Neffe des venezolanischen Staatschefs Maduro wegen Kokainhandels zu 18 Jahren Haft verurteilt – politische Botschaft der USA?

Nicolás Maduro

Ist die Verurteilung seiner beiden Neffen als Antwort der USA auf das antidemokratische Handeln von Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro gedacht? | Bild: © Cancillería del Ecuador [CC BY-SA 2.0] - Wikimedia Commons

Nach einem Jahr der Beratung wurde von einem US-Gericht im Dezember das Urteil im Fall der beiden Neffen von Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro, Efrain Antonio Campo Flores und Francisco Flores de Freitas, gefällt, die wegen Kokainhandels angeklagt waren. Obwohl die Staatsanwaltschaft ursprünglich 30 Jahre für die Brüder gefordert hatte, wurden sie zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt. Der Richter erklärte das Urteil mit der Beweislage. Dass die Brüder in den Drogenhandel involviert waren, ist zwar klar, aber anscheinend war nicht ersichtlich, dass sie auch auf US-Territorium Drogen verkauft hatten.

Die beiden Brüder wurden als „Narco-Neffen“ bekannt, als sie im November 2015 in Haiti von der US-amerikanischen DEA aufgegriffen wurden, als sie im Rahmen eines Deals versuchten, 800 Kilogramm Kokain in die USA zu schmuggeln. Im November 2016 wurden sie von einem US-Gericht für schuldig befunden, ein Jahr später wurde nun das finale Urteil gesprochen.1

Die beiden Neffen wollten anscheinend das Kokain in Kolumbien von der FARC erwerben. Verschiedene Dokumente und Zeugenaussagen bringen die Brüder auch mit honduranischen Drogenhändlern und Gangs aus ihrem Heimatland Venezuela, sowie mit zwei Auftragsmorden in Verbindung. Die während der Gerichtsverhandlung vorgebrachten Beweise deuten auch auf eine Komplizenschaft mit dem aus korrupten venezolanischen Militärs bestehenden Kartell der Sonnen, welches Berichten zufolge von Ex-Kongresspräsident Diosdado Cabello geleitet wird, hin. Darüber hinaus gibt es offenbar auch Hinweise auf Verbindungen zum Vizepräsidenten Tareck El Aissami, der ebenfalls in den Drogenhandel involviert sein soll.

Die Verurteilung der beiden Neffen kann durchaus als Antwort der Regierung von US-Präsident Trump auf Maduros anti-demokratisches Handeln in dessen Land verstanden werden. Einige Beobachter berichteten über Versuche der USA, das Urteil als Druckmittel gegen Maduro einzusetzen, mit dem Ziel, diesen an Macht verlieren zu lassen.

Die finale Entscheidung des Gerichts im Fall der Neffen wurde mindestens drei Mal verschoben, um schließlich am 14. Dezember verkündet zu werden, nur vier Tage nachdem Maduros Partei bei Bürgermeisterwahlen einen klaren Sieg für sich verbuchen konnte. Wie bei den beiden vorigen Wahlen in Venezuela im Jahr 2017 –  die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung und die Gouverneurswahlen – gab es auch hier wieder massive Betrugsvorwürfe und Proteste.2

Venezuela durchläuft eine schwere Staatskrise, dem Land droht der Kollaps. Es gibt eine Hyperinflation sowie massive Versorgungsengpässe, Arbeitslosigkeit und Armut herrschen vor, Epidemien nehmen zu. Politisch driftet das Land immer mehr in Richtung Diktatur ab. Mit der verfassungsgebenden Versammlung erreichte Maduro sein Ziel, das oppositionelle Parlament zu entmachten, indem die neue Institution sich über dieses gestellt hat. Nach Massenprotesten im April keimte noch die Hoffnung auf einen Regimewechsel auf, aber nach 120 Toten und mehr als 5000 Verletzten herrscht in Venezuela eine gedrückte Stimmung. Zahlreiche Oppositionelle sind entweder im Gefängnis oder im Exil, die Bevölkerung ist mit dem täglichen Überlebenskampf beschäftigt. Zwei Millionen Menschen haben das Land verlassen.3456

Das US-Finanzministerium hatte bereits im August wegen Menschenrechtsverletzungen und anti-demokratischem Handeln Sanktionen gegen Maduro und ein Dutzend hochrangiger venezolanischer Beamte verhängt, doch schon damals hatte das Maduro nicht daran gehindert, sich weiterhin zum Diktator aufzuschwingen. Auch von der Verurteilung seiner Neffen zeigt sich Maduro scheinbar unbeeindruckt. Einige Tage vor dem Urteil drohte Maduro den Oppositionsparteien mit dem Ausschluss von den diesjährigen Präsidentschaftswahlen, sollten sie nicht öffentlich die US-Regierung darum bitten die Sanktionen gegen ihn und andere venezolanische Beamte aufzuheben. Mittlerweile hat der Staatschef diese Drohung auch in die Tat umgesetzt. Als offizielle Begründung nannte er den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien.27

  1. Insight Crime: Is ‘Narco Nephews’ Sentencing a Political Message to Venezuela?; Artikel vom 19.12.17 []
  2. Insight Crime: Is ‘Narco Nephews’ Sentencing a Political Message to Venezuela?; Artikel vom 19.12.17 [] []
  3. Drogen Macht Welt Schmerz: Aufgrund von Korruption und Misswirtschaft droht Venezuela die Staatsinsolvenz; Artikel vom 24.11.17 []
  4. Tagesspiegel: Opposition hat kaum noch Hoffnung auf Regimewechsel; Artikel vom 14.10.17 []
  5. Tagesschau: Maduro isoliert die Opposition; Artikel vom 11.12.17 []
  6. Spiegel Online: Venezuela droht der Kollaps; Artikel vom 30.05.17 []
  7. Tagesschau: Maduro isoliert die Opposition; Artikel vom 11.12.17 []

Über David / earthlink

Ich bin David und habe dieses Jahr mein Abi gemacht. Als Bundesfreiwilliger möchte ich mich jetzt für die nächsten Monate bei earthlink engagieren und mehr über entwicklungspolitische Themen erfahren.
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