern des Konflikts zwischen FARC und Staat.310

Zudem wird in Kolumbien nächstes Jahr ein neuer Präsident gewählt – und der Friedensvertrag wird wahrscheinlich Wahlkampfthema Nummer eins werden. Die ultrarechte Partei des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe droht, das Abkommen in „Stücke zu reißen“ und polemisiert auf allen Ebenen dagegen. Noch nie habe ein „Friedensvertrag mit einem so gewalttätigen Widerstand im eigenen Land zu kämpfen gehabt“, klagt Sergio Jaramillo, ehemaliger Beauftragter der kolumbianischen Regierung für den Friedensprozess. Präsident Santos gab zu, dass im Laufe der Umsetzung des Abkommens Fehler gemacht wurden, zeichnete aber ein beruhigendes Bild der Situation. Das Abkommen sei „unwiderruflich“ und hänge nicht vom Ausgang der Wahlen ab.45

Zur Wahl antreten wird derweil auch die FARC selbst. Sie hat sich zu einer politischen Partei gewandelt und will statt mit Waffen jetzt mit Worten kämpfen. Die Partei gibt den Ex-Rebellen eine politische Heimat und eine Stimme. Diese Entwicklung kann man positiv bewerten. Sie untergräbt eines der Hauptdesertationsmotive und ist zudem ein erstrebenswertes Beispiel für die derzeit laufenden Friedensverhandlungen mit der letzten verbliebenen kolumbianischen Guerilla, der ELN.4

Was lässt sich also für ein Fazit ziehen? Der Staat scheint mit der Bürokratie überfordert zu sein. Die Umsetzung vieler Punkte aus dem Friedensvertrag hinkt dem Zeitplan hinterher. „Es bewahrheitet sich, dass der Friedensvertrag nur der Auftakt für einen Prozess war, der noch lange Zeit eines großen Engagements bedarf“, erklärt Claudio Moser, Referatsleiter Lateinamerika bei Caritas International.115

Aber die Regierung muss jetzt die Probleme angehen und langfristige Lösungen präsentieren. Sie muss in entlegenen Gebieten Präsenz zeigen, die BACRIM zurückdrängen und die Re-Integration der Guerilleros vorantreiben. Diese hängt auch vom Willen der Bevölkerung ab. Dass Misstrauen ist verständlicherweise immer noch groß. Die Zivilgesellschaft wartet nicht mit offenen Armen auf die Guerilleros, die das Land jahrzehntelang mit Gewalt überzogen haben. Aber damit es zur Versöhnung kommt, braucht es die Beteiligung aller betroffenen Gruppen.436

Doch wenn man den historischen Verlauf der blutigen Auseinandersetzungen zwischen FARC und Staat betrachtet, ist es schon ein Erfolg, dass der Frieden ein Jahr lang gehalten hat. Ein Konflikt, der zuvor ein halbes Jahrhundert währte, ist nicht einfach innerhalb eines Jahres komplett aufgearbeitet. Es bleibt zu hoffen, dass der Friedensprozess die Zeit bekommen wird, die er braucht.4

 

  1. InSight Crime: Colombia’s Peace Agreement With the FARC Survives First Year; Artikel vom 24.11.17 [] [] [] []
  2. ZDF: Der Exodus der FARC-Rebellen; Artikel vom 24.11.17 [] [] []
  3. Konrad Adenauer Stiftung: Ein Jahr nach dem Friedensvertrag in Kolumbien; Artikel vom 15.11.17 [] [] [] [] []
  4. InSight Crime: Colombia’s Peace Agreement With the FARC Survives First Year; Artikel vom 24.11.17 [] [] [] [] [] [] [] []
  5. Handelsblatt: Der Frieden lässt auf sich warten; Artikel vom 24.11.17 [] [] [] [] [] []
  6. Deutschlandfunk Kultur: Steiniger Weg zum Frieden; Artikel vom 29.05.17 [] []
  7. Tagesspiegel: Ein Land kämpft mit der Droge; Artikel vom 28.05.17 [] []
  8. Colombia Reports: Everything you need to know about Colombia’s transitional justice system; Artikel vom 25.09.17 [] []
  9. Deutsche Welle: Ein Jahr Frieden in Kolumbien: Das Ende der Illusionen; Artikel vom 24.11.17 [] []
  10. Reuters: Colombia’s congress approves peace tribunals for ex FARC rebels; Artikel vom 28.11.17 []
  11. Konrad Adenauer Stiftung: Ein Jahr nach dem Friedensvertrag in Kolumbien; Artikel vom 15.11.17 []

Über David / earthlink

Ich bin David und habe dieses Jahr mein Abi gemacht. Als Bundesfreiwilliger möchte ich mich jetzt für die nächsten Monate bei earthlink engagieren und mehr über entwicklungspolitische Themen erfahren.

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