Neues Gesetz zur inneren Sicherheit in Mexiko: Menschenrechtsaktivisten warnen vor militärischer Willkür

mexikanische Armee

Seit 2006 wird in vielen Teilen Mexikos das Militär zur Bekämpfung der Drogenkartelle eingesetzt Bild: © (c) Jmrobledo - Dreamstime

Vor fast  zwölf Jahren rief der damalige Präsident Felipe Calderón in Mexiko zum sogenannten „War on drugs“ auf. Seitdem werden Drogenkartelle vom mexikanischen Staat massiv bekämpft. Nicht selten wird die Polizei dabei vom Militär unterstützt. Mitte Dezember wurde ein neues Gesetz zur inneren Sicherheit verabschiedet, welches den Einsatz von Militär im Landesinneren gesetzlich legitimiert. Zahlreiche nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren diesen Schritt. Sie befürchten willkürliche Einsätze von Soldaten, nicht nur im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.1

Bereits im Jahr 2006 wurden einige Einheiten des Militärs in besonders unzugängliche Regionen Mexikos geschickt, um Drogenbanden zu bekämpfen. Sie sollten in erster Linie die meist sehr schwach aufgestellte mexikanische Polizei unterstützen. In Mexiko gibt es keine geregelte Ausbildung für Polizisten. Viele Gesetzeshüter verfügen nicht über ausreichende Kenntnisse, um Verbrechen effektiv aufzuklären. Die Polizisten werden häufig schlecht bezahlt, was sie anfällig für Bestechung macht. Die mexikanische Polizei ist zu großen Teilen korrupt. Das Militär hingegen gilt allgemein als weniger korruptionsanfällig, weshalb viele Mexikaner den Einsatz der Soldaten zur Verbrechensbekämpfung im Land zunächst guthießen. In manchen Teilen des Landes haben Soldaten mittlerweile die alltäglichen Aufgaben der Polizei übernommen, wie die Regelung des Straßenverkehrs.2

Das neu verabschiedete Gesetz besagt nun, das Militär könne im Landesinneren eingesetzt werden, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist, was den ohnehin bereits praktizierten Einsätzen nach etlichen Jahren einen legalen Rahmen gibt. Doch viele Menschenrechtsaktivisten sehen in dem neuen Gesetz eine Gefährdung der Grundrechte der mexikanischen Bevölkerung, denn es wird nicht genau definiert, in welchem Fall eine derartige Bedrohung der nationalen Sicherheit besteht. So könnte es den Aktivisten zufolge dazu kommen, dass das Militär in Zukunft nicht nur zur Bekämpfung der Drogenkartelle im Land eingesetzt wird, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung. So befürchtet José Antonio Guevara, Leiter einer mexikanischen Menschenrechtsorganisation, bezüglich des Einsatzes bewaffneter Soldaten unter den Bedingungen des Kriegsrechts: „Sie werden auf die Straßen geschickt, ohne Kontrolle und ohne Beschränkungen. Das heißt, sie müssen auch nicht darauf achten, ob ihr Auftrag in Konflikt mit den Bürgerrechten steht. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird abgeschafft. Dieses Gesetz ist ein Freibrief zum Töten.“2 Die Macht der zivilen Instanzen gegenüber des Militärs würde damit weitgehend verloren gehen, was den Verlust der Demokratie in Mexiko zur Folge hätte.

Die Menschenrechtlerin Julia Klug vermutet zudem, die Bürger könnten in Zukunft vom Militär ausgespäht werden. Damit könnte der Staat politische Gegner und Kritiker beiseite räumen und Proteste im Keim ersticken. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im Juli dieses Jahres ist es möglich, dass die aktuelle Regierungspartei solche Mittel einsetzt, um ihre Macht zu sichern. Außerdem stehe die starke Unterstützung des Militärs einer Verbesserung des zivilen Sicherheitsapparats im Weg, so Aktivist Francisco Rivas. Ihm zufolge wäre es dringender notwendig, die Polizei durch bessere Ausbildungen und Ausrüstung zu stärken und dadurch eine effizientere Verbrechensbekämpfung zu erreichen.2 3

Der bisherige Einsatz des Militärs im sogenannten Krieg gegen die Drogenkartelle zeigt keine Erfolge. Seit 2006 kamen in Mexiko über 200 000 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und kriminellen Banden ums Leben. Zehntausende werden vermisst und Hunderttausende wurden vertrieben. Im vergangenen Jahr 2017 wurden rund 30 000 Menschen in Mexiko ermordet, das macht es zum Land mit der höchsten Mordrate der Welt.4 2

Viele Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass sich die Lage der Bevölkerung in den Gebieten, in denen das Militär aktiv ist, durch die Einsätze verschlechtert hat. Eine Studie des Instituts „Belisario Dominguez“ vom Januar 2017 zeigt, dass in sechs der sieben Bundesstaaten, in denen 2006 auf Grund der hohen Mordraten Militärs eingesetzt wurden, die Gewalt stark zugenommen hat. Derzeit sind in einem Drittel der 32 Bundesstaaten Mexikos Militärangehörige für die innere Sicherheit zuständig. Darunter fallen die  fünf unsichersten Bundesstaaten des Landes.5  Im ganzen Land kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen von eingesetzten Soldaten. Doch diese werden kaum strafrechtlich verfolgt oder aufgeklärt. Nur die wenigsten angeklagten Soldaten müssen mit einer Verurteilung rechnen.

  1. Amerika 21: Weiter heftige Kritik an Gesetz zur Inneren Sicherheit in Mexiko; Veröffentlicht am 31.12.2017 []
  2. Deutschlandfunk: „Wir stecken in einer Sicherheitskrise“; Veröffentlicht am 30.12.2017 [] [] [] []
  3. Deutschlandfunk: Immer mehr Tote im Drogenkrieg; Veröffentlicht am 23.12.2017 []
  4. Amerika 21: Weiter heftige Kritik an Gesetz zur Inneren Sicherheit in Mexiko; Veröffentlicht am 31.12.2017 []
  5.  Amerika 21: Mehr Rechte für die Armee: Sorge um Gesetz zur Inneren Sicherheit in Mexiko; Veröffentlicht am 11.12.2017 []

Über Daniela / earthlink

Ich habe gerade meinen Geographie-Bachelor an der LMU München abgeschlossen. Mit dem Praktikum bei Earthlink e. V. möchte ich eine Einblick in den Arbeitsalltag einer NGO gewinnen. Die Arbeit mit entwicklungspolitischen Themen und Nachhaltigkeit macht mir viel Spaß.
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