Mexiko: Illegale Wahlkampffinanzierung durch Drogenkartelle stellt das Land vor Probleme

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Bild: © WorldRemit Comms [CC BY-SA 2.0] - Flickr

Illegale Wahlkampffinanzierung ist in Mexiko ein großes Problem, besonders wenn Unternehmen, kriminelle Organisationen und Drogenkartelle sich dadurch politischen Einfluss verschaffen können. Ein nach monatelanger Recherchearbeit vor einigen Tagen erschienener Bericht der mexikanischen Nichtregierungsorganisation Mexicans Against Corruption and Impunity legt nun detailliert dar, wie sich die relativ laxe Gesetzgebung, die das Fließen von Geldern im Wahlkampf regelt, auf das politische System des zentralamerikanischen Landes auswirkt. Für jeden Peso, den sich im Wahlkampf befindende Parteien oder Kandidaten erhalten und den mexikanischen Wahlkommissionen melden, soll etwa das Fünfzehnfache illegal unter dem Tisch an einige Kandidaten und Parteien fließen. Hinter Fällen der illegalen Wahlkampffinanzierung steckt dem Bericht zufolge neben Einzelpersonen vor allem die organisierte Kriminalität.12

Vergangene Reformen, um das mexikanische Wahlkampffinanzierungssystem demokratischer zu gestalten und robuster gegenüber Wahlbetrug zu machen, hätten es nicht geschafft, die illegale Finanzierung von Wahlkämpfen effektiv zu unterbinden, so der Bericht. Zudem müssten sich Parteien und Kandidaten wegen der laxen Kontrolle durch die Behörden und geringer Strafen, sollten sie erwischt werden, nicht wirklich vor den Konsequenzen fürchten. „Die Strafen sind wie eine Gebühr, um Wahlen zu gewinnen, die die Parteien in ihre Kosten-Nutzen-Analyse mit einbeziehen“, so die Autoren des Berichts.

In einem Artikel für InSight Crime schreibt Parker Asmann, dass der neue Bericht einmal mehr deutlich mache, dass kriminelle Gruppen in Mexiko die Wahlkämpfe von Kandidaten finanzieren, von denen sie sich in der Folge Schutz oder andere Gefälligkeiten erhoffen. Tatsächlich gab es in Mexiko in den letzten Jahren zahlreiche Fälle, in denen selbst hochrangige politische Amtsträger wegen ihrer offensichtlichen Verbindungen zu Drogenkartellen belangt wurden.1

Gerade in Veracruz und Tamaulipas, die sich im Nordosten des Landes befinden, sind die Verbindungen zwischen Politik und organisierter Kriminalität stark ausgeprägt. Das Gebiet um die beiden Bundesstaaten im Nordosten Mexikos ist wegen seiner Nähe zu den USA und dem Golf von Mexiko ein Schlüsselareal für Drogenkartelle. Tamaulipas besitzt mit den Städten Reynosa und Nuevo Laredo zwei der größten Grenzübergänge zu den USA im ganzen Land.3

Auch in anderen mexikanischen Bundesstaaten werden schon seit langer Zeit Regierungsbeamte von den Kartellen bestochen, doch in Veracruz und Tamaulipas verschwamm in den vergangenen Jahren die Grenze zwischen Kriminalität und Staat. Teilweise hat man dort das Gefühl, als wären die Regierungen der Bundesstaaten nur der verlängerte Arm von Drogenkartellen. Laut Jesús Cantú, politischer Analyst beim Technologischen Institut in Monterrey, gebe es in Mexiko nur wenige Orte, wo Korruption weiter verbreitet sei als in Tamaulipas. Die Verbindungen zwischen hochrangigen Beamten und der organisierten Kriminalität seien tief verwurzelt.45

So soll der ehemalige Gouverneur des Bundesstaats, Eugenio Hernández Flores, im großen Stil Geld gewaschen haben, um Schmiergeldzahlungen des Drogenkartells Los Zetas zu verbergen, das so ungehindert in Tamaulipas operieren konnte. Er konnte gefasst werden und wurde mittlerweile an die USA ausgeliefert. Sein Vorgänger Tomás Yarrington, von 1999-2005 im Amt, soll illegale Wahlkampfspenden in Millionenhöhe von Los Zetas und dem Golf-Kartell angenommen und den beiden kriminellen Organisationen in der Folge die Kontrolle über Tamaulipas ermöglicht haben. Später soll er in den Drogenhandel des Golf-Kartells involviert gewesen sein. Auch Yarrington wurde festgenommen und an die USA ausgeliefert.6789

  1. InSight Crime: Drugs, Corruption Quietly Funding Mexico Political Campaigns: Report; Artikel vom 30.05.18 [] []
  2. Associated Press: Mexico electoral campaign flush with illegal money; Artikel vom 29.05.18 []
  3. InSight Crime: Zetas-Gulf Cartel Conflict Continues to Rock Mexico’s Northeast; Artikel vom 14.11.17 []
  4. InSight Crime: Zetas-Gulf Cartel Conflict Continues to Rock Mexico’s Northeast; Artikel vom 14.11.17 []
  5. Foreign Policy: Ballots and Bullets in the Heat of Mexico’s Drug War; Artikel vom 01.06.16 []
  6. San Antonio Express News: Former Mexican border governor indicted; Artikel vom 19.06.15 []
  7. Mexico News Daily: Extradition approved for former governor; Artikel vom 17.03.18 []
  8. InSight Crime: Mexico Ex-Governor’s Extradition Overshadows Other Important Cases; Artikel vom 17.05.17 []
  9. New York Times: Fugitive Mexican Ex-Governor , Wanted in U.S., Is Captured in Italy; Artikel vom 10.04.17 []

Über David / earthlink

Ich bin David und habe dieses Jahr mein Abi gemacht. Als Bundesfreiwilliger möchte ich mich jetzt für die nächsten Monate bei earthlink engagieren und mehr über entwicklungspolitische Themen erfahren.
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