Algerien

Regierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Flagge AlgerienLaut algerischer Verfassung aus dem Jahr 1996 ist Algerien eine semipräsidiale Republik. Seit 1999 ist Abd al-Aziz Bouteflika Präsident und damit Staatsoberhaupt Algeriens. Zwar wird der Präsident alle fünf Jahre gewählt, de facto ist Algerien jedoch ein unfreies Land in dem ein autoritäres Regime, nämlich das Militär herrscht.1 Zwischen 1991 und 2000 tobte der Bürgerkrieg zwischen der Regierung und verschiedenen islamitischen Gruppierungen.2 Danach stabilisierte sich die politische Lange im Land. Präsident Pouteflika rief 2005 ein Programm zur nationalen Aussöhnung ins Leben. Während des Arabischen Frühlings kam es zu Protesten. Als Reaktion darauf versprach das Regime Reformen und hob den zuvor verhängten Ausnahmezustand auf.3 Der arabische Frühling erreichte jedoch nie die Ausmaße wie in den Nachbarländern und hätte dem Militärregime wenig anhaben können. Ein Grund dafür waren die Erfahrung und Ängste aus dem Bürgerkrieg, dem ein ähnlicher pro-demokratischer Frühling vorausging. Spätestens im Jahr 2014 stehen die Präsidentschaftswahlen und damit ein Abtritt des alternden Präsidenten bevor. Damit tritt zum ersten Mal eine Generation ins Zentrum, die im autoritären Regime sozialisiert wurde. Perspektivlosigkeit, Armut und Korruption bieten viel Stoff für den Unmut der Bevölkerung. Die algerische Elite verweigert jegliche Reform z. B. des Wirtschaftssektors, den sie beherrschen. Ob es zu einem gelenkten politischen Wandel kommt, wie dies geschehen könnte und mit welchen Folgen und Erfolg, ist schwer zu sagen.45

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Algerien sieht sich selbst als regionale Führungsmacht, die sich vor allem der Souveränität und einem Nichtmiteinmischungsgebot verschrieben hat. Sie beteiligt sich in der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Vorrangig wirtschaftliche, aber auch politische Interessen wie z.B. der Kampf gegen den internationalen Terrorismus bestimmen die Beziehung zu Europa und den USA. Das algerisch-marokkanische Verhältnis ist angespannt.6 Zu seinen anderen Nachbarstaaten (Mali, Niger, Tunesien) pflegt Algerien ein weitestgehend gutes Verhältnis.7 Das neue Libyen sieht Algerien kritisch: Es gewährte der Familie des ehemaligen lybischen Diktators Muammar Gaddafi Unterschlupf und erkennt die neue Regierung nicht an.8

Menschen- und Freiheitsrechte

Algerien ist Mitglied in den wichtigsten Menschenrechtsabkommen. Obwohl diese weniger verletzt werden als zu Bürgerkriegszeiten, ist die Menschenrechtslage verbesserungswürdig. Neben einer eingeschränkten Pressefreiheit und gewaltsamen Übergriffen auf Homosexuelle kommt es zu Folterungen durch Polizei und Militär. Die Geschehnisse des Bürgerkriegs werden durch das Programm zur nationalen Aussöhnung – so die Kritik – verdrängt und Verbrechen nicht juristisch geahndet. Das Schicksal von Tausenden Menschen, die in den 1990er Jahren verhaftet wurden, bleibt unaufgeklärt. Die Todesstrafe existiert, kommt aber nicht mehr zur Anwendung.910

Drogenproblematik

Algerien hat mit einem zunehmenden Drogenproblem zu kämpfen. Vor allen unter jungen Menschen genießen die illegalen Substanzen immer mehr Beliebtheit. Neben dem steigenden Konsum bringt der Drogenhandel auch wirtschaftliche Probleme mit sich, denn in vielen Fällen werden die Drogen mit staatlich subventionierten Nahrungsmitteln bezahlt.11

