Mexiko

Regierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Mexiko ist eine präsidiale Bundesrepublik und wird seit Dezember 2012 von Präsident Enrique Peña Nieto (PRI) regiert. Die konservative PAN des ehemaligen Präsidenten Felipe Calderon lag von Anfang an in den Umfragen zurück und verlor die Wahl gegen die sozialistische PRI, die das Land 70 Jahre lang politisch dominierte und bis 2000 jeden mexikanischen Präsidenten stellte. Experten sehen die Gründe der Wahlniederlage vor allem in der Frustration der Mexikaner über den Drogenkrieg, den Ex-Präsident Felipe Calderon während seiner Amtszeit ins Leben rief und stetig ausweitete.1 Sein Nachfolger, Enrique Peña Nieto, möchte mit einer Mischung aus Sozialpolitik und verstärktem Sicherheitsapparat sein Land befrieden. Die Ungleichheiten und die Armut in der Mexikanischen Gesellschaft sollen gelindert werden. Des Weiteren möchte der Präsident das Bildungssystem verbessern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Der andere Teil seiner Strategie sieht vor, den Sicherheitsapparat sowie den Justizapparat zu stärken. So soll in Zukunft die Polizei professioneller ausgebildet und ausgerüstet werden. Außerdem möchte er die Zentralregierung und die einzelnen Bundesstaaten zu mehr Zusammenarbeit bewegen.2 Allerdings schwindet innerhalb der mexikanischen Bevölkerung der Glauben an den Erfolg der neuen Strategie. Umfragen vom März 2013 zufolge sehen nur 37% der Mexikaner einen Fortschritt im Kampf gegen den Drogenhandel. Das sind 10% weniger als im Jahr zuvor.3

Die zunehmende Militärpräsenz auf Mexikos Straßen erinnert teilweise an bürgerkriegsähnliche Ausnahmezustände. Gerade in den am stärksten betroffenen Städten, wie beispielsweise Juarez, Tijuana oder Culiacán, gehören bewaffnete Soldaten zum alltäglichen Stadtbild.45

In den letzten Jahren hat der Grad an Selbstorganisation in Bürgerwehren eine neue Dimension erreicht: Landesweit formieren sich die sogenannten Autodefensas, um ihre Städte und Dörfer von der Gewaltherrschaft der Drogenkartelle zu befreien.6

Die Bürgerwehren nehmen für sich in Anspruch, die Interessen des Volkes zu vertreten und im Namen der Gerechtigkeit zu agieren. Tatsächlich begegnet die örtliche Bevölkerung den Bürgermilizen im Allgemeinen mit großem Wohlwollen, da die offiziellen Behörden – Polizei und Militär – kaum Erfolge im Kampf gegen die Drogenkartelle vorweisen können und meist der Korruption und Kooperation mit den Kartellen verdächtigt werden.7 Nicht zuletzt deshalb werden die Autodefensas als moralischer und vertrauenswürdiger wahrgenommen als die staatlichen Ordnungskräfte.6

Andererseits sind die Bürgerwehren höchst umstritten: Ihre Kritiker sprechen von Selbstjustiz und Bruch des staatlichen Gewaltmonopols. Da sie sich jeglicher Kontrolle des Staatssystems entziehen, wird davor gewarnt, dass sich einige der Gruppen zu neuen Kartellen entwickeln könnten. Ein Beispiel gibt es bereits: Das Kartell „La Familia Michoacana“ ging aus einer ursprünglich zur Selbstverteidigung gegründeten Bürgerwehr hervor.

