Kanadischer Senat verschleppt die Legalisierung von Cannabis

Bis spätestens September soll in ganz Kanada die Produktion, der Verkauf und die Einnahme von Cannabis für alle Erwachsenen legal sein. Bild: © Douglas Sprott [CC BY-NC 2.0] - flickr.com

Der 1. Juli sollte in die Geschichte Kanadas eingehen, als der Tag, an dem Cannabis nicht nur für medizinische Zwecke, sondern auch als Genussmittel für Erwachsene legalisiert wird. Doch der Senat stellte sich gegen Justin Trudeaus Regierung und verzögerte diesen Meilenstein auf unbestimmte Zeit.1

Kanada legalisierte bereits im Jahre 2001 medizinisches Cannabis, wobei die Organisation Health Canada seither die Industrie beaufsichtigt. Das Inkrafttreten des C-45 und des C-46 Gesetzes, welche die Legalisierung von Cannabis festsetzen, sind nicht nur für Kanada von höchster Wichtigkeit, sondern im gleichen Maße für viele Länder der Welt die in dieselbe Richtung der Kontrolle und Regulierung des illegalen Cannabis Marktes gehen wollen. Kanada könnte eine bedeutsame Rolle bei der Verbesserung des UN Drogensystems in Betracht auf Menschenrechte und des Gesundheitswesens spielen und Vorbild für andere Länder sein. Es wäre somit das zweite Land der ganzen Welt, das sowohl medizinisches wie auch „Freizeitmarijuana“ mithilfe von Gesetzen erlaubt. Der Gesetzesentwurf erfreut sich breiter Unterstützung aus der kanadischen Bevölkerung. Nach bekannten Hochrechnungen der legalen und medizinischen Cannabisbranche kann das Marktvolumen bis zum Jahr 2025 auf bis zu über neun Milliarden kanadische Dollar steigen.2

Nur die konservativen Senatoren sehen das anders. Sie begründen ihren Eingriff in den Prozess der Gesetzeserlassung mit der anscheinend imperfekten Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes, der nochmals überarbeitet werden müsse. Was genau damit gemeint ist und mit welchen Teilen sie nicht zufrieden sind, lassen sie jedoch nicht durchscheinen.

Das Legislativ-Packet beinhaltet verschiedene Dinge. Zum einen ein Gesetz, dass ein neues System zur Produzierung und zum Verkauf von Cannabis fordert und ein weiteres, um die gegebene Gesetzlage zum Autofahren unter Einfluss von Drogen zu überholen. Autofahrer mit einem geringen Anteil an THC in ihrem Blut begegnen einer Geldstrafe von bis zu 1000 Dollar, wohingegen jene mit hohen THC-Leveln eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren absitzen müssen. Autounfälle und Tausende von Toten sind dem Drogenkonsum der Bevölkerung zuzuschreiben. Zumindest denjenigen, die unter Einfluss der Droge fahren und damit sich und andere in Gefahr bringen. 2013 starben 1.451 Menschen bei Autounfällen, bei denen die Fahrer unter Drogen standen. Trotz dieser immensen Zahlen, die auch in den darauffolgenden Jahren nicht gesunken sind, hat sich an der Situation nicht viel geändert und die Täter werden nicht hart genug bestraft. Das Einsetzen neuer Werkzeuge zur Entdeckung solcher Autofahrer würde durch das Gesetz C-46 autorisiert werden und ist den Zahlen zufolge auch bitter nötig. Außerdem sollen Minderjährige vom Konsum abgehalten werden. Der Verkauf an diese soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren geahndet werden. Als Erwachsener, sprich ab 18 Jahren darf man im Monat bis zu 30 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen und rauchen. Jedem Haushalt ist es zudem erlaubt, bis zu vier Hanfpflanzen zum persönlichen Gebrauch zu ziehen. Die Samen sollen von staatlich anerkannten Lieferanten aus einem offiziell geprüften Anbau kommen. Die Regierung erhofft sich so auch, dem organisierten Verbrechen eine Einnahmequelle zu entziehen.3

Doch wem schadet nun diese Verzögerung der Gesetzeserlassung? Zum einen den einzelnen Provinzen. Die einzelnen Regierungen der Provinzen haben schon mit Vorbereitungen begonnen. Es wurden bereits lizensierte Herstellungszulassungen ausgegeben und bereits in verschiedene  Wege investiert, das Marijuana dann zu verkaufen. Auch Unternehmer haben viel Geld in diesen Bereich investiert. Eine Verzögerung des Gesetzes schadet diesen Investitionen dabei immens. Und auch denjenigen, die im Cannabisverkauf ein lukratives Geschäft sehen und sich als Produzenten von Cannabis in Kanada niederlassen wollten. Aktuell sind 88 Cannabis-Produzenten in Kanada zugelassen, die Marijuana zum medizinischen Konsum vertreiben. Nach Angaben des kanadischen Statistikamts steige diese Zahl rasant an – „in Erwartung der Legalisierung für nichtmedizinische Zwecke“, teilt die Behörde mit. Aber nicht nur Neue im Geschäft, sondern auch die altbekannten Anbaubetriebe haben ihre Kapazitäten in einem rasanten Tempo ausgeweitet. Canopy Growth beispielsweiße verfügt bereits über sieben Anlagen mit einer Fläche von 6,2 Hektar und ist dabei, Gewächshäuser auf weiteren 34,4 Hektar in British Columbia zu bauen bzw. zu entwickeln. Organisationen wie Aurora Cannabis, Aphria, MedReleaf und OrganiGram Holdings reihen sich ein.4

Die Enttäuschung unter der Bevölkerung ist groß. Wieder mal konnte die Regierung ein Versprechen nicht einhalten. Nicht wie angekündigt Anfang Juli, sondern erst in unbekannter Nähe können Kanadier Marijuana legal rauchen.

  1. MTLBlog: Canadian Politicians Are Delaying Marijuana Legalization Past July 2018; Stand: 01.05.2018 []
  2. Marijuanastocks.com: The Future of Canadian Cannabis and the C-45 bill; Artikel vom 26. April 2018 []
  3. Openparliament.ca: Bill C-45; Stand: 01.05.2018 []
  4. Spiegel Online: Kanadische Firmen gründen weltgrößten Kiffer-Konzern, Artikel vom 25.01.2018 []

Über Kathi / earthlink

Hallo, ich heiße Kathi. Nach meinem 7-monatigen Aufenthalt in Südamerika wurde mein Interesse für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geweckt. Vor Antritt meines Politikwissenschaftstudiums an der LMU, möchte ich Einblicke in die Arbeit einer NGO gewinnen und freue mich deshalb sehr hier bei earthlink e.V. ein Praktikum zu absolvieren.
Dieser Beitrag wurde unter Internationales abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.