Kolumbien

Regierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Kolumbien ist eine Präsidialdemokratie nach amerikanischem Vorbild. Präsident ist seit 2010 der ehemalige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos, der unter seinem Vorgänger Alvaro Uribe diente.1

In Kolumbien herrschte seit den 1949er Jahren ein bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung und Guerillagruppen. Ende 2016 wurde ein Friedensvertrag mit der größten Rebellenorganisation Kolumbiens, der FARC, ausgehandelt. Ihre Demobilisierung ist für das erste Halbjahr 2017 vorgesehen.234

Friedensgespräche mit der ELN, der zweitgrößten Guerillagruppe, wurden angekündigt. Wegen Uneinigkeit über die Freilassung von Gefangenen durch die ELN wurden die Verhandlungen aber vertagt.5 Außerdem kämpfen rechtsgerichtete Paramilitärs gegen die Guerillatruppen.6

Die Gewalt in Kolumbien ist insgesamt in den letzten Jahren zurückgegangen.7

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Kolumbien hat ein enges Verhältnis zu den USA, die über den „Plan Columbia“ die kolumbianische Regierung bei der Drogenbekämpfung unterstützen. Aus diesem ging Anfang 2016 „Peace Columbia“ hervor.89 Kolumbien erfuhr bei den Friedensverhandlungen mit der FARC Unterstützung durch Kuba, wo die Gespräche stattfanden.10 Auch die europäische Union unterstützt den Friedensprozess, beispielsweise durch einen Treuhandfond in Höhe von 95 Mio. Euro.9

Die Beziehungen zwischen Kolumbien, das einen kapitalistischen Hintergrund hat, und Venezuela, das eine marxistisch-leninistische Ideologie verfolgt, sind historisch angespannt. In den letzten Jahren gingen die Spannungen hauptsächlich auf den Umgang mit den kolumbianischen Guerillatruppen zurück, die von Kolumbien als Terrorismusorganisation und von Venezuela als Volksarmee gesehen werden. Nach einer einjährigen Grenzschließung 2015, die bis in den August 2016 anhielt, kommt es zu gelegentlichen Grenzschließungen durch die venezolanische Regierung. Trotz dieser Zwischenfälle normalisierten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern unter den Präsidenten Santos und Maduro.119

Menschen- und Freiheitsrechte

Infolge des über 50 Jahre anhaltenden innenpolitischen Konflikts werden allen beteiligten Gruppen Menschenrechtsverletzungen nachgesagt. Mehr als 57.000 Menschen sind in den letzten 30 Jahren „gewaltsam verschwunden“, weniger als ein Drittel von ihnen tauchen auf offiziellen Opferlisten auf.

Die Opfer stammen mehrheitlich aus der Zivilbevölkerung. Besonders gefährdet sind indigene Bevölkerungsgruppen, die afrokolumbianische Minderheit und Kleinbauern, welche in Gebieten leben, die für die Konfliktparteien von besonderem strategischem und ökonomischem Interesse sind. Besonders geht die Gewalt von der ELN aus, die für die meisten Entführungen, Morde, dem Einsatz von Kindersoldaten und Vertreibungen verantwortlich sind. Auch Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sind weiterhin von physischer Gewalt und Morddrohungen betroffen.

Die Menschenrechtslage bleibt daher in Kolumbien, trotz spürbarer Verbesserungen, ernst. Neben den Auswirkungen des Binnenkonflikts sind der Drogenhandel, die organisierte Kriminalität und die ungleiche Einkommensverteilung weitere maßgebliche Einflussfaktoren für diese Situation. Der überwiegende Teil der Menschenrechtsverletzungen ist den illegalen Gewaltgruppierungen zuzuschreiben, dennoch kommt es nach wie vor auch zu Verstößen durch Militär und Polizei.12

Drogenproblematik

Kolumbien ist einer der weltweit größten Produzenten von Kokain und Marijuana.

Die Guerillaorganisation FARC, die 1964 gegründet wurde und mittlerweile noch 6000 bis 7000 aktive Kämpfer hat (gegenüber ca. 20.000 im Jahr 2000), ist stark in die Kokainherstellung und den Handel mit der Droge verwickelt. Sie finanzieren sich in großen Teilen durch den Handel und das Erheben von Steuern auf Dealer. Seit 1995 soll die FARC so einen Gewinn von ca. 22,4 Mio. Dollar erzielt haben. Auch nach Start der Friedensverhandlungen gibt es noch Berichte über die Beteiligung von FARC Rebellen in den Drogenhandel.4131415

Trotz der teilweise erfolgreichen Bemühungen der Regierung unter Juan Manuel Santos, die Drogenwirtschaft im Land einzudämmen, erlebt Kolumbien weiterhin einen Anstieg an kriminellen Organisationen, den sogenannten „Bandas Criminales“ (kurz BACRIM).