Unabhängig davon, wie das Engagement der Bürgerwehren zu bewerten ist, zeugt ihr Aufstieg von eklatantem Staatsversagen8 – Ihr Einfluss ist mittlerweile so groß, dass sie von der Regierung unter Präsident Peña Nieto nicht länger ignoriert werden können. Im Januar 2014 hatten sich mehrere Bürgerwehren im Staat Michoacàn im Rahmen einer Großoffensive tagelange Feuergefechte mit Mitgliedern des „Tempelritter-Kartells“ geliefert. Die mexikanische Staatsregierung rief die Bürgermilizen dazu auf, sich zurückzuziehen und kündigte an, das Militär in die Region zu entsenden.9

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Außenpolitisch verstärkt die mexikanische Regierung bilaterale Kontakte in Lateinamerika. Die Politik des Landes ist vom Drogenkrieg geprägt. Die organisierte Kriminalität, vor allem die von den mexikanischen Kartellen ausgehende Gefahr für die Nachbarn, ist hierbei zentrales Thema. Zusätzlich stehen Themen wie lateinamerikanische Migration in die USA und wirtschaftliche Anbindung an den Norden im Fokus mexikanischer Außenpolitik.10

Im Zuge der Drogenbekämpfung muss Mexiko künftig mehr auf die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bauen. Auch die USA haben mittlerweile eingestanden, dass sie Mitverantwortung für die wachsende Drogenwirtschaft in der Region tragen. Es geht hier nicht ausschließlich um die starke Nachfrage nach Drogen aus dem amerikanischen Raum, sondern ebenfalls um den illegalen Waffenschmuggel aus den USA nach Mexiko, durch den die Drogenkartelle ausgerüstet werden. Viele Mexikaner würden mittlerweile sogar eine amerikanische Militärpräsenz auf mexikanischem Boden befürworten, nur um dem Drogenkrieg ein schnelles Ende zu bereiten. Dies dürfte jedoch problematisch werden, da die mexikanische Verfassung den Einsatz ausländischer Truppen im eigenen Land strikt untersagt.11

Menschen- und Freiheitsrechte

Trotz des öffentlichen Bekenntnisses zur Wahrung der Menschenrechte durch die Regierung Calderón kommt es weiterhin zu Übergriffen von Polizei und Militär, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen von Personen und Erzwingung von Geständnissen mithilfe von Folter. Die Hauptursachen hierfür sind unzureichende Ausbildung, Ausrüstung, Bezahlung und damit verbundene Anfälligkeit für Korruption auf Seiten der Justiz und staatlicher Sicherheitsorgane. Seit der Ausweitung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch massiven Militäreinsatz stiegen die Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Streitkräfte.1213

Mexiko gilt als eines der gefährlichsten Länder für Journalisten weltweit. Zwischen 2000 und 2012 kam es zu zahlreichen Morden an Pressvertretern, die über den Drogenhandel berichteten. Um den Übergriffen der Drogenkartelle vorzubeugen, gingen mittlerweile einige Journalisten dazu über, anonym in Blogs über Ereignisse zu berichten. Die Kartelle reagierten darauf mit der Ermordung von Bloggern und Nutzern von Social Media.1415

Drogenproblematik

Mexiko ist sowohl Produktions- als auch Transitland für illegale Drogen. Neben der Herstellung von Schlafmohn, die im Vergleich zu Afghanistan oder Myanmar relativ gering ist, werden große Mengen an Marihuana produziert. Hauptabnehmer hierfür sind die Vereinigten Staaten und Kanada. Gemäß des UNODC erzielen die Dorgenkartelle mehr als die Hälfte ihres Gewinns aus dem Handel von Cannabis nach Nordamerika. Gleichzeitig hat die Herstellung synthetischer Drogen, insbesondere von Metamphetaminen, in den letzten Jahren stark zugenommen.1617

Die Stellung Mexikos als Transitland von Süd- nach Nordamerika nimmt eine tragende Rolle in der Drogenproblematik des Landes ein. Knapp 90 Prozent des in Südamerika hergestellten Kokains wird über Mexiko in die Vereinigten Staaten geschmuggelt. Der Konkurrenzkampf der Drogenkartelle um die wichtigsten und lukrativsten Handelsrouten hat den Drogenkrieg in Mexiko in den letzten Jahren extrem angeschürt und zu weiterer Gewalt geführt.18