Obwohl die heimische Produktion steigt, ist Algerien hauptsächlich ein Transitstaat für den Drogenhandel nach Europa.12 Der Großteil besteht aus Cannabis aus Marokko und südamerikanischem Kokain.13 Wurden 2008 noch 38.000 kg Cannabis beschlagnahmt,14 so waren es im ersten Halbjahr 2013 schon 78.000 kg. Der Großteil der Drogen wird über den Seeweg nach Europa transportiert, ein weiterer Teil überland in Richtung Mittlerer Osten. Die langen Grenzen zu Algeriens Nachbarstaaten erschweren das Aufspüren und die Festnahme von Schmugglern.15

Drogengesetze

Drogendelikte werden in Algerien hart bestraft. Der Konsum von Drogen wird mit langen Haftstrafen (2 Monate bis 2 Jahre) und hohen Geldbußen (70 bis 750 US-Dollar) geahndet. Auf Drogenhandel oder Produktion stehen 10 bis 20 Jahre oder die Todesstrafe. Im Jahr 2009 wurde ein Gesetz erlassen, dass jene, die sich einer Therapie unterziehen, mit weniger harten Strafen zu rechnen haben.1216

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Die algerische Regierung definierte den Drogenhandel kürzlich als „nationales Sicherheitsproblem“.17 Mit der Ratifizierung des UN Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 entstanden zahlreiche Institutionen zur Drogenbekämpfung in Algerien. Ziel der Regierung ist die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, aber auch die Förderung von Vorbeuge- und Rehabilitationsmaßnahmen.18 Algier hat das Personal, die Ausrüstung und die Ausbildung seiner Gesetzeshüter verbessert. Das Land hat einen großen und durchaus fähigen Sicherheitsapparat. Das National Office for the Fight Against Drugs and Addiction koordiniert die Drogenpolitik. Die Polizei ist für die Umsetzung zuständig.15 Im Jahr 2010 unterzeichneten die USA und Algerien ein Rechtshilfeabkommen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Algerien erhofft sich davon eine bessere Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte.1519 Zusätzlich nahm Algerien am African Union’s Plan for Action for Drug Control (2007-2012) teil und führt in Zusammenarbeit mit Libyen Grenzkontrollen durch.20

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Die deutsch-algerische Zusammenarbeit versteht sich als strategische Partnerschaft21 und basiert auf zwei Schwerpunkten: Nachhaltige Entwicklung und Wasser und Umwelt.22 Die GIZ führt schon seit 1974 Projekte im Auftrag des BMZ in Algerien durch.23

Quellen

 

  1. Wikipedia zu Algerien – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  2. Wikipedia zum algerischen Bürgerkrieg – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  3. Auswärtiges Amt: Länderinfos Algerien– zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  4. Der Rätselhafte Nachbar Algerien – SWP Berlin – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  5. Algeriens islamistische Akteure – kas.de – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  6. Auswärtiges Amt Länderinfos Algerien – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  7. Wikipedia zu Algeriens Außenbeziehungen – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  8. Algeriens Problem mit dem neuen Libyen – Zeit Online zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  9. Amnesty Algerien – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  10. Wikipedia zu Algerien – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  11. HighBeam Research: Drugs, a weapon used against Algeria, says Ksentini []
  12. International Narcotics Control Strategy Report, Volume I, 2010 – United States Department of State – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 [] []
  13. International Narcotics Control Strategy Report, Volume I, 2012 – United States Department of State – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  14. Algeria: 300,000 youths use drugs – AfricaNews – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  15. International Narcotics Control Strategy Report, Volume I, 2012 – United States Department of State – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 [] [] []
  16. Encyclopedia of Drug Policy, Volume 1, Algeria – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  17. Algeria puts army in charge of fighting drug trafficking – Reuters – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  18. Encyclopedia of Drug Policy, Volume 1, Algeria – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013

    []

  19. U.S., Algeria Sign First Legal Assistance Treaty – mainjustice.com – Englisch – nicht mehr verfügbar []
  20. Encyclopedia of Drug Policy, Volume 1, Algeria – Englisch – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  21. Partner der arabischen Welt – BMZ- zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  22. Deutsche Botschaft Algier – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []
  23. Algerien – GIZ – zuletzt aufgerufen am 30.7.2013 []

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