Tadschikistan

Flagge TadschikistanRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und die damit gewonnene Unabhängigkeit stellte Tadschikistan vor die neue Herausforderung der Selbstverwaltung. So brach 1992 der bis 1997 anhaltende Bürgerkrieg um die Stellung der Regierung aus. Durch die Vielzahl regionaler Milizen mit unterschiedlichen ideologischen, religiösen und kulturellen Ansichten sowie ungleichen sozialen Verhältnissen kam es zu einem ständigen Vor und Zurück der Regierungs- und Oppositionstruppen.12 Der militärische Eingriff Russlands sowie der Seitenwechsel einiger Splitterparteien entschieden über das Ende des Krieges zugunsten der Regierung.3 Der daraus hervorgehende Präsident Emomalii Ramon ist bis heute mit seiner linksgerichteten Volksdemokratischen Partei Tadschikistans an der Macht.4 Weitere wichtige Positionen in der Legislative sind durchweg mit Bekannten Ramons besetzt.1

Seit 1999 sind alle oppositionellen Parteien wieder erlaubt und die von der OSZE überwachten Wahlen von 2000 verbreiteten landesweites Vertrauen in das politische System.5

Weitere Wahlen, sowie die Präsidentschaftswahl 2006, wurden heftig von der OSZE kritisiert, da es neben Ramon keine weiteren Kandidaten gab.3

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Tadschikistan pflegt ein sehr enges wirtschaftliches sowie sicherheitspolitisches Verhältnis zu Russland.5

Ebenso sind China und Indien immer wichtiger werdende Handelspartner.

Die Beziehungen zur afghanischen Regierung sind freundschaftlich. Die strikte Ablehnung des fundamentalen Islamismus führte jedoch besonders vor Beginn des Afghanistankrieges 2001 zu sicherheitspolitischen Konflikten durch die Taliban.

Der rasche Eintritt in die Anti-Terror-Koalition 2001 und das Bereitstellen von Militärstützpunkten im Süden des Landes fanden bei EU und USA großen Anklang, weswegen diese Verhältnisse positiv geprägt sind.3

Lediglich das Verhältnis zu Usbekistan ist von Spannungen gekennzeichnet. So sind weitläufige Teile des Grenzgebiets vermint und es kommt häufiger zu Einschränkungen der Lieferung wirtschaftlicher Ressourcen.4

Die kulturelle Nähe zum Iran fördert deren wirtschaftliche Beziehungen. Fundamental-Islamistische Einflüsse werden jedoch auch hier konsequent abgelehnt.4

Menschen- und Freiheitsrechte

Neben den Kontroversen bei der Wahlgestaltung (siehe Innenpolitische Lage) wird gehäuft über eine Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit berichtet.

Die freie Religionsausübung ist auch nur bedingt vorhanden, da das Besuchen religiöser Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren weitestgehend verboten ist. Ebenso werden landesweit kleinere Moscheen von der Regierung geschlossen um potentiellem Islamismus vorzubeugen.1

Drogenproblematik

Tadschikistan ist einer der wichtigsten Transitstaaten für den Opiumhandel von Afghanistan nach Russland. Jährlich werden ca. 95 Tonnen Opium von Afghanistan Richtung Norden gehandelt, davon finden ca. 75-80 Tonnen den Weg nach Russland und das zu einem großen Teil über die Landroute Afghanistan-Tadschikistan-Kirgistan-Kasachstan-Russland.6 Ca. 20 % werden jedoch von Tadschikistan direkt per Luftverkehr nach Russland befördert.7

Einer der wichtigsten Faktoren für den florierenden Heroinhandel über Tadschikistan ist die geographische Lage zwischen den Hauptanbauregionen Afghanistans und der großen Nachfrage aus Russland. Eine 1387km lange und spärlich überwachte Grenze zu Afghanistan machen die Fahrt über den Grenzfluss Amu Darya zu einem risikoarmen Weg für die Schmuggler.7 Das relativ gut ausgebaute Bahn- und Straßennetz erleichtert den Transport im Innland ungemein.7

Da ca. 80 % der tadschikischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben,8 dient der lukrative Drogenhandel nicht nur der Erfüllung von Reichtum, sondern ist häufig auch lebensnotwendiger Zuverdienst. Dies gilt nicht nur für die Händler, sondern auch für korrupte Polizisten und Politiker.9

Der intensive Drogenhandel nach Russland begann mit dem Zerfall der Sowjetunion. Im gleichen Zuge brach der Bürgerkrieg in Tadschikistan aus. Dort lockten dann die hohen Gewinne (ca. 30fache Wertsteigerung von Afghanistan nach Russland) zur Finanzierung des teuren Krieges.7 Darüber hinaus gab es zu dieser Zeit keinerlei Vorgehen gegen den Drogenhandel.7

So wurden bereits frühzeitig Kontakte zu den entsprechenden afghanischen Heroinhändlern geknüpft. Die ethnische Verteilung von Völkern über die Grenzen hinweg vereinfacht die Kommunikation der verschiedenen Schmugglergruppierungen.7 Eine umfangreiche Drogenfahndung ist für den mittellosen Staat Tadschikistan kaum möglich, weswegen die Gefahr überführt zu werden sehr gering ist.