Im September 2014 wurde erstmals eine Koka-Plantage in Mexiko gefunden. Im Zusammenhang damit gab das UNODC Auskünfte, dass zuvor auch schon Labore zur Weiterverarbeitung der Kokapaste in Mexiko gefunden wurden. Die Zukunft wird zeigen, ob sich Mexiko zu einem Produzentenland entwickelt oder ob diese Funde eher die Ausnahme bleiben.19

Mexiko wird wie kein zweites Land von der Gewalt, die mit der Drogenwirtschaft einhergeht, erschüttert. Seit dem Amtsantritt von Felipe Calderón im Jahr 2006 sind knapp 90.000 Menschen dem Drogenkrieg zum Opfer gefallen, weitere 26.000 werden vermisst.20 Davon betroffen sind nicht nur die direkt Beteiligten, wie Polizei, Militär und Angehörige des organisierten Verbrechens, sondern in zunehmenden Maße auch Unschuldige, die in die Schusslinie geraten oder aufgrund ihrer Armut und Verzweiflung keine andere Wahl haben, als mit den Kartellen zu kollaborieren. Aufgrund des hohen Blutzolls der letzten Jahre ist Mexiko zum Sinnbild für die unmenschliche Brutalität der Drogenkartelle und des sogenannten „War on Drugs“ geworden.2122

Drogengesetze

Drogenbesitz wird in Mexiko streng geahndet. Die Mindeststrafe beträgt zehn, die Höchststrafe 25 Jahre.23 Allerdings wurde 2009 ein Gesetz erlassen, das den Besitz kleiner Mengen von Drogen für den persönlichen Gebrauch entkriminalisiert. Dies betrifft Marihuana, Kokain, Heroin und LSD. 24

Im Oktober 2013 wurde gemeldet, dass die Stadtverwaltung Mexiko Citys eine Reform der Gesetzgebung plant, die den Konsum von Marihuana weiter legalisieren und regulieren soll. Zur konkreten Ausgestaltung der Gesetze ist noch nichts bekannt, unter anderem stehen jedoch die Legalisierung des Besitztes von bis zu 30 Gramm Marihuana und die Einrichtung von „Cannabisclubs“ zur Debatte.25 Die Verwaltung der mexikanischen Hauptstadt stellt sich somit gegen die Linie von Präsident Nieto, der eine Lockerung der Drogengesetzgebung bislang ablehnt.26

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die Bekämpfung der Kriminalität war von Anfang an zentrales Thema der Regierung Calderón. Seit einer entsprechenden Regierungserklärung des Präsidenten vom Dezember 2006 wird der bewaffnete Konflikt als „Drogenkrieg“ bezeichnet. Derzeit stehen den 300.000 Angehörigen und Paramilitärs der Drogenkartelle knapp 50.000 Soldaten und 35.000 Bundespolizisten gegenüber.527

Nach einer fünfjährigen Bilanz konnte die mexikanische Regierung bereits diverse Erfolge vorweisen: Festnahmen wichtiger Drogenbosse, die Beschlagnahme von Rekordmengen an Rauschgift, Munition und Drogengeldern. Allerdings zahlt Mexiko dafür einen extrem hohen Blutzoll. Hinzu kommt, dass die Drogenkartelle sehr schnell auf die Erfolge der Regierung reagieren, sich neu positionieren und mit großer Brutalität antworten.5

In Expertenkreisen gilt der Drogenkrieg in Mexiko bereits als verloren bzw. aussichtslos.28

