Im Rahmen einer umstrittenen Reform verkündete Argentiniens Präsident, Mauricio Macri, vor wenigen Wochen, dass die nationale Verteidigungsdoktrin geändert werde. Künftig soll es der argentinischen Armee möglich sein, bei internen Problemen im Land tätig zu werden. Marci versicherte, dass es wichtig sei, dass das Militär bei Fragen der inneren Sicherheit involviert werde, hauptsächlich zu logistischen und Versorgungszwecken bzw. zur Unterstützung der regulären Polizei an den Grenzen des Landes. Dies würde auch ein Vorgehen gehen terroristische und kriminelle Gruppierungen beinhalten. Verteidigungsminister Oscar Aguad fügte hinzu, dass die Armee derartige Gruppen daran hindern könnte, sich in kleinen Grenzstädten auszubreiten und von dort aus ihren kriminellen Aktivitäten nachzugehen – unter anderem auch dem Drogenhandel. 1)
Die Gesetzesreform ist aus mehrerlei Hinsicht kritisch zu sehen, insbesondere in einem Land wie Argentinien, das auf eine düstere Vergangenheit zurückblickt. Während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 war die Armee maßgeblich am Machterhalt und an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Geschätzte 30.000 Menschen waren während dieser Zeit umgebracht worden oder verschwanden spurlos. Genau deswegen wurde 2006 ein Gesetz verabschiedet, das dem argentinischen Militär eine reduzierte Rolle zuwies, nämlich zur bloßen Verteidigung gegen Angriffe eines anderen Staates. Gleichzeitig wurde der Wehretat des Landes massiv eingeschränkt. 1)
Dieses Dekret möchte Präsident Macri nun wieder kippen. Kurz nach der Verkündung seiner Entscheidung gingen in Buenos Aires, der Hauptstadt des Landes, zahlreiche Menschen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen auf die Straßen und erinnerten an die Gräueltaten während der Militärdiktatur. Sie forderten die Beibehaltung der alten Regelung und keine Militärpräsenz auf den Straßen. 2) 3)
Zudem ist der Einsatz der Armee gegen den Drogenhandel ein äußerst sensibles Thema, denn prominente Beispiele wie Brasilien, Kolumbien und Mexiko zeigen, dass dieses Vorgehen nur zu noch mehr Gewalt und Menschenrechtsverletzungen führt. Es ist bedenklich, dass diese Menschenrechtsverletzungen vor allem dem Militär zugeschrieben werden und nicht den Drogenkartellen bzw. den Guerillagruppierung, gegen die es vorgehen soll. 1)
In Brasilien beispielsweise wurde die Armee erstmals während der Olympischen Spiele auf den Straßen des Landes eingesetzt. Ihre Aufgabe bestand vor allem darin, in den Favelas der größeren Städte für Ordnung zu sorgen. Die Armutsviertel gelten als Heimatstätte für Drogengangs und andere kriminelle Akteure. Immer wieder hatte die brasilianische Polizei im Rahmen von Großeinsätzen schwer bewaffnet diese Viertel gestürmt und lieferte sich dabei heftige Kämpfe mit den Banden. Unterstützt werden die Einheiten oftmals vom brasilianischen Militär. „Sie sind nicht für Polizeiarbeit ausgebildet“, so Cleber Araujo, Sozialarbeiter in Rocinha, einer Favela in Rio de Janeiro. „Sie sind darauf trainiert, zuerst zu schießen und später Fragen zu stellen“. Ihr Einsatz verstärkt die sozialen Spannungen und führt zu einem Anstieg der Gewalt. Oftmals kommen Unschuldige dabei in die Schusslinie. 4)
In Mexiko ist die Armee bereits seit 2006 am Kampf gegen die Drogenwirtschaft beteiligt. Sie ist Teil des sogenannten War on Drugs, den der ehemalige Präsident, Felipe Calderón, damals ausrief, um der wachsenden Drogenkrminalität im Land entgegenzutreten. Offiziellen Statistiken zufolge sind seither knapp 150.000 Menschen ums Leben gekommen, 28.000 werden vermisst. 5) Neben der Eskalierung der Gewalt werden den Streitkräften zudem schwere Menschenrechtsverletzungen nachgesagt. Dabei geht es um willkürliche Festnahmen, um Folter und außergerichtliche Tötungen. 6)
Der Einsatz des Militärs bei inneren Angelegenheiten birgt erhebliche Gefahren für die Demokratie eines Landes. Ein wesentliches und unentbehrliches Merkmal dieses politischen Systems ist die zivile Kontolle über die Streitkräfte. In Mexiko beispielsweise wurden der Armee im Zuge des Drogenkriegs immer mehr Freiheiten und Autonomierechte gewährt. Als Folge kam es vermehrt zu Machtmissbrauch und schweren Vergehen gegen die Zivilbevölkerung. In Brasilien und Kolumbien sieht die Situation ähnlich aus. Die Drogenkriege, die diese Staaten derzeit führen, werten Experten weitestgehend als gescheitert. Auch die argentinische Regierung sollte gut darüber nachdenken, in welchem Maße sie das Militär im Kampf gegen Kriminalität involvieren will.
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- Anadolu Agency: Argentina to lift ban on army role in internal security; Artikel vom 24.7.2018 ↩↩↩
- Al Jazeera: Argentines protest against decree that allows military on streets; Artikel vom 27.7.2018 ↩
- telesur: Argentina says „No“ to Military in The Streets Again; Artikel vom 26.7.2018 ↩
- The Guardian: Brazil´s army returns to Rio favela amid clashes between gangs and police; Artikel vom 22.9.2017 ↩
- Newsweek: Mexico is losing the drug war as devastating violence grips the nation; Artikel vom 21.11.2017 ↩
- Huffpost: Video Shows Extrajudicial Execution by Mexican Military, Amnesty Confirms; Artikel vom 25.5.2017 ↩
