Guatemala

GuatemalaRegierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Guatemala  ist eine präsidiale Demokratie mit Ein-Kammer-System. Die momentan größte Partei im Parlament ist die „Partido Patriota“ (Patriotische Partei). Der aktuelle Präsident Otto Pérez Molina ist ebenfalls Mitglied der Patriotischen Partei.1

Die Wiederwahl eines Präsidenten ist verfassungswidrig. Da sich die guatemaltekischen Parteien größtenteils nur um einen Präsidentschaftskandidaten konzentrieren sind sie meist kurzlebig.1

Die innenpolitischen Probleme sind umfangreich und vielseitig: An erster Stelle steht das Kriminalitätsproblem. Gewaltverbrechen sind allgegenwärtig, Morde gehören zur Tagesordnung. Eng damit verbunden scheint die weit verbreitete Armut und Arbeitslosigkeit.

Dem Staat, vor allem der schwachen Justiz, ist es kaum möglich, Verbrechen nachzugehen. Problematisch sind auch die finanzstarken politischen Machthaber neben dem Staat. Dazu gehören reiche Familien aus Agrarwirtschaft, internationalem Handel und dem Bankensektor wie auch der Drogenmafia, die sich aufgrund von Geldwäscheaktivitäten in vielen wirtschaftlichen Sektoren wieder findet.

Die ärmere indigene Bevölkerung wird diskriminiert und kaum in die Politik miteinbezogen. Diese innenpolitischen Probleme führten auch zum Bürgerkrieg von 1960 bis 1996, welcher die Problematik eher zuspitzte als entschärfte. Nach Schätzungen verloren hierbei 150.000 bis 250.000 Menschen ihr Leben.123

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Während des Bürgerkriegs war die Außenpolitik Guatemalas nahezu stillgelegt. Seit 1996 ist Guatemala bemüht, international politisch zu agieren. Dies geschieht vor allem durch Mitgliedschaften in den Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und dem zentralamerikanischem Integrationssystem SICA. Im Rahmen der UN-Friedensmissionen beteiligte sich Guatemala in Haiti und Kongo.

Wirtschaftlich sind die USA wichtigster Partner. Neben regem Handel, der durch ein Freihandelsabkommen von 2006 gestützt wird, stellen Rücküberweisungen von Guatemalteken, die in den USA leben, für viele Familien eine wichtige Einnahmequelle dar.

Mit den Nachbarstaaten Nicaragua, Honduras und El Salvador besteht seit 2001 ein Freihandelsabkommen. Mit Honduras besteht seit 2007 eine Zollunion. Seit 2005 gilt ein Freihandelsabkommen zwischen Taiwan und Guatemala. China und Südkorea sind ebenfalls bedeutende Handelspartner.4

Menschen- und Freiheitsrechte

In Anbetracht der zahlreichen Gewaltverbrechen liegt die größte Einschränkung der Menschenrechte in der Unfähigkeit der Staatsorgane, Menschenrechtsverletzungen nachzugehen. So wurden beispielsweise viele der Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriegszeit nicht aufgedeckt.5

Dies senkt das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Justiz und fördert die Selbstjustiz. Besonders in den ländlichen Gebieten ist dies feststellbar.15

Die indigene Bevölkerung wird diskriminiert. 2012 wurden 8 Demonstranten der indianischen Bevölkerung während einer Manifestation gegen steigende Stromkosten durch das Militär getötet.5

Die Verhängung der Todesstrafe ist möglich, wird jedoch selten angewandt.5

Drogenproblematik

Guatemala wird hauptsächlich als Transitstaat für südamerikanisches Kokain nach Nordamerika genutzt. Nach Angaben der Us-amerikanischen DEA werden jährlich 250 bis 300 Tonnen Kokain über oder durch Guatemala geschmuggelt.6 Die 400km lange Pazifikküste begünstigt die An- und Abfahrt von kleineren Booten und Semi-U-Booten. Die ausgedehnten Berg- und Dschungelregionen eignen sich außerdem hervorragend für Drogenkartelle, kleine Landebahnen zu verstecken und so auch mit kleineren Flugzeugen Kokain transportieren zu können.7 Auf dem Weg in die USA oder nach Kanada werden die Drogen meist in Mexiko an die dortigen Kartelle übergeben bzw. umgeladen.6

Die guatemaltekischen Kartelle zählen zu den gefährlichsten Zentralamerikas. Sie rekrutieren häufig gewaltbereite, ehemalige Militärs sowie korrupte Polizisten.7