Bereits bei seinem ersten Staatsbesuch in Mexiko im April 2009 gestand Präsident Obama eine Teilschuld der Vereinigten Staaten am mexikanischen Kampf mit den Drogenkartellen und versprach eine stärkere Zusammenarbeit beider Staaten. Neben der starken Nachfrage nach Drogen aus dem amerikanischen Raum, sind es vor allem aus den USA stammende Waffen, die den Drogenkrieg in Mexiko am Leben halten. Laut Schätzungen kommen knapp 90 Prozent der in diesem Konflikt verwendeten Waffen aus den Vereinigten Staaten. Das vorrangige Ziel der Amerikaner ist es also, die Waffenlieferungen nach Mexiko einzudämmen und die Nachfrage nach Drogen im eigenen Land zu reduzieren. Ob es jemals zu aktiver militärischer Unterstützung seitens der USA kommen wird, bleibt abzuwarten. Sowohl in Mexiko als auch in den Vereinigten Staaten werden noch in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden.29

Generell möchte Mexiko seine internationalen Kooperationen im Kampf gegen die Drogenwirtschaft ausweiten und effektiver gestalten. „Das Drogenproblem betrifft alle Staaten und kann nur mit einem globalen Ansatz gelöst werden“, so Alejandro Ramos, Generalstaatsanwalt für internationale Angelegenheiten.30

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Die Bundesregierung arbeitet seit über 30 Jahren entwickungspolitisch mit Mexiko zusammen. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen insbesondere die Bereiche nachhaltige Energieversorgung und städtisch-industrielles Umweltmanagement.31

Seit 2010 wird ein Sicherheitsabkommen zwischen Mexiko und Deutschland verhandelt. Dies sieht u.a. eine Unterstützung und Stärkung der mexikanischen Polizei in ihrem Kampf gegen die Drogenwirtschaft vor. Da der mexikanische Polizeiapparat jedoch sehr stark von der organisierten Kriminalität unterwandert ist, stellt sich die Frage, wie effektiv eine solche Unterstützung ausfallen würde.32

Quellen

  1. Reuters: Enrique Pena Nieto, the new face of Mexico’s old rulers []
  2. Der Spiegel, Ausgabe vom 4.02.13: Mexiko: „Die Mafia zerschlagen“ []
  3. PewResearchCenter: Mexicans see less progress on drug war []
  4. Artikel von InSight []
  5. Wikipedia zum Drogenkrieg in Mexiko [] [] []
  6. Foreign Affairs: The Rise of Mexico’s Self-Defense Forces [] []
  7. Harvard IOP: The War On Mexican Cartels []
  8. Vice (Video): Mexican Vigilantes Stand Up Against Crime []
  9. Reuters: Mexico urges vigilantes to stand down in drug gang conflict []
  10. Auswärtiges Amt zur Außenpolitik Mexikos []
  11. Artikel von WIRED []
  12. Amnesty International: Mexico – New reports of human rights violations by the military []
  13. Auswärtiges Amt zur Menschenrechtspolitik Mexikos []
  14. Artikel von CBS News []
  15. Wikipedia zu Journalisten im War on Drugs []
  16. UNODC: World Drug Report 2011 []
  17. DrugWarFacts.org zu Mexiko []
  18. Artikel von Fox News []
  19. Artikel von A.M. []
  20.  Süddeutsche Zeitung: Stoff ohne Grenzen, Ausgabe Nr. 49, S. 13-15, 28.02./ 01.03.2015 []
  21. Artikel der New York Times []
  22. Wikipedia zum War on Drugs []
  23. Auswärtiges Amt: Mexiko: Reise- und Sicherheitshinweise []
  24. The New York Times: Mexico Legalizes Drug Posession []
  25. Time: North America`s largest City Moves to Legalize Pot []
  26.  Huffington Post: Mexico City on Path to Legalize Marijuana []
  27. Wikipedia zu Mexiko []
  28. Artikel von Medindia: 2011 Marks Lost Drug War Across Latin America []
  29. Artikel von ABC: Obama admits shared responsibility for Mexican drug war []
  30. Artikel von FOX News Latino []
  31. GIZ über Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko []
  32. Anfrage im deutschen Bundestag vom 7.3.2012 []

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