Thailand

Regierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie.1 Mit dem Tod des Staatsoberhaupts, S.M. König Bhumibol Adulyadej 2016 endete eine Ära. Er regierte Thailand 70 Jahre lang und wurde von allen politischen Lagern hoch geachtet. Seit Dezember 2016 ist der ehemalige Kronprinz Maha Vajiralongkorn der neue König Thailands.2

Seit 2006 durchlebt das Land eine politische Spaltung zwischen den „Rothemden“ die Nationale Demokratische Allianz gegen Diktatur (UDD) – dem traditionellen, in Bangkok zentrierten Establishment – und den „Gelbhemden“, der Volksallianz für Demokratie (PAD), dem politischen Lager um Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, das seine Unterstützerschaft vor allem im Norden und Nordosten des Landes findet. Der Militärputsch 2014 brachte die Regierung des Ministerpräsidenten Prayut an die Macht und führte zur Verschärfung der Menschenrechtsverletzungen.3 Mittlerweile  hat sich die Situation weitgehend stabilisiert, jedoch sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin stark eingeschränkt.4 Die ursprünglich für 2015 geplanten Parlamentswahlen werden wahrscheinlich erst Ende 2018 stattfinden5

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Seine regionale Bedeutung stärkt Thailand systematisch durch enge Zusammenarbeit mit den wirtschaftlich schwächeren Nachbarstaaten Myanmar, Laos und Kambodscha. Gleichzeitig gibt es immer wieder Grenzstreitigkeiten mit Laos und Myanmar. Auch das Verhältnis zu Kambodscha wird durch einen andauernden Grenzkonflikt belastet, dieser hat sich jedoch in den letzten Jahren etwas entspannt. Lediglich im Süden Thailands, an der Grenze zu Malaysia, gibt es keinen Grenzkonflikt. Thailand unterhält traditionell enge Beziehungen zu den USA und der EU. Auch die Wahrung der stabilen Verhältnisse zu Japan, als  größter ausländischer Investor und wichtiger Handelspartner, sowie China, ist für die thailändische Außenpolitik von zentraler Bedeutung.6

Menschen- und Freiheitsrechte

Es existieren Berichte über Folterung und Misshandlung durch Sicherheitskräfte. Vor allem dem Militär und der Polizei werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, diese häufen sich besonders seit dem Militärputsch 2014. Das Recht der freien Meinungsäußerung  und die Versammlungsfreiheit sind nach wie vor eingeschränkt. Zudem kommt es immer wieder zu willkürlichen Festnahmen und anderen Missbräuchen der Militärmacht.7

Drogenproblematik

Innerhalb des Goldenen Dreiecks spielt Thailand mittlerweile vor allem als Transit- und Geldwäscheland eine große Rolle. Die Bedeutung des Landes in der Drogenproduktion kann als gering eingeschätzt werden. Aufgund seiner durchlässigen Grenzen entwickelte sich Thailand zum idealen Umschlagplatz für Rauschgift aus den Nachbarländern. Heroin und Metamphetamine aus Myanmar kommen direkt über die Landesgrenze im Norden oder indirekt über Laos und Kambodscha. Marihuana, das über die südlichen Grenzen ins Land geschmuggelt wird, gelangt von dort häufig weiter nach Malaysia oder in andere Märkte der Region. 89

Drogengesetze

Schon der Besitz geringer Rauschgiftmengen führt zu hohen Freiheitsstrafen. Weiterhin sieht das Strafgesetzbuch für Drogenhandel die Todesstrafe vor. Diese wird von Thailand auch vollstreckt.1011 Zuletzt wurde 2009 eine Todesstrafe wegen eines Drogendelikts verhängt, davor gab es sechs Jahre keine offizielle Hinrichtung aus diesem Grund.12

Maßnahmen der Regierung / Kooperationen mit anderen Staaten

Die thailändische Regierung hat der Drogenwirtschaft schon vor einigen Jahren den Kampf angesagt und kann bereits diverse Erfolge vorweisen, beispielsweise die Festnahme eines der größten südostasiatischen Drogenbosse, Xaysana Keophimpha, am 9. Januar 2017.13 Die Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, die Nachfrage zu verringern, indem Prävention und Behandlung von Suchterkrankungen gefördert werden. Hierfür wurden Aufklärungskampagnen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Trägern, wie beispielsweise Medien, Organisationen und Ausbildungsstätten durchgeführt. Aufgrund der instabilen innenpolitischen Lage lässt sich jedoch nur schwer abschätzen, wie lange dieser Kurs weiter beibehalten werden soll. Am internationalen Tag gegen den Drogenmissbrauch 2017 verbrannten die Behörden vorher beschlagnahmte Drogen im Wert von 589 Millionen Dollar.14

Die thailändische Regierung arbeitet eng mit der US-amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA zusammen. Thailand ist eines der zehn Länder, die in das Sensitive Investigative Unit (SIU) Programm der DEA eingebunden sind. Dieses Programm existiert seit 1997 und dient dazu Schlüsselländer bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität  zu unterstützen.910

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Die deutsche Regierung unterstützt die thailändische Drogenkontrollbehörde ONCB bereits seit 1981, um dem wachsenden Drogenproblem zu begegnen. Im Rahmen dessen wurden Maßnahmen zur Suchtprävention oder zur Stärkung von Institutionen der Drogenkontrolle ergriffen. Von 1981 bis 1998 investierte die Bundesrepublik rund 20 Millionen Euro das Projekt Thai-German Highland Development, das ländliche Entwicklung und Umwandlung von Opium-Anbaugebieten zum Ziel hatte. Ab 1993 wird das thailändisch-deutsche Drogenkontrollprogramm zur Erhöhung der Effizienz von Drogenkontrollbehörden gefördert. Gleichzeitig gibt es Programme zur alternativen Entwicklung und Suchtprävention zwischen Deutschland und thailändischen NGOs.15

Die EU strebt ein Freihandelsabkommen mit Thailand an, welches auch für Deutschland  von großer wirtschaftlicher Bedeutung wäre. Seit 2014 ruhen die Verhandlungen jedoch, weil diese nur mit einer demokratisch gewählten Regierung abgeschlossen werden können. Seit der Machtübernahme durch das Militär ist dies nicht mehr der Fall. Die Verhandlungen werden voraussichtlich nach den,  Wahlen wiederaufgenommen.16

  1. Wikipedia zu Thailand []
  2. Auswärtiges Amt: Innenpolitik; Artikel vom 11.2017 []
  3. Human Rights Watch: Thailand; Stand 17.01.2017 []
  4. Auswärtiges Amt: Reise- und Sicherheitshinweise; Stand 17.01.2017 []
  5. Spiegel Online: Im Namen des Königs; Artikel vom 12.05.17 []
  6. Außwärtiges Amt; Außenpolitik; Stand 11.2017 []
  7. Human Rights Watch: Thailand; Stand 17.01.2017 []
  8. UNODC: World Drug Report 2011 []
  9. U.S. Department of State zu Thailand [] []
  10. Auswärtiges Amt zu Thailand [] []
  11. Amnesty International zu Thailand []
  12. U.S. Department of State: Thailand; Stand 17.01.2017 []
  13.  Neue Züricher Zeitung: Das goldene Drogen-Dreieck lebt; Artikel vom 15.06.17 []
  14. Spiegel Online: Riesige Mengen Drogen verbrannt; Artikel vom 26.06.17 []
  15. GTZ []
  16. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Aktuelle Freihandelsverhandlungen; Stand 17.01.2017 []

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