Mit einer Reihe von neuen Maßnahmen in der Opioid-Krise will die USA endlich einen Durchbruch im nationalen Gesundheitsnotstand erreichen. Am 29. November 2017 hatte der Generalstaatsanwalt Jeff Sessions eine Sammlung von Änderungen zur besseren Bekämpfung der Drogenkrise der Nation bekanntgegeben.1
Demnach wurde in mehreren Sitzungen eine „Umorientierung“ der Mittel, die dem Justizministerium zur Verfügung stehen, gestartet. Dabei wurde eine neue Außenstelle von der DEA (Drug Enforcement Administration) geschaffen, die die Bundesstaaten Tennessee, West Virginia und Kentucky beaufsichtigt. Der Generalstaatsanwalt hatte auch staatliche Zuschüsse (12 Millionen Dollar) zu undefinierbaren Zwecken bekannt gegeben. Außerdem hat Sessions Kellyanne Conway, Sprecherin vonPräsidenten Donald Trump seit seinem Wahlkampf 2016, als die neue „Anlaufstelle“ des Weißen Hauses für die Bemühungen gegen den Opioidkonsum ernannt. Die genauen Verantwortungsbereiche von Conway bleiben unklar, und obwohl viele Medien sie als die neue „Opioid-Zarin“ bezeichnet haben, weist die Zeitung „The Atlantic“ darauf hin, dass dieser Name den Spielrahmen ihres Mandats klar übertreiben würde.1
Die jüngsten Ankündigungen folgen mehreren vorherigen Versuchen, die Regierungspolitik bezüglich der Opioid-Krise zu überarbeiten, die auch ein häufiges Thema in den Wahlkampfreden von Trump war. Im Oktober hatte der US-Präsident den größtenteils symbolischen Schritt gewagt und einen nationalen Gesundheitsnotstand erklärt, der auf den sehr starken Opioid-Missbrauch zurückzuführen ist. Und im August hatte Sessions eine neue Opioid-Abteilung für Betrugsbekämpfung innerhalb des Justizministeriums angekündigt, um die illegalen Opioid-Verordnungen zu bekämpfen, die mit der aktuellen Krise eng in Verbindung gebracht werden.1
Die drastische Verschlechterung der Krise in den letzten Jahren zeigt aber schon jetzt, dass die USA vergeblich versuchen, die Sache auszubaden. Denn diese vorgestellten Maßnahmen demonstrieren weiter, dass das Weiße Haus mehr Interesse an einer nützlichen Verwendung des Themas hat, um politische Ziele zu erreichen, anstatt seine Wurzeln anzupacken.1
Die Sorge der Trump-Regierung um die Opioid-Epidemie ist natürlich berechtigt, denn die Zahl der Opioid-Konsumenten in den USA ist in den letzten Jahren exponentiell gestiegen, ebenso wie die Zahl der tödlichen Überdosierungen, die heute die Haupttodesursache für US-Amerikaner unter 50 Jahren darstellt. Die jüngsten Äußerungen der Regierung stehen zwar auf den ersten Blick in scharfem Kontrast zur fundamentalen Leere von Trumps eigentlicher Rhetorik. Doch das ist ein großer Irrtum: Ein offensichtliches „Giveaway“ ist die Menge an neuem Geld, die für das Problem niemals reichen wird. 12 Millionen US-Dollar sind so gering, dass sie bei einer öffentlichen Veranstaltung nicht erwähnt werden müssten. Dies entspricht etwas mehr als 0,5 Prozent des Jahresbudgets der DEA. Mit 2,1 Milliarden US-Dollar Jahresbudget besitzt die DEA wiederum nur ein kleines Stückchen der gesamten Staatsausgaben der Regierung. In den Sitzungen wurde auch nicht klargestellt, von wo das Geld überhaupt herkommt, ob es sich nun um neues Geld handelt oder um Ausgaben, die von anderen „Prioritäten“ umgeleitet wurden.1
