Drogenhandel in Guatemala: Ausmaß an Korruption reicht bis in Regierungskreise

Der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales beendete im Januar das Mandat der UN-Kommission gegen Strafflosigkeit (CICIG), obwohl es bis September dieses Jahres in Kraft sein sollte. Der UN-Kommission wurde vorgeworfen, gegen Gesetze und Menschenrechtsabkommen verstoßen zu haben. Die aktuelle Lage in Guatemala schwächt nicht nur die Korruptionsbekämpfung, die Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch die Bekämpfung des Drogenhandels.¹

Der Export aus Guatemala bietet sich als günstige und sichere Alternative, da Ladungen nicht so streng kontrolliert werden, wie die aus Kolumbien. Für die Entstehung der Drogenwirtschaft ist Korruption eine notwendige Voraussetzung. Es herrscht der Gedanke, dass es weniger riskant sei, sich auf die Korruption einzulassen, als die Gesetze zu befolgen. Die Straflosigkeit ermöglicht es Kriminellen, illegale Handlungen und Geschäfte abzuwickeln. Gewalt, Steuerhinterziehungen, Schmiergeldzahlungen und Betrug sind ein Teil dieses Systems.²

Guatemala galt noch vor drei Jahren als Vorbild für Lateinamerika. Sie bat die UNO um Mithilfe und leitete somit eine Korruptionsermittlung ein, die die höchste Regierungsebene erreichte. Jetzt forderte der Präsident Morales das Ende einer erfolgreichen Zusammenarbeit, obwohl das Verfassungsgericht diese Entscheidung wiederlegt hat. Somit wurden zahlreiche Fragen offen. Die wichtigsten darunter, welchen Einfluss wird dies auf den Drogenhandel in Guatemala haben? Kann man sich Gesetze aussuchen, die man und die man nicht befolgt?³

Die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit ist seit 12 Jahren in Guatemala tätig. In der Zeit hat die CICIG in zahlreichen Fällen ermittelt und half dabei 310 Regierungsbeamte, hochrangige Unternehmensführer und Kriminalbosse zu verurteilen – darunter auch den ehemaligen Präsidenten Otto Perez Molina und die Vizepräsidentin Roxana Baldetti. Der damalige Präsident hat ein Korruptionsnetzwerk betrieben und Millioneneinnahmen unterschlagen. Die USA beschuldigten Baldetti, dem mexikanischen Drogenkartell Los Zetas beim Drogenschmuggel durch das Land, geholfen zu haben.⁴⁵

Im vergangenen September teilte der aktuelle Präsident Jimmy Morales, den CICIG-Ermittlern mit, dass sie in Guatemala nicht mehr willkommen seien. Daraufhin wurde dem Chef der CICIG Ivan Velasquez und weiteren zehn UN-Ermittlern das Visum verweigert. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Velasquez Guatemala betreten darf, um seine Arbeit fortzusetzen. Morales lehnte dies ab und verhaftete den stellvertretenden Staatsanwalt von Velasquez am Flughafen von Guatemala City. Das Verfassungsgericht ordnete seine Freilassung an und wiederholte, dass die CICIG die Ermittlungen fortsetzen muss.⁴³

In den vergangenen Monaten kam es zu Ermittlungen, die auch Familienmitglieder des Präsidenten betrafen. Im August hatte Velásquez zudem ein Ermittlungsverfahren gegen Morales wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gefordert. UN-Generalsekretär António Guterres wies die Entscheidung der guatemaltekischen Regierung zurück. Er erwartet, dass Guatemala seinen rechtlichen Verpflichtungen bis zum Ende des Mandats nachkommt und eine uneingeschränkte Vollendung der Ermittlungen ermöglicht.⁶⁴

Das Ende der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit, würde ein Schlag gegen den Anti-Korruptionskampf in Guatemala bedeuten. Es besteht ein hohes Risiko, dass auch Guatemala zu einem Drogen-Staat wird, mit einer abhängigen Justiz und korrupten Verwaltung. Daraufhin würde auch die Migrantenzahl aus Lateinamerika, auf dem Weg zur US-Grenze, sich nicht verringern. Doch jetzt liegt es an den Präsidentschaftswahlen und den USA, als den größten Geldgeber, die Situation zu stabilisieren.¹⁴

1. Neue Zürcher Zeitung: Ende eines erfolgreichen Experiments zur Korruptionsbekämpfung, Artikel vom: 9.1.2019 [↩] [↩]
2. Deutschlandfunk: Der zähe Kampf gegen die Korruption, Artikel vom: 29.11.2018 [↩]
3. Neue Zürcher Zeitung: Guatemala beendet Uno-Mandat gegen Straflosigkeit vorzeitig, Artikel vom: 8.1.2019 [↩] [↩]
4. The Conversation: Guatemala in crisis after president bans corruption investigation into his government, Artikel vom: 16.1.2019. [↩] [↩] [↩] [↩]
5. Merkur: Guatemala will UN-Korruptionsjäger rausschmeißen, Artikel vom: 8.1.2019 [↩]
6. Taz: Die Angst des Jimmy Morales, Artikel vom: 8.1.2019 [↩]