Besonders die Begleitkriminalität durch Marihuanaanbau, Menschenhandel, Kidnapping, Geldwäsche und Waffenschmuggel hat hier ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Zusammen mit der weit verbreiteten Armut, der sozialen Ungleichheit, der hohen Profite durch die illegalen Geschäfte und der schwachen staatlichen Sicherheitsapparate entstand ein Klima der Gewalt und Kriminalität, das weite Teile der Bevölkerung bedroht und viele bereits das Leben kostete.78 So muss Guatemala hinter Honduras und El Salvador die dritthöchste zentralamerikanische Mordrate verzeichnen.8

Besonders die vielen, kleinen Jugendgangs gefährden unzählige Viertel guatemaltekischer Städte und durch zahlreiche Gewaltverbrechen die Zivilbevölkerung.9

Drogengesetze

Die Drogengesetzgebung Guatemalas verbietet Produktion, Handel, Besitz und Konsum jeglicher Betäubungsmittel. Der Konsum wird mit Haftstrafen von 4 Monaten bis 2 Jahren geahndet, bei Produktion, Besitz und Handel können, je nach Ausmaß, Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren verhängt werden.1011

Maßnahmen der Regierung / Kooperation mit anderen Staaten

Guatemala führt eine sehr repressive Politik.12 20.000 Polizisten sowie 800 Ermittler beschäftigen sich hauptsächlich mit dem Drogenhandel und dessen umfangreichen Auswirkungen wie z.B. dem allgegenwärtigen Kriminalitätsproblem. Das Militär wird teilweise auch zur Drogenbekämpfung eingesetzt.7

Neben der direkten Verbrechensbekämpfung finden jedoch auch präventive Maßnahmen statt, die Anbau und Produktion verhindern sollen. Auch der Konsum soll durch präventive Maßnahmen und Rehabilitationsmöglichkeiten eingeschränkt werden.13

In der Operation „Martillo“ arbeitet Guatemala seit 2012 mit den USA, Großbritannien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, El Salvador, Frankreich, Honduras, Nicaragua, Panama, Spanien und den Niederlanden zusammen. Mittels Luftüberwachung und Patrouillen sollen hierbei mit Drogen beladene Boote und Flugzeuge ausfindig gemacht und beschlagnahmt werden. Ca. 200 US-Marinesoldaten intervenieren dazu vor der Pazifikküste Guatemalas. 2012 konnten so 127 Tonnen Kokain beschlagnahmt werden.1415

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit umfasst Projekte zur Verbesserung der schulischen Bildung sowie Prävention von Jugendgewalt und der Gemeindeentwicklung.16

Quellen

  1. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Guatemala Innenpolitik aufgerufen am 03.09.13 [] [] [] []
  2. Bundeszentrale für politische Bildung: Guatemala aufgerufen am 03.09.13 []
  3. Wikipedia: Guatemaltekischer Bürgerkrieg aufgerufen am 03.09.13 []
  4. Auswärtiges Amt: Außenpolitik Länderinfos Guatemala Außenpolitik aufgerufen am 03.09.13 []
  5. Amnesty International: Guatemala Annual Report 2014/15 aufgerufen am 03.09.13 [] [] [] []
  6. InSightCrime: Organized Crime Profile Guatemala aufgerufen am 03.09.13 [] []
  7. InSightCrime: Organized Crime Profile Guatemala aufgerufen am 03.09.13 [] [] [] []
  8. ZEIT Online: Guatemala im Würgegriff der Kartelle aufgerufen am 03.09.13 [] []
  9. International Crisis Group: Guatemala: Drug Trafficking and Violence aufgerufen am 10.09.13 []
  10. Auswärtiges Amt: Länderinformationen Guatemala: Reise- und Sicherheitshinweise aufgerufen am 10.09.13 []
  11. Reformas a las Leyes de drogas en América Latina: Informacion por pais Guatemala aufgerufen am 03.09.13 []
  12. BBC News: Guatemala president orders Army to join drugs fight aufgerufen am 03.09.13 []
  13. Organisation of American States: Guatemala Evaluation Of Progress In Drug Control 2005-2006 []
  14. Just the Facts: Operation Martillo: What is it? aufgerufen am 03.09.2013 []
  15. CBS News: Guatemala Drug War: 200 U.S. Marines Join Anti-Drug Effort aufgerufen am 10.09.13 []
  16. Auswärtiges Amt: Beziehungen zwischen Guatemala und Deutschland aufgerufen am 03.09.13 []

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