Brasilianische Menschenrechtsaktivistin mit Waffe von Heckler&Koch ermordet

Am 14. März wurde die brasilianische Stadträtin Marielle Franco, welche sich besonders für Schwarze, Benachteiligte und Homosexuelle einsetzte, und ihr Fahrer erschossen – und zwar mit einer deutschen Maschinenpistole. Denn vor einigen Tagen kam heraus, dass die Mordwaffe aus der Schmiede des deutschen Rüstungsherstellers Heckler & Koch stammt. Also des Unternehmens, das gerade wegen illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko vor Gericht steht. ^{1) 2)} Sechs Mitarbeiter von Heckler & Koch sollen demnach das Exportverbot der Bundesregierung in die als unsicher eingestuften mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Guerrero, Jalisco und Chihuahua umgangen und somit den dort besonders brutal herrschenden Drogenkrieg mitbefeuert haben.

Im Gegensatz zu den betroffenen Bundesstaaten in Mexiko gilt Brasilien jedoch noch nicht als unsicheres Drittland. Somit dürfen laut dem Kriegswaffenkontrollgesetz noch ganz legal Waffen in den lateinamerikanischen Staat geliefert werden. 2016 belief sich der Wert der deutschen Rüstungsexporte nach Brasilien auf 15 Millionen und bereits im ersten Quartal 2017 auf 11 Millionen Euro. Obwohl diese nur einen kleinen Teil der gesamten Einzelausfuhren im Wert von 6,85 Milliarden im Jahr 2016 ausmachen und ein weit größerer Teil in andere zweifelhafte Drittländer wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Algerien ging, müssen sie trotzdem kritisch hinterfragt werden. ^{3) 4)}

Denn die Menschenrechtslage in Brasilien verschlimmert sich zunehmend und der dortige Drogenkrieg eskaliert immer mehr. Alleine 2017 soll er rund 6.000 Menschen das Leben gekostet haben. Der Auslöser für den Anstieg der Gewalt in dem lateinamerikanischen Land ist das Friedensabkommen der kolumbianischen FARC-Guerilla mit der Regierung. Darin verpflichten sich die ehemaligen Rebellen dazu, sich aus dem Drogenhandel zurückzuziehen. Dies führt zu einer Neusortierung der Schmugglerrouten in ganz Lateinamerika, von der unter anderem brasilianischen Drogenkartelle wie das Syndikat „Familie des Nordens“ oder die „PCC“ profitieren. So ist Brasilien zu einem der Haupttransitländer für das aus Kolumbien und Bolivien stammende Kokain geworden. Von dort wird das weiße Pulver meist über Manaus per Schiff nach Europa exportiert. Und mit den Drogen nimmt auch die Gewalt in den Städten zu, die nicht nur von Seiten der Drogenbanden und der Paramilitärs ausgeht, sondern auch von den Sicherheitskräften. Denn der Staat scheint überfordert und schickt die Polizei sowie das Militär in die Armenviertel, um die kriminellen Banden, die die Kontrolle über die Städte haben, zu bekämpfen. Zivile Opfer, Leichen auf offener Straße, an denen sich Kindern vorbeidrücken müssen, sowie Einschusslöcher in den Häusern sind keine Seltenheit und die Bewohner, die sowieso schon arm sind und wenig Zukunftsperspektiven haben, leben in ständiger Angst. ⁵⁾ Insbesondere der umstrittene de-facto-Präsident Temer zeichnet sich durch ein hartes Vorgehen aus. So setzte er 2017 die Polizei gegen Demonstranten ein und schickte im Februar im Kampf gegen das organisierte Verbrechen die Armee wieder in die brasilianischen Favelas. Kritiker befürchten, dass dies ein erster Schritt auf dem Weg zu einem erneuten Putsch Temers sein könnte. ⁶⁾