Auf dem Weg durch Tadschikistan hinterlässt das Heroin tiefgehende Spuren auf sozialer, politischer und ökonomischer Ebene. So beschränken sich die Drogenhändler meist nicht nur auf Heroin. Andere Drogen sowie Waffen werden ebenfalls gehandelt: Die Kriminalität nimmt zu. Die höhere Verfügbarkeit der Drogen und die verbreitete Bezahlung der Schmuggler in Naturalien steigern den allgemeinen Drogenkonsum erheblich. Gerade bei einer „harten“ Droge wie Heroin hat das Auswirkungen. Die gesundheitlichen und psychischen Schäden verursachen nicht nur soziale Probleme sondern führen auch zu Arbeitsunfähigkeit.

Durch den erhöhten Beschäftigungsgrad im illegalen Sektor verspürt der Staat deutliche Defizite bei den Steuereinnahmen. Es stehen weniger Mittel für die Entwicklung bereit und somit wird den Maßnahmen gegen die allgegenwärtige Armut die finanzielle Grundlage entzogen.10 Gleichzeitig entwickelt sich eine wirtschaftliche Abhängigkeit, die bei erfolgreicher Bekämpfung des Drogenhandels den Betroffenen die Lebensgrundlage entzieht. Ebenso fördert die Korruption von Politikern und Polizisten willkürliches Handeln im Amt, was die Rechtsstaatlichkeit einschränkt.

Auch findet die Finanzierung von Milizen und Terrororganisation durch Schattensteuern und Schutzgelder statt. So überwachen Taliban und die Hizb ut-Tahrir al-Islami gezielt das Grenzgebiet von Afghanistan und Tadschikistan.7

Drogengesetze

Rauschgiftdelikte unterliegen allgemein einem hohen Strafemaß in Tadschikistan. So können Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren ausgesprochen werden.11 Besonders die Strafen für den Drogenbesitz sind hoch.12 Der Konsum ist jedoch offiziell nicht strafbar.13

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Es gibt sowohl gezielte Drogenfahndung wie auch Grenzkontrollen. Es mangelt der Exekutive jedoch an Personal und technischem Gerät, sodass Erfolge selten sind. Die hohe Bestechlichkeit der Beamten führt dazu, dass nahezu alle Drogen ungehindert das Land wieder verlassen können.13

Bei Drogensucht ist eine Entzugstherapie möglich, jedoch nicht vorgeschrieben. Auf Grund der entstehenden Kosten ist es jedoch für viele Tadschiken nicht möglich, diese wahrzunehmen.13

Es findet auch eine mehrschichtige Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen über die UNODC Zentralasien statt. Diese besteht aus Verstärkung und Schulung der Grenzkontrollen, vor allem zu Afghanistan, der Koordinierung der Drogenfahndung im gesamten zentralasiatischen Bereich sowie der Verbesserung der Entzugstherapien nach westlichem Vorbild.14

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Keine spezielle Zusammenarbeit in Bezug auf die Drogenproblematik vorhanden.15

Quellen

 

  1. Bundeszentrale für politische Bildung: Innerstaatliche Konflikte: Tadschikistan aufgerufen am 11.09.13 [] [] []
  2. Universität Hamburg: Fachbereich Sozialwissenschaften: Tadschikistan (bewaffneter Konflikt) nicht mehr verfügbar []
  3. Wikipedia: Tadschikischer Bürgerkrieg aufgerufen am 11.09.13 [] [] []
  4. Wikipedia: Tadschikischer Bürgerkrieg aufgerufen am 11.09.13 [] [] []
  5. Auswärtiges Amt: Länderinfos Tadschikistan Innenpolitik aufgerufen am 11.09.13 [] []
  6. United Nations Office on Drugs and Crime: World Drug Report 2010 []
  7. United Nations Office on Drugs and Crime: World Drug Report 2010 [] [] [] [] [] [] []
  8. Office of the Narcotics Control Board, Institute on Narcotic Control, Human Resource Development Officer: Drug Problem in Southeast and Southwest Asia – Link nicht mehr abrufbar – 09.01.14 []
  9. Der Überblick: Tadschikistan im Teufelskreis des zentralasiatischen Drogenhandels aufgerufen am 11.09.13 []
  10. Heinrich-Böll-Stiftung: Drogen, Dollars, Demokratie []
  11. Auswärtiges Amt: Länderinformationen Tadschikistan Reise- und Sicherheitshinweise aufgerufen am 11.09.13 []
  12. Open Society Foundations: Fact Sheet: How To Make Tajikistan’s Drug Laws More Effective and Humane []
  13. Drug Law and Health Policy Resource Network: Drug Policy and Health in Tajikistan – nicht mehr verfügbar [] [] []
  14. United Nations Office on Drugs and Crime: UNODC in Central Asia aufgerufen am 11.09.13 []
  15. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Tadschikistan Beziehungen zu Deutschland aufgerufen am 11.09.13 []

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