Ein wiederum hohles Versprechen der Trump-Regierung ist die Ernennung Conways zur „Zarin“ dieser Anstrengungen. Conway, eine US-amerikanische Juristin und Meinungsforscherin, die am besten als ein „Kabel-News-Surrogat“ für Trump bekannt ist, scheint in dieser Sache unbestritten nicht über die Erfahrung und das „Know-How“ zu verfügen. Die massiven politischen Herausforderungen in komplexen Angelegenheiten der Strafverfolgung und der öffentlichen Gesundheit stehen ganz klar sehr weit über den bisherigen Tätigkeiten dieser Frau. Darüber hinaus hat das Büro des Weißen Hauses für Nationale Drogenkontrollpolitik immer noch keinen geeigneten Direktor gefunden, und das mehr als ein Jahr nach der Wahl von Trump. Natürlich hatte Trump es versucht und damals Tom Marino, einen Kongressabgeordneten, im Voraus zum Direktor ernannt. Leider war er ein langjähriger Verbündeter der Pharma-Giganten, deren Profitgier das Fundament der gegenwärtigen Krisensituation legte. Nach der Veröffentlichung einer umfassenden Untersuchung der Washington Post und durch das investigative US-amerikanische Nachrichtenmagazin „60 Minutes“, zog Trump seinen Namen aus der Liste seiner Erwägungen von möglichen Direktoren zurück.1
Der Mangel an angemessenem Personal in führenden Politik- und Beratungspositionen ist nicht das einzige Problem. Der US-Präsident hatte zwar einen hervorstechenden Ansatz bei der Opioid-Problematik priorisiert: die Durchsetzung von Strategien zur Schadensminimierung und Prävention. Damit sollte zum Beispiel der Zugang zu Suchtbehandlungsprogrammen erweitert werden. Doch die internationalen Behörden haben eine Abkehr von diesem Ansatz gefordert. Zugunsten „nicht strafender“ Drogenkontrollstrategien wollten die Behörden diese Idee nicht umsetzen. Darüber hinaus hat die Verwaltung die Zusammenarbeit mit Mexiko und China in den wichtigen Fragen zum Thema blockiert. Der US-Präsident und seine Untergebenen sind bei den Handelsfragen zur Wirtschaft mit den beiden Ländern auch auf die Drogenproblematik eingegangen. Immer wieder wurden strittige Fragen diskutiert, die eigentlich in einem separaten Bereich von der Drogenpolitik existieren und außerhalb dieser Thematik besprochen werden sollten. Jedoch hatte die US-Regierung genau diese verschiedenen Gründe dazu aufgeführt, um speziell auf deren (nicht relevante) Rolle bei der „Ernährung“ der Opioid-Epidemie aufmerksam zu machen. In einer Rede von Trump im Oktober dieses Jahres, hat er die beiden Staaten als Beispiele aufgeführt, in denen nicht „hart“ genug gegen illegale Opioide vorgegangen würde. Laut der Organisation „InSight Crime“ dient diese Art und Weise von Reden nur dazu, Nationen zu entfremden, deren Hilfe die USA aber sehr benötigen.1
Dementsprechend hat die Trump-Regierung aufgrund dieser Kombination von Faktoren nach einem Jahr praktisch keine substanziellen Fortschritte bei der Bewältigung des schwierigsten Drogenproblems, das die Nation jemals erlebt hat, erzielt. Donald Trump hat mit seinen wiederholten, wütenden „Reformankündigungen“ nur gelernt, dass er dabei „Public-Relations-Coups“ erzielen kann. Dass er ausländischen Nationen die Schuld für ihre angebliche Verantwortung in seiner hausgemachten Drogenkrise „übergeben“ kann, hat er auch gelernt. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit, um das Problem endlich angehen zu können, geht ohne eine wirksame öffentliche Politik nicht auf. Eine Abschottung bringt nichts. Um auf diese wichtige transnationale Sicherheitsbedrohung gut reagieren zu können, braucht die Trump-Administration angemessene personelle und finanzielle Ressourcen, die bereitgestellt werden müssen. Nur so kann die USA diese Epidemie stoppen, doch davon ist man dort noch weit entfernt.1