Das brasilianische Militär und die Polizei werden also immer mächtiger und können ohne große Konsequenzen Menschenrechtsverletzungen begehen. Und das unter anderem mit deutschen Waffen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass auch deutsche Rüstungsunternehmen die brasilianischen Sicherheitskräfte ausstatten. Außerdem ist es nahezu unmöglich, den Endverbleib der Waffen zu kontrollieren, auch wenn die Bundesregierung es augenscheinlich versucht. Denn die Waffen können ganz leicht in die Hände krimineller Banden oder terroristischer Organisationen wie den lateinamerikanischen Drogenkartellen gelangen. ⁷⁾  Zudem tragen die Drogenkriminalität und der War on drugs seitens der Regierung dazu bei, bereits vorhandene Probleme wie Korruption und schwache Institutionen noch zu verstärken. Die Konsequenzen sind die zunehmende Destabilisierung Brasiliens und eine Gefährdung seiner demokratischen Strukturen. Besonders Umweltaktivisten und Menschenrechtverteidiger stehen im Fokus der Drogenmafia und des organisierten Verbrechens. Zwischen Januar 2015 und Mai 2016 wurden 74 Menschen, die sich für Menschenrechte und Umweltbelange engagierten, in dem lateinamerikanischen Land ermordet – so viele wie in sonst keinem anderen Staat weltweit. Das zeigt deutlich, dass Brasilien für Aktivisten immer gefährlicher wird. ⁸⁾

Ein gutes Beispiel für diese fatalen Folgen des Drogenhandels in Brasilien ist der Fall Marielle Franco. So wurde der Mord an der Aktivistin in Rio de Janeiro wohl durch einen Polizisten und einen Ex-Beamten mit einer MP5 von Heckler & Koch ausgeführt. Die gleiche Waffe, die vor allem von Spezialeinheiten der Polizei in Brasilien verwendet wird, wurde bereits für die Niederschlagung eines Aufstandes in einem Gefängnis in São Paulo mit über 100 Toten genutzt. Organisiert wurde der Mord an Franco laut einem Zeugen durch einen Stadtrat der rechten Partei PHS, Marcello Siciliano, und den Anführer einer lokalen paramilitärischen Miliz sowie ehemaligen Polizisten, Orlando Oliveira de Araújo. Siciliano soll der politische Arm der Paramilitärs in der Region sein, welche ihm erst zu seiner Position im Rathaus von Rio verhalfen. Diese kriminellen Gruppen, die vor allem aus nicht mehr aktiven Sicherheitsbeamten bestehen, erpressen meist Schutzgelder und kontrollieren den lokalen Drogenhandel, um sich zu finanzieren. Franco machte sich die beiden Männer auf Grund ihres Engagements für die Marginalisierten sowie Schwarzen zu Feinden. Denn dadurch stiegen ihre Beliebtheit und ihr Einfluss in der Stadt enorm an, was sie in den Augen von Siciliano und Oliveira zu einer Bedrohung für ihre kriminellen Geschäfte sowie zu einer Konkurrenz auf politischer Ebene machte. ^{1) 2)}

Und nicht nur in Brasilien werden deutsche Waffen von Sicherheitsbeamten oder kriminellen und terroristischen Organisationen dazu verwendet, zu morden und Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Denn deutsche Rüstungsgüter befinden sich in nahezu allen Konfliktregionen der Welt und verstärken das Leid der betroffenen Bevölkerung. Die Bundesregierung muss sich also dieser fatalen Folgen ihrer Rüstungspolitik bewusst werden und sich dringend überlegen, ob sie nicht die wirtschaftlichen Interessen hinten anstellen sowie die Exportregulierungen für deutsche Waffen verstärken sollte.

1. Amerika21: Zeuge bringt Licht in Mordfall Mariella Franco; Stand: 17.05.2018 ↩↩
2. Amerika21: Prozess gegen Heckler & Koch. Morde mit deutschen Waffen in Mexiko?; Stand: 17.05.2018 ↩↩
3. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016 ↩
4. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Zwischenbericht der über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten des Jahres 2017; Stand: 18.05.2018 ↩
5. Auslandsjournal: Sendung vom 9. Mai. Drogensumpf Amazonas; nicht mehr verfügbar ↩
6. RT Deutschland: Brasilien. Militärischer Dauereinsatz in Rio de Janeiro befeuert Angst vor Rückkehr der Diktatur; Stand: 18.05.2018↩
7. Think Ordo!: Tödliche Exporte Made in Germany. Deutsche Außenpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit; Stand: 17.05.2018 ↩
8. Unsere Zeitung: Brasilien. Platz 1 bei Morden an Menschenrechtsaktivisten; Stand: 18.05.2018 ↩