Die kolumbianische Regierung unter Juan Manuel Santos unternahm große, teilweise erfolgreiche Anstrengungen, die Drogenwirtschaft im Land einzudämmen. Der größte Teil des in Kolumbien hergestellten Kokains geht über Mexiko in die Vereinigten Staaten, während Marijuana größtenteils im Inland und in Lateinamerika gehandelt wird.16

In Kolumbien wird eine zusätzliche Facette der illegalen Drogenwirtschaft besonders deutlich, nämlich deren schwerwiegende Auswirkungen auf die innenpolitische Instabilität eines Staates. Während die bewaffneten Gruppierungen des Landes einst noch politische Ziele verfolgten, ist nun der Handel und Anbau von Drogen die treibende Kraft des Binnenkonflikts. Die beiden bedeutendsten Rebellengruppen, die FARC und die ELN, finanzier(t)en sich beispielsweise hauptsächlich aus dem Drogenhandel und haben den Begriff „Narkoguerilla“ nachhaltig untermauert.17

Drogengesetze

Drogenvergehen werden in Kolumbien strafrechtlich geahndet. Beim Verstoß gegen das Gesetz drohen Haftstrafen. Präsident Santos möchte jedoch den Weg der Kriminalisierung nicht weiter verfolgen.18 Im August 2011 spezifizierte der oberste Gerichtshof des Landes die Menge für den persönlichen Gebrauch auf 20 Gramm Marihuana und ein Gramm Kokain.19.

Maßnahmen der Regierung / Kooperationen mit anderen Staaten

Die Strategie der kolumbianischen Regierung setzt bei zwei Punkten an: Einerseits bei der Vernichtung illegaler Kokafelder und der Beschlagnahme von Kokain und andererseits beim Einsatz von institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen. Bei der Zerstörung von Anbaufläche konnte die Regierung im Zeitraum von 1999 bis 2010 beachtliche Erfolge vorweisen. Zusätzlich gelangen ihr einige entscheidende Schläge gegen die bewaffneten Gruppen des Binnenkonflikts.

Die Vereinigten Staaten sind Kolumbiens wichtigster Bündnispartner in der Drogenbekämpfung. Die bereits unter US-Präsident Clinton begonnene Zusammenarbeit wurde nach dem 11. September 2001 auf die Terrorismusbekämpfung erweitert. Die USA haben bereits mehrere Milliarden US-Dollar (ca. 10 Mrd. Dollar seit 2000) in den Kampf gegen die Drogenwirtschaft in Kolumbien investiert.8 Sie bildet Personal aus und stellt Material und Kriegsgerät zur Verfügung. Private amerikanische Sicherheitsfirmen bzw. Söldner sind im Andenstaat bereits seit geraumer Zeit aktiv.20

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Kolumbien unterhält mit Deutschland enge und freundschaftliche Beziehungen. So ist Deutschland Kolumbiens größter Handelspartner in der EU (Handelsvolumen in 2015: 3,2 mrd. Euro). Entwicklungspolitisch wird Kolumbien mit Entwicklungskrediten, technischer Zusammenarbeit und Zuschüssen unterstützt.21

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, kurz GIZ, arbeitet bereits seit 1965 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Kolumbien zusammen, seit 2008 auch für das Auswärtige Amt und seit 2012 für das BMUB. Schwerpunkte der Kooperation sind die Friedensentwicklung und Krisenprävention und seit 2010 auch die Umweltpolitik und -schutz sowie die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen.22

  1. Embassy of Colombia: About Colombia; Stand vom 16.01.17 []
  2. Tagesschau: Ein Friedensvertrag für Kolumbien; Artikel vom 01.12.16 []
  3. Auswärtiges Amt: Kolumbien; Innenpolitik; Stand vom 13.01.17 []
  4. BBC News: Who are the FARC?; Artikel vom 24.11.16 [] []
  5. Zeit Online: Santos verschiebt Friedensverhandlungen mit ELN; Artikel vom 27.10.16 []
  6. Human Rights Watch: World Report 2017; Columbia; Stand vom 13.01.17 []
  7. Auswärtiges Amt: Kolumbien; Innenpolitik; Stand vom 13.01.17 []
  8. The White House: FACT SHEET: Peace Colombia; A New Era of Parthership between the United States and Colombia; 04.02.16 [] []
  9. Auswärtiges Amt: Kolumbien; Außenpolitik; Stand vom 13.01.17 [] [] []
  10. Human Rights Watch: World Report 2017; Columbia; Stand vom 13.01.17 []
  11. Time: Colombia and Venezuela Agree to Normalize Relations After Border Dispute; 22.09.15 []
  12. Human Rights Watch: World Report 2017; Stand vom 16.01.17 []
  13. Amnesty International: U.S. Policy in Colombia; nicht mehr verfügbar []
  14. Colombia Reports: The FARC and drug trafficking: The evidence so far; Artikel vom 09.06.16 []
  15. Reuters: FARC rebels involved in drug trade despite peace talks: police; Artikel vom 12.04.16 []
  16. InSight Crime: Colombia; Stand vom 16.01.17 []
  17. Auswärtiges Amt: Kolumbien; Innenpolitik; Stand vom 13.01.17 []
  18. The Guardian: Colombian president: Persisting with prohibitionist drug policies is ‚insane‘; Artikel vom 20.04.16 []
  19. tni: Colombia; Stand vom 16.01.17 []
  20. Amnesty International: U.S. Policy in Colombia; nicht mehr verfügbar []
  21. Auswärtiges Amt: Beziehungen zwischen Kolumbien und Deutschland; Stand vom 13.01.17 []
  22. GIZ; Kolumbien; Stand vom 13.01.17 []

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